EU Führerschein kaufen - 1200 Euro

Herzlich Willkommen beim Marktführer für den Wiedererwerb von EU Führerscheinen in England! Wir verhelfen Ihnen legal und rechtssicher zurück auf die Straße.

Keine versteckten Kosten, völlig rechtskonform und kein Haken!

Lesen Sie, was unsere Kunden über uns sagen!

Haben wir Ihr Interesse geweckt? Dann können Sie sich
jetzt

Rolf Herbrechtsmeier (+49) 0 52 34 / 202 97 56

Allgemeines zu Urteilen

Wir halten uns ausschließlich an die gesetzlichen Gegebenheiten...

...und vermitteln unsere Kunden an Fahrschulen, die nach geltendem Recht tätig sind. Ein peinlich genaues Einhalten der Führerscheinrichtlinien ist dabei Grundvoraussetzung.
Lassen Sie sich von der Halbinterpretation des neuen EUGH Urteils, von den deutschen Behörden und der entsprechenden Medienlandschaft nicht irritieren
Es werden bewusst die Interessenten zur Thematik EU Führerschein falsch informiert. Der ADAC ignoriert das EUGH Urteil und bringt als vorderster Marktschreier bewusst Falsch-Informationen zur Fahrerlaubnis im Umlauf und missbraucht seine Marktstellung zugunsten der sehr fragwürdigen und marktwirtschaftlich orientierten MPU.
Dagegen kann ein Mitgliedstaat die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat außerhalb einer Sperrzeit ausgestellten Führerscheins nicht mit der Begründung ablehnen, dass der Inhaber dieses Führerscheins die Voraussetzungen nicht erfüllt, die nach den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach dem Entzug einer früheren Fahrerlaubnis vorliegen müssen, einschließlich einer Überprüfung der Fahreignung,die bestätigt, dass die Gründe für den Entzug nicht mehr vorliegen.
Im folgenden haben wir hier einige Presseberichte sowie Urteile von Gerichten zusammengestellt, welche jedesmal wieder die Rechtsgültigkeit des EU Führerschein bestätigen. Voraussetzung dafür ist die Einhaltung alles Voraussetzungen sowie Vorschriften des ausstellenden Landes.

EuGH Urteile

EuGH Urteil vom 01.03.2012

EuGH Urteil vom 01.03.2012

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer)

1. März 2012 (*)

„Richtlinien 91/439/EWG und 2006/126/EG – Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine – Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der einer Person, die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats nicht über die körperlichen und geistigen Voraussetzungen für das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs verfügt, von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist“

In der Rechtssache C-467/10
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Landgericht Gießen (Deutschland) mit Entscheidung vom 21. September 2010, beim Gerichtshof eingegangen am 28. September 2010, in dem Strafverfahren gegen

Baris Akyüz

erlässt

DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. N. Cunha Rodrigues sowie der Richter U. Lõhmus, A. Rosas (Berichterstatter), A. Ó Caoimh und A. Arabadjiev,

Generalanwältin: V. Trstenjak,

Kanzler: K. Malacek, Verwaltungsrat,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 26. Oktober 2011,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

– von Herrn Akyüz, vertreten durch Rechtsanwalt J. Häller,
– der deutschen Regierung, vertreten durch T. Henze und N. Graf Vitzthum als Bevollmächtigte,
– der italienischen Regierung, vertreten durch G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von S. Varone, avvocato dello Stato,
– der Europäischen Kommission, vertreten durch G. Braun und N. Yerrell als Bevollmächtigte,

aufgrund des nach Anhörung der Generalanwältin ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,

folgendes

Urteil

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 1 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. L 237, S. 1) sowie von Art. 2 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. L 403, S. 18).

2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Strafverfahrens gegen Herrn Akyüz, einen deutschen Staatsangehörigen, dem zur Last gelegt wird, am 5. Dezember 2008 und am 1. März 2009 im deutschen Hoheitsgebiet Kraftfahrzeuge geführt zu haben, ohne im Besitz der dafür erforderlichen Fahrerlaubnis zu sein.

Rechtlicher Rahmen

Unionsrecht

Die Richtlinie 91/439

3 Der erste Erwägungsgrund der Richtlinie 91/439 lautet:

„Um einen Beitrag zur gemeinsamen Verkehrspolitik zu leisten, die Sicherheit im Straßenverkehr zu verbessern und die Freizügigkeit von Personen zu erleichtern, die sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem niederlassen, in dem sie ihre Fahrprüfung abgelegt haben, ist ein einzelstaatlicher Führerschein nach EG-Muster wünschenswert, den die Mitgliedstaaten gegenseitig anerkennen und der nicht umgetauscht werden muss.“

4 Gemäß dem vierten Erwägungsgrund derselben Richtlinie sind aus Gründen der Sicherheit im Straßenverkehr Mindestvoraussetzungen für die Ausstellung eines Führerscheins festzulegen.

5 In Art. 1 Abs. 2 der genannten Richtlinie heißt es: „Die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine werden gegenseitig anerkannt.“

6 Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 91/439 bestimmt:

„Die Ausstellung des Führerscheins hängt außerdem ab

a) vom Bestehen einer Prüfung der Fähigkeiten und Verhaltensweisen, vom Bestehen einer Prüfung der Kenntnisse und von der Erfüllung gesundheitlicher Anforderungen nach Maßgabe der Anhänge II und III;

b) vom Vorhandensein eines ordentlichen Wohnsitzes oder vom Nachweis der Eigenschaft als Student – während eines Mindestzeitraums von sechs Monaten – im Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats.“

7 Art. 8 Abs. 2 und 4 dieser Richtlinie lautet:

„(2) Vorbehaltlich der Einhaltung des straf- und polizeirechtlichen Territorialitätsprinzips kann der Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes auf den Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins seine innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis anwenden und zu diesem Zweck den betreffenden Führerschein erforderlichenfalls umtauschen.


(4) Ein Mitgliedstaat kann es ablehnen, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine der in Absatz 2 genannten Maßnahmen angewendet wurde.

Ein Mitgliedstaat kann es außerdem ablehnen, einem Bewerber, auf den eine solche Maßnahme in einem anderen Mitgliedstaat angewendet wurde, einen Führerschein auszustellen.“

Die Richtlinie 2006/126

8 Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126 bestimmt: „Die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine werden gegenseitig anerkannt.“

9 In Art. 7 Abs. 1 und 5 derselben Richtlinie heißt es:

„(1) Ein Führerschein darf nur an Bewerber ausgestellt werden, die

a) eine Prüfung der Fähigkeiten und Verhaltensweisen sowie eine theoretische Prüfung bestanden haben und die gesundheitlichen Anforderungen nach Maßgabe der Anhänge II und III erfüllen ;

e) im Hoheitsgebiet des den Führerschein ausstellenden Mitgliedstaats ihren ordentlichen Wohnsitz haben oder nachweisen können, dass sie während eines Mindestzeitraums von sechs Monaten dort studiert haben.

(5) …
Unbeschadet des Artikels 2 achten die Mitgliedstaaten bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis sorgfältig darauf, dass eine Person die Anforderungen des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels erfüllt; sie wenden ihre nationalen Vorschriften für die Aufhebung oder den Entzug der Fahrerlaubnis an, wenn feststeht, dass ein Führerschein ausgestellt worden ist, ohne dass die Voraussetzungen hierfür vorlagen.“

10 Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126 bestimmt:

„Ein Mitgliedstaat lehnt es ab, einem Bewerber, dessen Führerschein in einem anderen Mitgliedstaat eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen wurde, einen Führerschein auszustellen.

Ein Mitgliedstaat lehnt die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins ab, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, deren Führerschein im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist.

Ein Mitgliedstaat kann es ferner ablehnen, einem Bewerber, dessen Führerschein in einem anderen Mitgliedstaat aufgehoben wurde, einen Führerschein auszustellen.“

11 Art. 16 Abs. 1 und 2 der genannten Richtlinie sieht vor:

„(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 19. Januar 2011 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um Artikel 1 Absatz 1, Artikel 3, Artikel 4 Absätze 1, 2 und 3 sowie Absatz 4 Buchstaben b bis k, Artikel 6 Absatz 1 sowie Absatz 2 Buchstaben a, c, d und e, Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b, c und d sowie Absätze 2, 3 und 5, die Artikel 8, 10, 13, 14 und 15 sowie Anhang I Nummer 2, Anhang II Nummer 5.2 in Bezug auf die Klassen A1, A2 und A und den Anhängen IV, V und VI nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

(2) Sie wenden diese Vorschriften ab dem 19. Januar 2013 an.“

12 Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126 bestimmt:

„Die Richtlinie 91/439/EWG wird – unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den in Anhang VII Teil B genannten Fristen für die Umsetzung jener Richtlinie in nationales Recht – mit Wirkung vom 19. Januar 2013 aufgehoben.“

13 Art. 18 der Richtlinie 2006/126 lautet:

„Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 2 Absatz 1, Artikel 5, Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 9, Artikel 11 Absätze 1, 3, 4, 5 und 6, Artikel 12 und die Anhänge I, II und III gelten ab dem 19. Januar 2009.“

Nationales Recht

14 In § 28 Abs. 1, 4 und 5 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung) vom 18. August 1998 (BGBl. 1998 I S. 2214) in ihrer bis zum 15. Januar 2009 geltenden Fassung (im Folgenden: FeV) hieß es:

„(1) Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz im Sinne des § 7 Abs. 1 oder 2 in der Bundesrepublik Deutschland haben, dürfen – vorbehaltlich der Einschränkungen nach den Absätzen 2 bis 4 – im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland führen. Auflagen zur ausländischen Fahrerlaubnis sind auch im Inland zu beachten. Auf die Fahrerlaubnisse finden die Vorschriften dieser Verordnung Anwendung, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(4) Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis,

1. die lediglich im Besitz eines Lernführerscheins oder eines anderen vorläufig ausgestellten Führerscheins sind,

2. die zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie als Student oder Schüler im Sinne des § 7 Abs. 2 die Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts erworben haben,

3. denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, denen die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist oder denen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben,

4. denen auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf oder

5. solange sie im Inland, in dem Staat, der die Fahrerlaubnis erteilt hatte, oder in dem Staat, in dem sie ihren ordentlichen Wohnsitz haben, einem Fahrverbot unterliegen oder der Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung beschlagnahmt, sichergestellt oder in Verwahrung genommen worden ist.

(5) Das Recht, von einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis nach einer der in Absatz 4 Nr. 3 und 4 genannten Entscheidungen im Inland Gebrauch zu machen, wird auf Antrag erteilt, wenn die Gründe für die Entziehung oder die Sperre nicht mehr bestehen. § 20 Abs. 1 und 3 [FeV] gilt entsprechend.“

15 § 28 Abs. 1, 4 und 5 FeV in der Fassung der Verordnung vom 7. Januar 2009 (BGBl. 2009 I S. 29) dient zur Umsetzung von Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126 in deutsches Recht. § 28 Abs. 4 und 5 FeV lautet nunmehr:

„(4) Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis,


2. die ausweislich des Führerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie als Studierende oder Schüler im Sinne des § 7 Abs. 2 die Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts erworben haben,

3. denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, denen die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist oder denen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben.

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 kann die Behörde einen feststellenden Verwaltungsakt über die fehlende Berechtigung erlassen. Satz 1 Nr. 3 und 4 ist nur anzuwenden, wenn die dort genannten Maßnahmen im Verkehrszentralregister eingetragen und nicht nach § 29 des Straßenverkehrsgesetzes getilgt sind.

(5) Das Recht, von einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis nach einer der in Absatz 4 Nr. 3 und 4 genannten Entscheidungen im Inland Gebrauch zu machen, wird auf Antrag erteilt, wenn die Gründe für die Entziehung oder die Sperre nicht mehr bestehen. Absatz 4 Satz 3 sowie § 20 Absatz 1 und 5 gelten entsprechend.“

16 In § 21 Abs. 1 Nr. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) heißt es:

„(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat …
...“
Sachverhalt des Ausgangsverfahrens und Vorlagefragen

17 Herr Akyüz, geboren 1989, wurde in den Jahren 2004 bis 2008 mehrfach strafrechtlich verurteilt, u. a. wegen Körperverletzung, Fahrens ohne Führerschein, gemeinschaftlicher schwerer räuberischer Erpressung sowie Bedrohung und Beleidigung.

18 Am 4. März 2008 beantragte Herr Akyüz beim Landrat des Wetteraukreises die Erteilung einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge der Klasse B. Der Landrat machte die Erteilung der Fahrerlaubnis mit Schreiben vom 12. Juni 2008 von der Vorlage eines für den Antragsteller positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig. Herr Akyüz unterzog sich der verlangten Begutachtung. Der Gutachter kam in seinem Gutachten vom 8. September 2008 zu dem Ergebnis, dass nicht zu erwarten sei, dass Herr Akyüz die körperlichen und geistigen Voraussetzungen für das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs der Gruppe 1 (Klassen B, L, M, S) im Straßenverkehr erfülle. Es gebe Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotential.

19 Mit bestandskräftigem Bescheid vom 10. September 2008 lehnte der Landrat den Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis ab, da Herr Akyüz die körperlichen und geistigen Anforderungen an das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs nicht erfülle.

20 Am 24. November 2008 erwarb Herr Akyüz in der Stadt Decín (Tschechische Republik) einen Führerschein für Kraftfahrzeuge der Klasse B. Nach Mitteilung der Deutschen Botschaft in Prag war bei der zuständigen Ausländerbehörde und der Polizei in Decín nicht feststellbar, ob sich Herr Akyüz zu diesem Zeitpunkt in der Tschechischen Republik aufgehalten habe. Bei der Ausländerbehörde lag nach einer E-Mail der Botschaft vom 6. Oktober 2009 lediglich eine Meldung für die Zeit vom 1. Juni 2009 bis 1. Dezember 2009 vor. Der tschechische Führerschein von Herrn Akyüz sei am 8. Juni 2009 in Decín ausgestellt worden. Ausweislich der Ablichtung des Führerscheins wurde er jedoch bereits am 24. November 2008 erstmals erteilt.

21 Nach den Feststellungen der deutschen Behörden führte Herr Akyüz am 5. Dezember 2008 und am 1. März 2009 in Deutschland ein Kraftfahrzeug.

22 Mit Urteil vom 17. Dezember 2009 sprach das Amtsgericht Friedberg – Jugendschöffengericht – Herrn Akyüz des Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen schuldig.

23 Gegen dieses Urteil hat Herr Akyüz Berufung zum Landgericht Gießen eingelegt.

24 Da sich das Landgericht Gießen insbesondere darüber im Unklaren ist, ob die deutschen Behörden den Führerschein, der Herrn Akyüz von den zuständigen tschechischen Behörden ausgestellt wurde, anerkennen müssen, weil ihm die Behörden der Bundesrepublik Deutschland nicht einen Führerschein entzogen haben, sondern ihm in diesem Mitgliedstaat lediglich die Erteilung einer Fahrerlaubnis versagt wurde, hat das Landgericht Gießen beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:

Sind
a) Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 4, 2 der Richtlinie 91/439

b) Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126

dahin auszulegen,

1. dass sie es einem Mitgliedstaat (Aufnahmestaat) verwehren, es abzulehnen, die von einem anderen Mitgliedstaat (Ausstellerstaat) erteilte Fahrerlaubnis in seinem Hoheitsgebiet anzuerkennen, wenn dem Erwerb der Fahrerlaubnis im Ausstellerstaat eine Versagung einer Fahrerlaubnis im Aufnahmestaat vorausgegangen ist, weil die körperlichen und geistigen Anforderungen an das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs nicht erfüllt worden seien;

2. bejahendenfalls: dass sie es einem Mitgliedstaat (Aufnahmestaat) verwehren, es abzulehnen, die von einem anderen Mitgliedstaat (Ausstellerstaat) erteilte Fahrerlaubnis in seinem Hoheitsgebiet anzuerkennen, wenn dem Erwerb der Fahrerlaubnis im Ausstellerstaat eine Versagung einer Fahrerlaubnis im Aufnahmestaat vorausgegangen ist, weil die körperlichen und geistigen Anforderungen an das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs nicht erfüllt worden seien und aufgrund von Angaben auf dem Führerschein, sonstigen vom Ausstellerstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen oder aufgrund sonstiger unzweifelhafter Erkenntnisse, insbesondere etwaiger Angaben des Führerscheininhabers selbst oder weiterer sicherer Erkenntnisse des Aufnahmestaates, feststeht, dass ein Verstoß gegen die Wohnsitzregel des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439 bzw. Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/126 vorliegt

- soweit sonstige unzweifelhafte Erkenntnisse, insbesondere etwaige Angaben des Führerscheininhabers selbst oder weitere sichere Erkenntnisse des Aufnahmestaats nicht ausreichen: Rühren Informationen auch dann im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs vom Ausstellerstaat her, wenn sie nicht unmittelbar, sondern nur mittelbar in Form einer auf solche Informationen gestützten Mitteilung Dritter, insbesondere der Botschaft des Aufnahmestaats im Ausstellerstaat, übermittelt wurden -;

3. dass sie es einem Mitgliedstaat (Aufnahmestaat) verwehren, es abzulehnen, die von einem anderen Mitgliedstaat (Ausstellerstaat) erteilte Fahrerlaubnis in seinem Hoheitsgebiet anzuerkennen, wenn zwar die formalen Voraussetzungen für den Erwerb eines Führerscheins im Ausstellerstaat gewahrt wurden, jedoch feststeht, dass der Aufenthalt allein dem Führerscheinerwerb und keinen weiteren vom Unionsrecht, insbesondere den Grundfreiheiten des AEUV und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, geschützten Zwecken dient (Führerscheintourismus)?

Zu den Vorlagefragen

Vorbemerkungen

25 Zunächst ist festzustellen, dass sich die Fragen des vorlegenden Gerichts auf die Auslegung der einschlägigen Vorschriften sowohl der Richtlinie 91/439 als auch der Richtlinie 2006/126 beziehen, durch die die erstgenannte Richtlinie aufgehoben und ersetzt wurde.

26 Deshalb ist zu untersuchen, inwieweit diese Bestimmungen auf das Ausgangsverfahren Anwendung finden.

27 Nach Ansicht der deutschen Regierung ist auf das Ausgangsverfahren allein die Richtlinie 91/439 anzuwenden. Aus dem Führerschein, den Herr Akyüz in der Tschechischen Republik erworben habe, ergebe sich nämlich, dass dieser Führerschein am 24. November 2008 ausgestellt worden sei. Gemäß Art. 18 Abs. 2 der Richtlinie 2006/126 gelte deren Art. 11 Abs. 4 ab dem 19. Januar 2009, d. h. nach dem Zeitpunkt der Ausstellung des fraglichen Führerscheins. Die Kommission meint demgegenüber, dass auf die Fahrt, die Herr Akyüz am 1. März 2009 unternommen habe, die Richtlinie 2006/126 anwendbar sei.

28 Zum einen ergibt sich aus den dem Gerichtshof vorliegenden Akten, dass die dem Ausgangsverfahren zugrunde liegenden Fahrten, die Herr Akyüz in Deutschland unternahm, am 5. Dezember 2008 und am 1. März 2009 stattfanden.

29 Zum anderen ist, obwohl in der Vorlageentscheidung auch der 8. Juni 2009 als Datum der Ausstellung des tschechischen Führerscheins von Herrn Akyüz erwähnt wird, hervorzuheben, dass sich gemäß der genannten Entscheidung aus der Fotokopie dieses Führerscheins ergibt, dass er erstmals am 24. November 2008 ausgestellt wurde.

30 Daher ist davon auszugehen, dass der genannte Führerschein Herrn Akyüz am 24. November 2008 von den zuständigen tschechischen Behörden ausgestellt wurde; dies zu überprüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts. Sollte dieser Führerschein erst am 8. Juni 2009 ausgestellt worden sein, hätte Herr Akyüz zum Zeitpunkt der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Fahrten keinen tschechischen Führerschein besessen, und die Frage nach der Anerkennung eines erst nach diesen Fahrten ausgestellten Führerscheins wäre im Rahmen der vorliegenden Rechtssache unerheblich.

31 Die Richtlinie 91/439 wird zwar erst mit Wirkung zum 19. Januar 2013 aufgehoben, jedoch sind Art. 2 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126 gemäß deren Art. 18 Abs. 2 ab dem 19. Januar 2009 anwendbar.

32 Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126 sieht die gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine vor. Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 dieser Richtlinie bestimmt jedoch, dass ein Mitgliedstaat die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins ablehnt, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, deren Führerschein im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist, und zwar unabhängig davon, ob der Führerschein ausgestellt wurde, bevor die genannte Vorschrift wirksam wurde.

33 Daraus folgt, dass die genannten Vorschriften in Bezug auf die zweite Fahrt, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, d. h. die Fahrt, die Herr Akyüz am 1. März 2009 unternahm, in zeitlicher Hinsicht anwendbar sind.

34 Unter diesen Umständen sind die Fragen des vorlegenden Gerichts im Hinblick sowohl auf Art. 1 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 als auch auf Art. 2 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126 zu prüfen.

Zur ersten Frage

35 Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 sowie Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126 dahin auszulegen sind, dass sie der Regelung eines Aufnahmemitgliedstaats entgegenstehen, die es diesem erlaubt, in seinem Hoheitsgebiet die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins zu verweigern, wenn der Aufnahmemitgliedstaat auf den Inhaber dieses Führerscheins zwar keine Maßnahme im Sinne von Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439 oder Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126 angewendet hat, aber ihm in seinem Hoheitsgebiet die erstmalige Ausstellung eines Führerscheins mit der Begründung verweigert hat, dass er nach der in diesem Staat geltenden Regelung die körperlichen und geistigen Anforderungen an das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs nicht erfülle.

36 Die deutsche Regierung meint, wenn einem Antragsteller die erstmalige Ausstellung eines Führerscheins mit der Begründung verweigert worden sei, dass er die körperlichen und geistigen Anforderungen an das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs nicht erfülle, stelle seine Zulassung zum Straßenverkehr eine mindestens ebenso große Gefahr dar wie die Zulassung von Personen, die ihren Führerschein aus ähnlichen Gründen verloren hätten. Daher sollte der Begriff „Entzug“ in einem weiten Sinne verstanden werden, so dass er auch die anfängliche Versagung eines Führerscheins umfasse.

37 Die deutsche Regierung verweist auch auf die Notwendigkeit, bestimmte Grundrechte der Verkehrsteilnehmer wie das Recht auf Leben, das Recht auf körperliche Unversehrtheit sowie das Eigentumsrecht zu berücksichtigen, die auch durch die Art. 2, 3 und 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bestätigt worden seien. Diese Grundrechte müssten mit den Grundfreiheiten in Einklang gebracht werden, die die Mitgliedstaaten verpflichteten, in ihrem Hoheitsgebiet keine Fahrer zum Straßenverkehr zuzulassen, von denen nach gesicherten Erkenntnissen gravierende Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer ausgingen.

38 Die Kommission fügt hinzu, die Tatsache, dass einer Person eine erste Fahrerlaubnis aus Gründen nicht erteilt worden sei, die im Fall einer bereits zuvor erteilten Fahrerlaubnis zu deren Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung geführt hätten, müsse genauso behandelt werden wie die letztgenannten Fälle. Außerdem sei dieser Umstand kein Grund, die fragliche Person im Hinblick auf die Maßnahmen an ihrem Wohnsitz besser zu stellen oder es den Mitgliedstaaten nicht zu ermöglichen oder sie nicht zu verpflichten, die vorgesehenen restriktiven Maßnahmen anzuwenden, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt seien.

39 Die italienische Regierung trägt demgegenüber vor, die erste Vorlagefrage enthalte keine Bezugnahme auf das Kriterium des „ordentlichen Wohnsitzes“. Eine evolutive Auslegung der unionsrechtlichen Vorschriften wäre zwar wünschenswert, um die Anerkennung eines unter Umständen wie im Ausgangsverfahren ausgestellten Führerscheins versagen zu können, doch sei eine derartige Versagung nach Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 sowie nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126 offenbar nicht möglich.

40 In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 nach gefestigter Rechtsprechung des Gerichtshofs die gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine ohne jede Formalität vorsieht. Diese Bestimmung erlegt den Mitgliedstaaten eine klare und unbedingte Verpflichtung auf, die keinen Ermessensspielraum in Bezug auf die Maßnahmen einräumt, die zu erlassen sind, um dieser Verpflichtung nachzukommen (vgl. u. a. Urteile vom 19. Februar 2009, Schwarz, C-321/07, Slg. 2009, I-1113, Randnr. 75, und vom 19. Mai 2011, Grasser, C-184/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 19). Dasselbe gilt für Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126, dessen Wortlaut mit dem von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 übereinstimmt.

41 Es ist Aufgabe des Ausstellermitgliedstaats, zu prüfen, ob die im Unionsrecht aufgestellten Mindestvoraussetzungen, insbesondere die Voraussetzungen in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 91/439 hinsichtlich des Wohnsitzes und der Fahreignung, erfüllt sind und ob somit die Erteilung einer Fahrerlaubnis gerechtfertigt ist (vgl. Urteile Schwarz, Randnr. 76, und Grasser, Randnr. 20).

42 Wenn die Behörden eines Mitgliedstaats einen Führerschein gemäß Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 91/439 ausgestellt haben, sind die anderen Mitgliedstaaten nicht befugt, die Beachtung der in dieser Richtlinie aufgestellten Ausstellungsvoraussetzungen nachzuprüfen. Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist nämlich als Nachweis dafür anzusehen, dass der Inhaber dieses Führerscheins am Tag seiner Ausstellung diese Voraussetzungen erfüllte (vgl. u. a. Urteile Schwarz, Randnr. 77, und Grasser, Randnr. 21).

43 Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 gestattet den Mitgliedstaaten jedoch, sich unter bestimmten Umständen und insbesondere aus Gründen der Sicherheit des Straßenverkehrs – wie dem letzten Erwägungsgrund der Richtlinie 91/439 zu entnehmen ist – auf ihre innerstaatlichen Vorschriften über die Einschränkung, die Aussetzung, den Entzug oder die Aufhebung der Fahrerlaubnis gegenüber jedem Inhaber eines Führerscheins zu berufen, der seinen ordentlichen Wohnsitz in ihrem Hoheitsgebiet hat (Urteil Schwarz, Randnr. 79).

44 So erlaubt es Art. 8 Abs. 4 Unterabs. 1 der Richtlinie 91/439 einem Mitgliedstaat, die Gültigkeit eines Führerscheins nicht anzuerkennen, der in einem anderen Mitgliedstaat von einer Person erworben wurde, auf die im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats eine Maßnahme der Einschränkung, der Aussetzung, des Entzugs oder der Aufhebung der Fahrerlaubnis angewandt wurde. Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126 sieht seinerseits vor, dass ein Mitgliedstaat die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins abzulehnen hat, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, deren Führerschein im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist.

45 Der Gerichtshof hat jedoch wiederholt darauf hingewiesen, dass die in Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439 vorgesehene Befugnis eine Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine ist und aus diesem Grund eng auszulegen ist (vgl. u. a. Urteile vom 20. November 2008, Weber, C-1/07, Slg. 2008, I-8571, Randnr. 29, Schwarz, Randnr. 84, und Beschluss vom 2. Dezember 2010, Scheffler, C-334/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 63).

46 Die Ausnahmen, die von der Pflicht, in anderen Mitgliedstaaten erteilte Fahrerlaubnisse ohne Formalitäten anzuerkennen, bestehen und mit denen ein Gleichgewicht zwischen diesem Grundsatz und dem Grundsatz der Sicherheit im Straßenverkehr hergestellt wird, dürfen nämlich nicht weit verstanden werden, da sonst der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der in den Mitgliedstaaten nach der Richtlinie 91/439 ausgestellten Fahrerlaubnisse völlig ausgehöhlt würde (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 9. Juli 2009, Wierer, C-445/08, Randnr. 52, und Scheffler, Randnr. 63).

47 Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die Weigerung, einen ersten Führerschein auszustellen, nicht zu den Fällen gehört, die gemäß Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439 und Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126 zur Nichtanerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins führen können.

48 Die deutsche Regierung hat in der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen geltend gemacht, wenn die Weigerung, einen ersten Führerschein in einem Mitgliedstaat auszustellen, auf einer von der Richtlinie 91/439 nicht erfassten gravierenden Untauglichkeit, z. B. einem hohen Aggressionspotenzial des Antragstellers, beruhe, sei dieser Mitgliedstaat nicht verpflichtet, einen Führerschein anzuerkennen, der dem Betroffenen später in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden sei.

49 Die Anerkennung eines Führerscheins, der in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden sei, nachdem dem Betroffenen im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats die Ausstellung eines ersten Führerscheins verweigert worden sei, setze im Übrigen voraus, dass dieser andere Mitgliedstaat, bevor er dem Betroffenen den Führerschein ausstelle, vom Aufnahmemitgliedstaat über die Gründe, die zur Versagung des Führerscheins geführt hätten, informiert worden sei und dass er prüfe, ob diese Gründe entfallen seien.

50 Diesem Vorbringen kann nicht gefolgt werden.

51 Zunächst ist nämlich festzustellen, dass die Weigerung, einen ersten Führerschein auszustellen, zwar durchaus teilweise mit dem Verhalten des Antragstellers begründet werden kann, doch kann eine derartige in einem Verwaltungsverfahren erfolgte Weigerung – im Gegensatz zu den Fällen, die in Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 und in Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126 vorgesehen sind – keine Sanktion für einen von diesem Antragsteller begangenen Verstoß sein.

52 Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Ausstellung eines ersten Führerscheins aus anderen Gründen als denen verweigert werden könnte, die eine Einschränkung, eine Aussetzung, einen Entzug oder eine Aufhebung der Fahrerlaubnis rechtfertigen könnten.

53 In diesem Zusammenhang ergibt sich aus dem vierten Erwägungsgrund der Richtlinie 91/439 und dem achten Erwägungsgrund der Richtlinie 2006/126, dass diese Richtlinien nur eine Mindestharmonisierung der innerstaatlichen Vorschriften über die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Führerscheins vorschreiben. Es steht den Mitgliedstaaten daher frei, auf diesem Gebiet strengere Vorschriften beizubehalten oder zu erlassen.

54 In Bezug auf die körperliche und geistige Eignung für das Führen eines Kraftfahrzeugs hat der Gerichtshof hervorgehoben, dass der Umstand, dass ein Mitgliedstaat gemäß Anhang III Nr. 5 der Richtlinie 91/439 für jede Erteilung eines Führerscheins eine strengere als die in diesem Anhang beschriebenen ärztlichen Untersuchungen vorschreiben kann, nicht die Verpflichtung dieses Mitgliedstaats berührt, Führerscheine, die in anderen Mitgliedstaaten im Einklang mit dieser Richtlinie ausgestellt wurden, anzuerkennen (vgl. Urteil vom 26. Juni 2008, Wiedemann und Funk, C-329/06 und C-343/06, Slg. 2008, I-4635, Randnr. 53).

55 Zum einen würde die von der deutschen Regierung vorgeschlagene Lösung bedeuten, dass es der Prüfung in der Richtlinie 91/439 oder der Richtlinie 2006/126 nicht vorgesehener, von einem Mitgliedstaat für die Versagung eines Führerscheins geltend gemachter Gründe bedürfte, um zu klären, aus welchen Gründen dieser Mitgliedstaat die Anerkennung eines später in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins verweigern kann. Die Möglichkeit eines Mitgliedstaats, die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins zu verweigern, würde also davon abhängen, wie schwerwiegend der in der Richtlinie 91/439 oder der Richtlinie 2006/126 nicht vorgesehene Grund wäre, aus dem im erstgenannten Mitgliedstaat die Ausstellung eines ersten Führerscheins verweigert wurde. Da die Richtlinien 91/439 und 2006/126 hierfür keine Anhaltspunkte enthalten, kommt eine derartige Lösung nicht in Betracht.

56 Hätte zum anderen der Aufnahmemitgliedstaat die Möglichkeit, die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins mit der Begründung zu versagen, dass dem Inhaber dieses Führerscheins im Aufnahmemitgliedstaat die Ausstellung eines ersten Führerscheins verweigert worden sei und dass der Ausstellerstaat nicht geprüft habe, ob die Gründe für diese Weigerung entfallen seien, so hätte dies zur Folge, dass der Mitgliedstaat mit den strengsten Bedingungen für die Ausstellung eines Führerscheins bestimmen könnte, wie hohe Anforderungen die übrigen Mitgliedstaaten einhalten müssen, damit die dort ausgestellten Führerscheine in seinem Hoheitsgebiet anerkannt werden können.

57 In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine, der den Schlussstein des mit der Richtlinie 91/439 eingeführten Systems darstellt, geradezu negiert würde, hielte man einen Mitgliedstaat für berechtigt, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins unter Berufung auf seine nationalen Vorschriften unbegrenzt zu verweigern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. April 2004, Kapper, C-476/01, Slg. 2004, I-5205, Randnr. 77, und Beschluss vom 28. September 2006, Kremer, C-340/05, Randnr. 30).

58 Aus all diesen Gründen gehört die Weigerung, erstmalig einen Führerschein auszustellen, nicht zu den in Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 und Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126 vorgesehenen Fällen, die zur Nichtanerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins führen können.

59 Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 sowie Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126 dahin auszulegen sind, dass sie der Regelung eines Aufnahmemitgliedstaats entgegenstehen, die es diesem erlaubt, in seinem Hoheitsgebiet die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins zu verweigern, wenn der Aufnahmemitgliedstaat auf den Inhaber dieses Führerscheins zwar keine Maßnahme im Sinne von Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439 oder Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126 angewendet hat, aber ihm in seinem Hoheitsgebiet die erstmalige Ausstellung eines Führerscheins mit der Begründung verweigert hat, dass er nach der in diesem Staat geltenden Regelung die körperlichen und geistigen Anforderungen an das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs nicht erfülle.

Zur zweiten und zur dritten Frage

60 Mit seiner zweiten und seiner dritten Frage, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 sowie Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126 dahin auszulegen sind, dass sie der Verweigerung einer Anerkennung wie der in der vorstehenden Randnummer erwähnten auch dann entgegenstehen, wenn zudem aufgrund von Informationen des Ausstellermitgliedstaats, die nicht unmittelbar, sondern nur mittelbar in Form einer auf solche Informationen gestützten Mitteilung Dritter, insbesondere der Botschaft des Aufnahmemitgliedstaats im Ausstellermitgliedstaat, übermittelt wurden, feststeht, dass der Inhaber des fraglichen Führerscheins zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins nicht die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439 oder von Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/126 erfüllte, oder wenn die formalen Voraussetzungen für die Ausstellung des Führerscheins im Ausstellermitgliedstaat zwar erfüllt waren, jedoch feststeht, dass der Wohnsitz des Antragstellers in diesem Mitgliedstaat nur dem Erwerb des genannten Führerscheins diente.

61 Wie die deutsche Regierung ausführt, kann schon allein die Nichtbeachtung der den ordentlichen Wohnsitz betreffenden Voraussetzung nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439 die Weigerung eines Mitgliedstaats rechtfertigen, einen von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein anzuerkennen (vgl. Urteil vom 13. Oktober 2011, Apelt, C-224/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 34).

62 Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich nämlich, dass Art. 1 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 1 Buchst. b sowie Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 es einem Aufnahmemitgliedstaat nicht verwehren, die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins zu verweigern, wenn nicht anhand von Informationen des Aufnahmemitgliedstaats, sondern aufgrund von Angaben im Führerschein selbst oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht, dass die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b vorgesehene Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes nicht beachtet wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 72, sowie Grasser, Randnr. 33).

63 Wie der Gerichtshof bereits in Randnr. 33 des Urteils Grasser entschieden hat, spielt der Umstand, dass der Aufnahmemitgliedstaat auf den Inhaber des fraglichen Führerscheins keine Maßnahme im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der genannten Richtlinie angewendet hat, dabei keine Rolle.

64 Diese Erwägungen sind, was die Nichtbeachtung der Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes betrifft, auf Art. 2 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126 übertragbar.

65 Wie sich aus Randnr. 46 des vorliegenden Urteils ergibt, darf diese Ausnahme, die von der Pflicht, in anderen Mitgliedstaaten erteilte Fahrerlaubnisse ohne Formalitäten anzuerkennen, besteht und mit der ein Gleichgewicht zwischen dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Fahrerlaubnisse und dem Grundsatz der Sicherheit im Straßenverkehr hergestellt wird, nicht weit verstanden werden, da sonst der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung völlig ausgehöhlt würde (vgl. in diesem Sinne Beschluss Wierer, Randnr. 52).

66 Die in Randnr. 62 des vorliegenden Urteils angesprochene Aufzählung der Erkenntnisquellen, auf die sich der Aufnahmemitgliedstaat stützen kann, um die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins zu verweigern, ohne die gegenseitige Unterstützung oder das Verfahren des Informationsaustauschs nach Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 91/439 oder Art. 15 der Richtlinie 2006/126 in Anspruch zu nehmen, ist daher abschließend und erschöpfend (vgl. in diesem Sinne Beschluss Wierer, Randnr. 53).

67 Damit eine Information eines Ausstellermitgliedstaats, wonach der Inhaber eines Führerscheins dort bei dessen Ausstellung nicht wohnhaft war, als unbestreitbar eingestuft werden kann, muss sie von einer Behörde dieses Staates herrühren.

68 Für das Ausgangsverfahren ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass die deutschen Behörden – sollten sie über unbestreitbare, von den tschechischen Behörden herrührende Informationen verfügen, dass Herr Akyüz seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik hatte, als ihm von diesem Mitgliedstaat ein Führerschein ausgestellt wurde – berechtigt wären, die Anerkennung dieses Führerscheins zu verweigern. Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung steht einer auf irgendeine andere Information gestützten Weigerung entgegen (vgl. in diesem Sinne Beschluss Wierer, Randnr. 59).

69 Insoweit ist nicht ausgeschlossen, dass die von den Einwohnermeldebehörden des Ausstellermitgliedstaats erlangten Informationen als solche Informationen angesehen werden können (Beschluss Wierer, Randnr. 61).

70 Dagegen können Erläuterungen oder Informationen, die der Inhaber eines Führerscheins im Verwaltungsverfahren oder im gerichtlichen Verfahren in Erfüllung einer ihm nach dem innerstaatlichen Recht des Aufnahmemitgliedstaats obliegenden Mitwirkungspflicht erteilt hat, nicht als vom Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen qualifiziert werden, die beweisen, dass der Inhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung seines Führerscheins seinen Wohnsitz nicht in diesem Mitgliedstaat hatte (Beschluss Wierer, Randnr. 54).

71 Der Umstand, dass Informationen den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats vom Ausstellermitgliedstaat nicht direkt, sondern nur indirekt in Form einer Mitteilung Dritter übermittelt wurden, erscheint als solcher nicht geeignet, die Einstufung dieser Informationen als vom Ausstellermitgliedstaat herrührend auszuschließen, sofern sie von einer Behörde dieses Staates stammen.

72 Demzufolge schließt, wie die deutsche Regierung und im Wesentlichen die Kommission geltend machen, die bloße Tatsache, dass die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats ihre Vertretung im Ausstellermitgliedstaat einschalten, um sich derartige Informationen von den zuständigen Behörden des Ausstellermitgliedstaats zu verschaffen, nicht aus, dass die Informationen als von diesem Staat herrührend eingestuft werden.

73 Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob Informationen, die unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens erlangt wurden, als vom Ausstellermitgliedstaat herrührende Informationen eingestuft werden können.

74 Das vorlegende Gericht muss die genannten Informationen gegebenenfalls auch bewerten und beurteilen, ob es sich um unbestreitbare Informationen handelt, die belegen, dass der Inhaber des Führerscheins zu dem Zeitpunkt, als er diesen erhielt, seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaats hatte.

75 Das vorlegende Gericht kann im Rahmen seiner Beurteilung der ihm vorliegenden, vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen alle Umstände des bei ihm anhängigen Verfahrens berücksichtigen. Es kann insbesondere den etwaigen Umstand berücksichtigen, dass die vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen darauf hinweisen, dass sich der Inhaber des Führerscheins im Gebiet dieses Staates nur für ganz kurze Zeit aufgehalten und dort einen rein fiktiven Wohnsitz allein zu dem Zweck errichtet hat, der Anwendung der strengeren Bedingungen für die Ausstellung eines Führerscheins im Mitgliedstaat seines tatsächlichen Wohnsitzes zu entgehen.

76 Hervorzuheben ist jedoch, dass der Inhaber eines Führerscheins von dem den Unionsbürgern durch Art. 21 Abs. 1 AEUV verliehenen und von den Richtlinien 91/439 und 2006/126 anerkannten Recht Gebrauch macht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, wenn er seinen Wohnsitz in einem bestimmten Mitgliedstaat zu dem Zweck errichtet, hinsichtlich der Bedingungen für die Ausstellung des Führerscheins von weniger strengen Rechtsvorschriften zu profitieren (vgl. entsprechend Urteil vom 9. März 1999, Centros, C-212/97, Slg. 1999, I-1459, Randnr. 27), so dass diese Tatsache für sich genommen nicht die Feststellung zulässt, dass die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b bzw. Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der genannten Richtlinien vorgesehene Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes nicht erfüllt und die Weigerung eines Mitgliedstaats, einen in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein anzuerkennen, daher gerechtfertigt ist.

77 Nach alledem ist auf die zweite und die dritte Frage zu antworten, dass Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 sowie Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126 dahin auszulegen sind, dass sie der Regelung eines Aufnahmemitgliedstaats nicht entgegenstehen, die es diesem erlaubt, die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins in seinem Hoheitsgebiet zu verweigern, wenn aufgrund unbestreitbarer, vom Ausstellermitgliedstaat herrührender Informationen feststeht, dass der Inhaber des Führerscheins zum Zeitpunkt seiner Ausstellung nicht die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439 und in Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/126 vorgesehene Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes erfüllte. Insoweit ist der Umstand, dass diese Informationen den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats vom Ausstellermitgliedstaat nicht direkt, sondern nur indirekt in Form einer Mitteilung Dritter übermittelt werden, als solcher nicht geeignet, die Einstufung dieser Informationen als vom Ausstellermitgliedstaat herrührend auszuschließen, sofern sie von einer Behörde dieses Mitgliedstaats stammen. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob Informationen, die unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens erlangt wurden, als vom Ausstellermitgliedstaat herrührende Informationen eingestuft werden können, und gegebenenfalls die genannten Informationen zu bewerten und unter Berücksichtigung aller Umstände des bei ihm anhängigen Verfahrens zu beurteilen, ob es sich bei ihnen um unbestreitbare Informationen handelt, die belegen, dass der Inhaber des Führerscheins, als dieser ihm im letztgenannten Staat ausgestellt wurde, dort nicht seinen ordentlichen Wohnsitz hatte.

Kosten

78 Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt:

1. Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein sowie Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein sind dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Aufnahmemitgliedstaats entgegenstehen, die es diesem erlaubt, in seinem Hoheitsgebiet die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins zu verweigern, wenn der Aufnahmemitgliedstaat auf den Inhaber dieses Führerscheins zwar keine Maßnahme im Sinne von Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439 oder Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126 angewendet hat, aber ihm in seinem Hoheitsgebiet die erstmalige Ausstellung eines Führerscheins mit der Begründung verweigert hat, dass er nach der in diesem Staat geltenden Regelung die körperlichen und geistigen Anforderungen an das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs nicht erfülle.

2. Die genannten Vorschriften sind dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Aufnahmemitgliedstaats nicht entgegenstehen, die es diesem erlaubt, die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins in seinem Hoheitsgebiet zu verweigern, wenn aufgrund unbestreitbarer, vom Ausstellermitgliedstaat herrührender Informationen feststeht, dass der Inhaber des Führerscheins zum Zeitpunkt seiner Ausstellung nicht die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439 und in Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/126 vorgesehene Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes erfüllte. Insoweit ist der Umstand, dass diese Informationen den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats vom Ausstellermitgliedstaat nicht direkt, sondern nur indirekt in Form einer Mitteilung Dritter übermittelt werden, als solcher nicht geeignet, die Einstufung dieser Informationen als vom Ausstellermitgliedstaat herrührend auszuschließen, sofern sie von einer Behörde dieses Mitgliedstaats stammen.

Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob Informationen, die unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens erlangt wurden, als vom Ausstellermitgliedstaat herrührende Informationen eingestuft werden können, und gegebenenfalls die genannten Informationen zu bewerten und unter Berücksichtigung aller Umstände des bei ihm anhängigen Verfahrens zu beurteilen, ob es sich bei ihnen um unbestreitbare Informationen handelt, die belegen, dass der Inhaber des Führerscheins, als dieser ihm im letztgenannten Staat ausgestellt wurde, dort nicht seinen ordentlichen Wohnsitz hatte.

EuGH Urteil vom 06.04.2006

BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES (Dritte Kammer)

6. April 2006

• „Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung – Richtlinie 91/439/EWG – Gegenseitige Anerkennung der

Führerscheine – Mit einer Sperrfrist für den Neuerwerb verbundener Entzug der Fahrerlaubnis in einem ersten

Mitgliedstaat – Nach Ablauf der Sperrfrist in einem zweiten Mitgliedstaat ausgestellter Führerschein – Anerkennung und

Umschreibung dieses Führerscheins in dem ersten Mitgliedstaat – Nach den nationalen Rechtsvorschriften

• obligatorische Vorlage eines Berichts über die Fahreignung“

• In der Rechtssache C227/05

• betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Bayerischen Verwaltungsgericht

München (Deutschland) mit Entscheidung vom 4. Mai 2005, beim Gerichtshof eingegangen am 20. Mai 2005, in dem

Verfahren

• Daniel Halbritter

• gegen

• Freistaat Bayern

• erlässt

• DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)

• unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas (Berichterstatter) sowie der Richter J.P. Puissochet, A. Borg Barthet,

U. Lõhmus und A. Ó Caoimh,

• Generalanwalt: P. Léger,

• Kanzler: R. Grass,

• im Wege der Entscheidung durch mit Gründen versehenen Beschluss nach Artikel 104 § 3 Absatz 1 seiner

Verfahrensordnung,

• nach Anhörung des Generalanwalts

• folgenden



• Beschluss



• 1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 1 Absatz 2 und 8 Absätze 2 und 4 der Richtlinie

91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. L 237, S. 1) in der Fassung der Richtlinie 97/26/EG

des Rates vom 2. Juni 1997 (ABl. L 150, S. 41, im Folgenden: Richtlinie 91/439).

• 2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Halbritter, einem in Deutschland wohnhaften

deutschen Staatsangehörigen, und dem Freistaat Bayern wegen einer Entscheidung des Landratsamts München, mit der der

österreichische Führerschein von Herrn Halbritter nicht als gültig anerkannt und seine Umschreibung in einen deutschen

Führerschein verweigert wurde.

• Rechtlicher Rahmen



• Gemeinschaftsrecht

• 3 Artikel 1 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 91/439 bestimmt:

• „(1) Die Mitgliedstaaten stellen den einzelstaatlichen Führerschein gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie nach dem

EG-Muster in Anhang I oder Ia aus. …

• (2) Die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine werden gegenseitig anerkannt.“

• 4 Nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/439 hängt die Erteilung eines Führerscheins ab „vom

Bestehen einer Prüfung der Fähigkeiten und Verhaltensweisen, vom Bestehen einer Prüfung der Kenntnisse und von der

Erfüllung gesundheitlicher Anforderungen nach Maßgabe der Anhänge II und III“ sowie „vom Vorhandensein eines

ordentlichen Wohnsitzes oder vom Nachweis der Eigenschaft als Student – während eines Mindestzeitraums von sechs

Monaten – im Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats“.

• 5 Nach Artikel 7 Absatz 5 der Richtlinie kann „[j]ede Person … nur Inhaber eines einzigen von einem Mitgliedstaat

ausgestellten Führerscheins sein“.

• 6 Artikel 8 Absätze 1, 2 und 4 der Richtlinie 91/439 sieht vor:

• „(1) Hat der Inhaber eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz in

einem anderen Mitgliedstaat begründet, so kann er einen Antrag auf Umtausch seines Führerscheins gegen einen

gleichwertigen Führerschein stellen; es ist Sache des umtauschenden Mitgliedstaats, gegebenenfalls zu prüfen, ob der

vorgelegte Führerschein tatsächlich gültig ist.

• (2) Vorbehaltlich der Einhaltung des straf- und polizeirechtlichen Territorialitätsprinzips kann der Mitgliedstaat des

ordentlichen Wohnsitzes auf den Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins seine

innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis anwenden und zu

diesem Zweck den betreffenden Führerschein erforderlichenfalls umtauschen.

• …

• (4) Ein Mitgliedstaat kann es ablehnen, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der von einem anderen

Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine der in Absatz 2 genannten Maßnahmen

angewendet wurde.

• Ein Mitgliedstaat kann es außerdem ablehnen, einem Bewerber, auf den eine solche Maßnahme in einem anderen

Mitgliedstaat angewendet wurde, einen Führerschein auszustellen.“



• Nationales Recht

• 7 Das in Deutschland für den Ausgangsrechtsstreit maßgebende Recht ist die Verordnung über die Zulassung von Personen

zum Straßenverkehr oder Fahrerlaubnisverordnung vom 18. August 1998 (BGBl. I 1998, S. 2214) in der Fassung der

Verordnung vom 25. Februar 2000 (BGBl. I 2000, S. 141, im Folgenden: FeV).

• 8 § 11 Absätze 2, 3 und 8 FeV lautet:

• „(2) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers

begründen, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der

Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens

durch den Bewerber anordnen. …

• …

• (3) Die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinischpsychologisches

Gutachten) kann zur Klärung von Eignungszweifeln für die Zwecke nach Absatz 2 angeordnet werden,

• …

• 4. bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder bei Straftaten, die im

Zusammenhang mit dem Straßenverkehr oder im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen …

• oder

• 5. bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis, wenn

• …

• b) der Entzug der Fahrerlaubnis auf einem Grund nach Nummer 4 beruhte.

• …

• (8) Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte

Gutachten nicht fristgerecht bei, darf sie bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen. …“

• 9 § 14 FeV, der Bestimmungen über Zweifel an der Kraftfahreignung einer Person angesichts ihres Konsums von

Betäubungsmitteln und Arzneimitteln enthält, lautet wie folgt:

• „(1) Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder die Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die

Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass ein ärztliches Gutachten (§ 11

Abs. 2 Satz 3) beizubringen ist, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass

• 1. Abhängigkeit von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes … oder von anderen psychoaktiv

wirkenden Stoffen,

• 2. Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes oder

• 3. missbräuchliche Einnahme von psychoaktiv wirkenden Arzneimitteln oder anderen psychoaktiv wirkenden

Stoffen

• vorliegt. Die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens kann angeordnet werden, wenn der Betroffene Betäubungsmittel im

Sinne des Betäubungsmittelgesetzes widerrechtlich besitzt oder besessen hat. …

• (2) Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist für die Zwecke nach Absatz 1 anzuordnen, wenn

• 1. die Fahrerlaubnis aus einem der in Absatz 1 genannten Gründe entzogen war oder

• 2. zu klären ist, ob der Betroffene noch abhängig ist oder – ohne abhängig zu sein – weiterhin die in Absatz 1

genannten Mittel oder Stoffe einnimmt.“

• 10 § 20 FeV bestimmt:

• „(1) Für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung … gelten die Vorschriften für die

Ersterteilung.

• (2) Die Fahrerlaubnisbehörde kann auf eine Fahrerlaubnisprüfung verzichten, wenn keine Tatsachen vorliegen, die die

Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die … erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt. …

• (3) Unberührt bleibt die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5.“

• 11 Im fünften Titel des zweiten Abschnitts der FeV – „Sonderbestimmungen für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse“ –

sieht § 28 – „Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen

Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum“ – Folgendes vor:

• „(1) Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz im Sinne des § 7 Abs. 1 oder 2

in der Bundesrepublik Deutschland haben, dürfen – vorbehaltlich der Einschränkungen nach den Absätzen 2 bis 4 – im

Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland führen. Auflagen zur ausländischen Fahrerlaubnis sind auch im

Inland zu beachten. Auf die Fahrerlaubnisse finden die Vorschriften dieser Verordnung Anwendung, soweit nichts anderes

bestimmt ist.

• …

• (4) Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis,

• …

• 3. denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder

bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist …

• …

• (5) Das Recht, von einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis nach einer der in Absatz 4 Nr. 3 und 4 genannten Entscheidungen

im Inland Gebrauch zu machen, wird auf Antrag erteilt, wenn die Gründe für die Entziehung oder die Sperre nicht mehr

bestehen. § 20 Abs. 1 und 3 gilt entsprechend.“



• Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefragen

• 12 Im Laufe der 90er-Jahre wurde Herr Halbritter wegen Verstößen gegen betäubungsrechtliche Vorschriften zu Haftstrafen

verurteilt. Mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts Ansbach – Schöffengericht – vom 13. Juni 1996 wurde ihm die

Fahrerlaubnis entzogen und für eine „Sperrfrist“ von 18 Monaten, die am 20. Dezember 1997 ablief, der Erwerb einer

neuen Fahrerlaubnis untersagt.

• 13 Anschließend verlegte Herr Halbritter aus beruflichen Gründen seinen Wohnsitz nach Österreich. Am 18. Juni 2002

erhielt er, nachdem er sich in diesem Mitgliedstaat einer medizinischen und einer psychologischen Begutachtung zum

Nachweis seiner Fahreignung unterzogen hatte, einen österreichischen Führerschein für die Klassen A und B.

• 14 Im Juli 2003 beantragte Herr Halbritter, der nunmehr wieder in Deutschland wohnte, beim Landratsamt München als

Fahrerlaubnisbehörde des Freistaats Bayern die Umschreibung seiner österreichischen Fahrerlaubnis in eine deutsche. Sein

Antrag wurde dahin aufgefasst, dass nach § 28 Absatz 5 FeV das Recht begehrt werde, von der österreichischen

Fahrerlaubnis im deutschen Hoheitsgebiet Gebrauch zu machen. Das Landratsamt München vertrat den Standpunkt, dass

der österreichische Führerschein von Herrn Halbritter nach § 28 Absatz 4 Nummer 3 FeV in Deutschland nicht anerkannt

werden könne, da ihm in diesem Mitgliedstaat die Fahrerlaubnis entzogen worden sei. Im Laufe des Verwaltungsverfahrens

forderte es unter Verweis auf u. a. § 11 Absätze 2 und 3 Nummer 5 Buchstabe b FeV von Herrn Halbritter die Beibringung

eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, das seine Fahreignung belege.

• 15 Die zuständigen österreichischen Behörden legten dem Landratsamt München am 9. September 2003 eine am 3. April

2002 vom Kuratorium für Verkehrssicherheit Tirol erstellte medizinisch-psychologische Stellungnahme vor, in der

bescheinigt wurde, dass Herr Halbritter aus psychologischer Sicht zum Lenken von Kraftfahrzeugen geeignet sei.

• 16 Mit Bescheid von 16. Oktober 2003 lehnte das Landratsamt München den Antrag von Herrn Halbritter mit der

Begründung ab, dass die seit dem Entzug seiner deutschen Fahrerlaubnis bestehenden Zweifel an seiner Fahreignung nur

durch ein nach den in Deutschland geltenden Normen erstelltes und positiv ausgefallenes medizinisch-psychologisches

Gutachten ausgeräumt werden könnten. Die zuständigen Stellen waren aus verschiedenen Gründen der Auffassung, dass

die österreichische Stellungnahme keinem den nationalen Normen entsprechenden Gutachten gleichkomme.

• 17 Am 2. Januar 2004 erhob Herr Halbritter beim Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage mit dem Antrag, den

genannten Bescheid des Landratsamts München aufzuheben sowie die für die Erteilung der Fahrerlaubnisse zuständige

deutsche Behörde zu verpflichten, die von ihm in Österreich erworbene Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis

umzuschreiben, hilfsweise, ihm das Recht zu erteilen, von seiner österreichischen Fahrerlaubnis im deutschen

Hoheitsgebiet Gebrauch zu machen.

• 18 Herr Halbritter beruft sich insbesondere auf das Urteil vom 29. April 2004 in der Rechtssache C476/01 (Kapper, Slg.

2004, I5205), in dem der Gerichtshof entschieden hat, dass Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 4 der

Richtlinie 91/439 so auszulegen ist, dass ein Mitgliedstaat die Anerkennung der Gültigkeit eines von einem anderen

Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins nicht deshalb ablehnen darf, weil im Hoheitsgebiet des erstgenannten

Mitgliedstaats auf den Inhaber des Führerscheins eine Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer von diesem Staat

erteilten Fahrerlaubnis angewendet wurde, wenn die zusammen mit dieser Maßnahme angeordnete Sperrfrist für die

Neuerteilung der Fahrerlaubnis in diesem Mitgliedstaat abgelaufen war, bevor der Führerschein von dem anderen

Mitgliedstaat ausgestellt worden ist. Herr Halbritter meint, dass die deutschen Behörden, da die bei seiner strafrechtlichen

Verurteilung als Nebenstrafe festgesetzte Sperrfrist abgelaufen sei, den ihm in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten

Führerschein anerkennen müssten, ohne dass seine Eignung erneut zu überprüfen wäre.

• 19 Das Bayerische Verwaltungsgericht München fragt sich, ob das Urteil Kapper so zu verstehen ist, dass ein Mitgliedstaat

auch dann nicht befugt ist, die Fahreignung einer Person, der in einem anderen Mitgliedstaat eine Fahrerlaubnis erteilt

wurde, nach seinen innerstaatlichen Vorschriften erneut zu überprüfen, wenn die Fahrerlaubnis ihrem Inhaber in dem

erstgenannten Mitgliedstaat unter Verhängung einer Sperrfrist entzogen wurde. Nach Ansicht dieses Gerichts steht eine

Überprüfung und Beurteilung der Fahreignung nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts offenbar nicht im Widerspruch

zum Grundsatz des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts, da jeder Mitgliedstaat im Rahmen der in Artikel 8 Absatz 2 der

Richtlinie 91/439 vorgesehenen Ausnahme von dem grundlegenden Prinzip der gegenseitigen Anerkennung in seinem

Hoheitsgebiet seine innerstaatlichen Vorschriften über den Entzug der Fahrerlaubnis anwenden können müsse. Außerdem

lege diese Richtlinie für die Erteilung der Fahrerlaubnis in der Union anders als in Bezug auf die Beurteilung der

Voraussetzung des Wohnsitzes, für die der Mitgliedstaat, der den Führerschein ausstelle, ausschließlich zuständig sei (Urteil

Kapper, Randnr. 48), allenfalls Mindestvoraussetzungen fest, so dass der Mitgliedstaat, der die Fahrerlaubnis erteilt habe,

keine ausschließliche Befugnis für die Prüfung habe, dass alle Voraussetzungen erfüllt seien.

• 20 Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts kann das Urteil Kapper oder sogar das Sekundärrecht aber auch so ausgelegt

werden, dass der Mitgliedstaat, bei dem die Anerkennung der Fahrerlaubnis beantragt wird, nicht befugt ist, die

Eignungsvoraussetzungen genauer zu prüfen als der erteilende Mitgliedstaat, wenn Herr Halbritter in einem anderen

Mitgliedstaat – im vorliegenden Fall der Republik Österreich – nach Ablauf der gegen ihn verhängten Sperrfrist eine den

Gemeinschaftsvorschriften entsprechende Fahrerlaubnis erhalten habe, weil entweder die zuständige Behörde im

Erteilungsverfahren in Bezug auf Herrn Halbritter von den Eignungsvoraussetzungen (dieses Mitgliedstaats) ausgegangen

sei oder der Betroffene dort nach Ablauf der Sperrfrist keine weiteren materiellen Voraussetzungen mehr habe erfüllen

müssen. Wenn dies der Fall sei, sei Herr Halbritter als zum Lenken von Kraftfahrzeugen geeignet anzusehen, da im

vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte dahin bestünden, dass diese Eignung aufgrund von Umständen in Frage zu ziehen

wäre, die nach der Erteilung der österreichischen Fahrerlaubnis eingetreten seien.

• 21 Unter diesen Umständen hat das Bayerische Verwaltungsgericht München das Verfahren ausgesetzt und dem

Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

• 1. Ist Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 8 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG so auszulegen,

dass ein Mitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet die Fahrberechtigung nach Maßgabe eines von einem anderen

Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins auch dann nicht ablehnen darf, wenn im Hoheitsgebiet des

erstgenannten Mitgliedstaats auf den Inhaber des Führerscheins eine Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung

einer von diesem Staat erteilten Fahrerlaubnis angewendet wurde, wenn die zusammen mit dieser Maßnahme

angeordnete Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis in diesem Mitgliedstaat abgelaufen war, bevor der

Führerschein von dem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist und

• a) wenn das Recht des erstgenannten Mitgliedstaats davon ausgeht, dass die Fahreignung als materielle

Voraussetzung für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis in Form einer nach innerstaatlichen Normen näher

reglementierten medizinisch-psychologischen Begutachtung auf Anordnung der Behörde nachzuweisen ist (was

bislang nicht geschehen ist)

• und/oder

• b) wenn nach innerstaatlichem Recht ein Anspruch auf Erteilung des Rechts besteht, von der nach Ablauf der

Sperrfrist erteilten EU-Fahrerlaubnis im Gebiet des erstgenannten Mitgliedstaats Gebrauch zu machen, wenn die

innerstaatlichen Gründe für die Entziehung oder die Sperre nicht mehr bestehen?

• 2. Ist Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 8 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG so auszulegen,

dass einem Mitgliedstaat für den Fall der Beantragung der Erteilung einer Fahrerlaubnis an einen Inhaber einer

Fahrerlaubnis aus einem anderen Mitgliedstaat gegen Aushändigung des Führerscheins des anderen

Mitgliedstaats (so genannte „Umschreibung“) allein aufgrund der erfolgten Erteilung der EU-Fahrerlaubnis durch

den anderen Mitgliedstaat eine weitere Prüfung der – nach seinem innerstaatlichem Recht als

Erteilungsvoraussetzung vorgesehenen und im Einzelnen reglementierten – Eignung in Bezug auf Umstände, die

bereits im Zeitpunkt der Erteilung der EU-Fahrerlaubnis bestanden haben, verwehrt ist?



• Zu den Vorlagefragen

• 22 Nach Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung kann der Gerichtshof, wenn die Antwort auf eine zur

Vorabentscheidung vorgelegte Frage klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann, nach Anhörung des

Generalanwalts jederzeit durch mit Gründen versehenen Beschluss entscheiden, der auf die betreffende Rechtsprechung

verweist.



• Zur ersten Frage

• 23 Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob es Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung

mit Artikel 8 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/439 einem Mitgliedstaat verwehrt, das Recht zum Führen eines

Kraftfahrzeugs aufgrund eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins und damit dessen Gültigkeit in

seinem Hoheitsgebiet deshalb nicht anzuerkennen, weil sich sein Inhaber, dem in dem erstgenannten Staat eine vorher

erteilte Fahrerlaubnis entzogen worden war, nicht der nach den Rechtsvorschriften dieses Staates für die Erteilung einer

neuen Fahrerlaubnis nach dem genannten Entzug erforderlichen Fahreignungsprüfung unterzogen hat, wenn die mit diesem

Entzug verbundene Sperrfrist für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis abgelaufen war, als der Führerschein in dem

anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde.

• 24 Einleitend ist darauf zu verweisen, dass der Gerichtshof in seinem Urteil Kapper bereits Anlass hatte, die Bestimmungen

der FeV in Verbindung mit den Artikeln 1 Absatz 2 und 8 Absatz 4 der Richtlinie 91/439 zu prüfen.

• 25 Nach gefestigter Rechtsprechung sieht Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 91/439 die gegenseitige Anerkennung der von

den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine ohne jede Formalität vor und erlegt den Mitgliedstaaten damit eine klare

und unbedingte Verpflichtung auf, die keinen Ermessensspielraum in Bezug auf die Maßnahmen einräumt, die zu erlassen

sind, um dieser Verpflichtung nachzukommen (Urteile vom 29. Oktober 1998 in der Rechtssache C230/97, Awoyemi, Slg.

1998, I6781, Randnrn. 41 und 42, vom 10. Juli 2003 in der Rechtssache C246/00, Kommission/Niederlande, Slg. 2003,

I7485, Randnrn. 60 und 61, sowie vom 9. September 2004 in der Rechtssache C195/02, Kommission/Spanien, Slg. 2004,

I7857, Randnrn. 53 und 54; vgl. auch Beschlüsse vom 11. Dezember 2003 in der Rechtssache C408/02, Da Silva Carvalho,

nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 20, und vom 29. Januar 2004 in der Rechtssache C253/01, Krüger,

Slg. 2004, I1191, Randnr. 25).

• 26 In den Randnummern 70 und 72 des Urteils Kapper hat der Gerichtshof festgestellt, dass Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz

1 der Richtlinie 91/439, soweit er es einem Mitgliedstaat erlaubt, die Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat

ausgestellten Führerscheins dann nicht anzuerkennen, wenn auf dessen Inhaber in seinem Hoheitsgebiet eine Maßnahme

der Einschränkung, der Aussetzung, des Entzugs oder der Aufhebung der Fahrerlaubnis angewendet wurde, eine Ausnahme

von dem in Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie enthaltenen allgemeinen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der von

den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine darstellt und demnach eng auszulegen ist.

• 27 Ferner ergibt sich aus Randnummer 76 des Urteils Kapper, dass es Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz

4 der Richtlinie 91/439 einem Mitgliedstaat dann, wenn die zusätzlich zu der Maßnahme des Entzugs einer vorher in

diesem Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis angeordnete Sperrfrist bereits abgelaufen ist, verbietet, nach Ablauf dieser

Sperrfrist weiterhin die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins abzulehnen, der dem Betroffenen später von einem

anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist.

• 28 Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine, der den Schlussstein des mit der Richtlinie 91/439

eingeführten Systems darstellt, würde geradezu negiert, hielte man einen Mitgliedstaat für berechtigt, die Anerkennung

eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins unter Berufung auf seine nationalen Vorschriften

unbegrenzt zu verweigern (Urteil Kapper, Randnr. 77).

• 29 Daraus folgt, dass sich die Mitgliedstaaten nicht auf die ihnen mit Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/439 eingeräumte

Befugnis, auf Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ihre innerstaatlichen Vorschriften

über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis anzuwenden, sowie die Befugnis nach Absatz

4 desselben Artikels, die Anerkennung der Gültigkeit eines solchen Führerscheins einer Person zu verweigern, auf die in

ihrem Hoheitsgebiet eine der in Absatz 2 dieses Artikels genannten Maßnahmen angewandt wurde, berufen können, um die

Gültigkeit eines in einem anderen Mitgliedstaat nach Ablauf der Sperrfrist erworbenen Führerscheins nicht anzuerkennen.

Die Mitgliedstaaten können vom Inhaber eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins nicht verlangen,

dass er die Bedingungen erfüllt, die ihr nationales Recht für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach ihrem Entzug

aufstellt.

• 30 Im Übrigen steht im Ausgangsverfahren fest, dass Herr Halbritter zur Zeit des Erwerbs seines Führerscheins in

Österreich seinen gewöhnlichen Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat hatte, so dass ihm entsprechend den Vorgaben des

Artikels 7 Absätze 1 Buchstabe b und 5 der Richtlinie 91/439 nur dieser Staat eine Fahrerlaubnis erteilen konnte und ihm

demnach nicht zum Vorwurf gemacht werden kann, eine neue Fahrerlaubnis erworben zu haben, ohne die in Deutschland

für den Erwerb einer Fahrerlaubnis nach dem Entzug seiner letzten Fahrerlaubnis aufgestellten Voraussetzungen beachtet

zu haben.

• 31 Schließlich ist darauf zu verweisen, dass die österreichischen Behörden im Hinblick auf die Erteilung einer

Fahrerlaubnis an Herrn Halbritter nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 91/439 überprüft haben, dass er den

Mindestanforderungen in Bezug auf die physische und psychische Fahreignung entsprechend den Bestimmungen des

Anhangs III dieser Richtlinie genügt. Im Hinblick auf die dort aufgeführten medizinischen Untersuchungen finden sich

spezielle Vorschriften zum Drogen- und Arzneimittelkonsum (Nrn. 15 und 15.1 des genannten Anhangs).

• 32 Aufgrund aller vorstehenden Erwägungen ist auf die erste Frage zu antworten, dass es Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung

mit Artikel 8 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/439 einem Mitgliedstaat verwehrt, das Recht zum Führen eines

Kraftfahrzeugs aufgrund eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins und damit dessen Gültigkeit in

seinem Hoheitsgebiet deshalb nicht anzuerkennen, weil sich sein Inhaber, dem in dem erstgenannten Staat eine vorher

erteilte Fahrerlaubnis entzogen worden war, nicht der nach den Rechtsvorschriften dieses Staates für die Erteilung einer

neuen Fahrerlaubnis nach dem genannten Entzug erforderlichen Fahreignungsprüfung unterzogen hat, wenn die mit diesem

Entzug verbundene Sperrfrist für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis abgelaufen war, als der Führerschein in dem

anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde.



• Zur zweiten Frage

• 33 Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob es Artikel 1 Absatz 2 in

Verbindung mit Artikel 8 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/439 einem Mitgliedstaat, bei dem die Umschreibung eines in

einem anderen Mitgliedstaat erworbenen gültigen Führerscheins in einen nationalen Führerschein beantragt wird, unter

Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens verwehrt, diese Umschreibung davon abhängig zu machen, dass eine

erneute Untersuchung der Fahreignung des Antragstellers vorgenommen wird, die nach dem Recht des erstgenannten

Mitgliedstaats zur Ausräumung entsprechender Zweifel aufgrund von Umständen erforderlich ist, die vor dem Erwerb des

Führerscheins in dem anderen Mitgliedstaat bestanden.

• 34 Dazu ist daran zu erinnern, dass Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 91/439 den Mitgliedstaaten nach ständiger

Rechtsprechung, auf die in Randnummer 25 dieses Beschlusses Bezug genommen wurde, die klare und unbedingte

Verpflichtung auferlegt, die von den anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine ohne jede Formalität

anzuerkennen, wobei diese Verpflichtung keinen Ermessensspielraum in Bezug auf die Maßnahmen einräumt, die zu

erlassen sind, um ihr nachzukommen. Wenn die Behörden eines Mitgliedstaats einen Führerschein gemäß Artikel 1 Absatz

1 ausgestellt haben, sind die anderen Mitgliedstaaten folglich nicht befugt, die Beachtung der Ausstellungsbedingungen

erneut zu prüfen.

• 35 Außerdem ergibt sich aus gefestigter Rechtsprechung, dass die Bestimmungen einer Richtlinie, die von einem in

derselben Richtlinie aufgestellten allgemeinen Grundsatz abweichen, eng auszulegen sind (Urteil Kapper, Randnr. 72 und

die dort angeführte Rechtsprechung). Das gilt für Artikel 8 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/439, wonach die

Mitgliedstaaten insbesondere auf Inhaber eines in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Führerscheins mit Wohnsitz in

ihrem Hoheitsgebiet ihre innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der

Fahrerlaubnis anwenden und die Anerkennung der Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten

Führerscheins ablehnen können, wenn auf seinen Inhaber in ihrem Hoheitsgebiet eine dieser Maßnahmen angewandt

wurde.

• 36 Zu einem Fall wie dem von Herrn Halbritter, in dem auf eine Person in einem Mitgliedstaat eine Maßnahme des Entzugs

der Fahrerlaubnis angewandt wurde, die mit einer Sperrzeit für den Erwerb einer neuen Fahrerlaubnis verbunden wurde,

hat der Gerichtshof entschieden, dass Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 91/493 es diesem Mitgliedstaat nicht gestattet, nach

Ablauf dieser Sperrfrist die Anerkennung der Gültigkeit einer Fahrerlaubnis, die derselben Person nach Ablauf der

Sperrfrist von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde, zu verweigern (vgl. in diesem Sinne Urteil Kapper, Randnr.

76).

• 37 Beantragt somit der Inhaber eines gültigen Führerscheins, der nach Ablauf der Sperrfrist für den Erwerb einer neuen

Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde, bei dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, die

Umschreibung seines Führerscheins in einen nationalen Führerschein, nachdem die befristete Verbotsmaßnahme nicht mehr

wirksam ist, so kann dieser Mitgliedstaat auch dann keine erneute Überprüfung der Fahreignung des Antragstellers

verlangen, wenn die nationalen Rechtsvorschriften aufgrund von Umständen, die zum Entzug einer zuvor erworbenen

Fahrerlaubnis geführt hatten, eine solche Prüfung vorschreiben, sofern diese Umstände vor der Ausstellung des neuen

Führerscheins bestanden.

• 38 Da die beim Entzug seiner deutschen Fahrerlaubnis ausgesprochene Sperrfrist für den Erwerb einer neuen Fahrerlaubnis

in Deutschland abgelaufen war, als Herr Halbritter einen neuen Führerschein in Österreich erwarb, kann die

Bundesrepublik Deutschland ihre Befugnis nach Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/439, ihre innerstaatlichen Vorschriften

über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis auf den Inhaber einer in Österreich

ausgestellten Fahrerlaubnis, der seinen gewöhnlichen Wohnsitz in Deutschland genommen hat, anzuwenden, nur im

Hinblick auf ein Verhalten des Betroffenen nach dem Erwerb der österreichischen Fahrerlaubnis ausüben. Dazu hat das

vorlegende Gericht ausgeführt, dass keine Anhaltspunkte dahin bestünden, dass die Fahreignung von Herrn Halbritter

aufgrund von Umständen in Frage zu ziehen wäre, die nach der Erteilung der österreichischen Fahrerlaubnis eingetreten

seien.

• 39 Somit ist auf die zweite Frage zu antworten, dass es Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 8 Absätze 2 und 4 der

Richtlinie 91/439 einem Mitgliedstaat, bei dem die Umschreibung eines in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen

gültigen Führerscheins in einen nationalen Führerschein beantragt wird, unter Umständen wie denen des

Ausgangsverfahrens verwehrt, diese Umschreibung davon abhängig zu machen, dass eine erneute Untersuchung der

Fahreignung des Antragstellers vorgenommen wird, die nach dem Recht des erstgenannten Mitgliedstaats zur Ausräumung

entsprechender Zweifel aufgrund von Umständen erforderlich ist, die vor dem Erwerb des Führerscheins in dem anderen

Mitgliedstaat bestanden.



• Kosten

• 40 Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht

anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die

Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

• Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) beschlossen:

• 1. Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 8 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29.

Juli 1991 über den Führerschein in der Fassung der Richtlinie 97/26/EG des Rates vom 2. Juni 1997 verwehrt es

einem Mitgliedstaat, das Recht zum Führen eines Kraftfahrzeugs aufgrund eines in einem anderen Mitgliedstaat

ausgestellten Führerscheins und damit dessen Gültigkeit in seinem Hoheitsgebiet deshalb nicht anzuerkennen,

weil sich sein Inhaber, dem in dem erstgenannten Staat eine vorher erteilte Fahrerlaubnis entzogen worden war,

nicht der nach den Rechtsvorschriften dieses Staates für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach dem

genannten Entzug erforderlichen Fahreignungsprüfung unterzogen hat, wenn die mit diesem Entzug verbundene

Sperrfrist für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis abgelaufen war, als der Führerschein in dem anderen

Mitgliedstaat ausgestellt wurde.

• 2. Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 8 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/439 in der Fassung der

Richtlinie 97/26 verwehrt es einem Mitgliedstaat, bei dem die Umschreibung eines in einem anderen

Mitgliedstaat erworbenen gültigen Führerscheins in einen nationalen Führerschein beantragt wird, unter

Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, diese Umschreibung davon abhängig zu machen, dass eine

erneute Untersuchung der Fahreignung des Antragstellers vorgenommen wird, die nach dem Recht des

erstgenannten Mitgliedstaats zur Ausräumung entsprechender Zweifel aufgrund von Umständen erforderlich ist,

die vor dem Erwerb des Führerscheins in dem anderen Mitgliedstaat bestanden.

| tschechischer führerschein | mpu führerschein | eu führerschein machen | in tschechien

führerschein machen | mpu test | ohne mpu | fahrerlaubnis | mpu tüv | mpu dekra | mpu avus | mpu

forum | führerschein forum | cz führerschein | führerschein neu machen | idiotentest führerschein

ausland entziehung | richtlinie führerschein 20 dezember 2006 | mpu kosten | idiotentest

führerschein ausland | führerschein tschechien | führerschein tschechien neu machen | Tarabas68 |

Begriffe mit Themenrelevanz zum Artikel: Führerschein EU ohne MPU EU Führerscheine MPU

umgehen legal billig preiswert Führerschein Fahrerlaubnis EURO EU Führerschein Führerschein

Führerschein ohne MPU Führerschein Polen Tschechien LKW Führerschein Motorrad Bus EU

Fahrschule EU Führerschein ohne MPU EU Führerscheine EU Führerscheine Polen Führerschein

legal ohne MPU

EuGH Urteil vom 26.04.2012

Bekanntlich muss für 185 Tage eine offizielle Meldeadresse, also ein Wohnsitz vorhanden sein. Weiter darf die Sperrzeit nicht mehr aktiv bei der Erteilung des Führerscheines sein, dann ist der EU Führerschein gültig, so urteilte der EUGH Wenn diese zwei Punkte eingehalten werden, sind den deutschen Behörden ab heute endgültig die Hände gebunden, gegen einen EU-Führerschein, egal ob mit oder ohne MPU Auflage, vorzugehen!

Doch lesen Sie selbst das Original EUGH Urteil zur VGH München Vorlage:

Die Art. 2 Abs. 1 und 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (Neufassung) sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat verwehren, die Anerkennung der Gültigkeit des einer Person, die Inhaber einer ihr in seinem Hoheitsgebiet entzogenen früheren Fahrerlaubnis war, außerhalb einer ihr auferlegten Sperrfrist für die Neuerteilung dieser Fahrerlaubnis von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten EU Führerscheins auch dann abzulehnen, wenn die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes im Hoheitsgebiet des letztgenannten Mitgliedstaats eingehalten wurde. "

Hier das Urteil zur Anerkennung des EU Führerschein nach dem 19.01.2012:

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer)

26. April 2012(*)

„Richtlinie 2006/126/EG – Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine – Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der einer Person, deren Fahrerlaubnis in seinem Hoheitsgebiet entzogen wurde, von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist“

In der Rechtssache C-419/10

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Deutschland) mit Entscheidung vom 16. August 2010, beim Gerichtshof eingegangen am 23. August 2010, in dem Verfahren

Wolfgang Hofmann

gegen

Freistaat Bayern

erlässt

DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. N. Cunha Rodrigues sowie der Richter U. Lõhmus, A. Rosas (Berichterstatter), A. Ó Caoimh und A. Arabadjiev,

Generalanwalt: Y. Bot,

Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 28. September 2011,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

– von Herrn Hofmann, vertreten durch Rechtsanwalt W. Säftel,

– des Freistaats Bayern, vertreten durch Oberlandesanwalt M. Niese, Landesanwaltschaft Bayern,

– der deutschen Regierung, vertreten durch T. Henze und N. Graf Vitzthum als Bevollmächtigte,

– der Europäischen Kommission, vertreten durch G. Braun und N. Yerrell als Bevollmächtigte,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 10. November 2011

folgendes

Urteil

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 2 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (Neufassung) (ABl. L 403, S. 18).

2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Hofmann, einem deutschen Staatsangehörigen, der Inhaber eines in der Tschechischen Republik ausgestellten Führerscheins ist, und dem Freistaat Bayern wegen einer Entscheidung, mit der Herrn Hofmann das Recht aberkannt wurde, von seiner Fahrerlaubnis im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen.

Rechtlicher Rahmen

Unionsrecht

3 Im zweiten Erwägungsgrund der Richtlinie 2006/126 heißt es:

„Die Regelungen zum Führerschein sind wesentliche Bestandteile der gemeinsamen Verkehrspolitik, tragen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bei und erleichtern die Freizügigkeit der Personen, die sich in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, der den Führerschein ausgestellt hat, niederlassen. Angesichts der Bedeutung der individuellen Verkehrsmittel fördert der Besitz eines vom Aufnahmemitgliedstaat anerkannten Führerscheins die Freizügigkeit und die Niederlassungsfreiheit der Personen. …“

4 Nach dem achten Erwägungsgrund dieser Richtlinie sollten aus Gründen der Straßenverkehrssicherheit die Mindestvoraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis festgelegt werden.

5 Der 15. Erwägungsgrund der Richtlinie 2006/126 lautet:

„Die Mitgliedstaaten sollten aus Gründen der Verkehrssicherheit die Möglichkeit haben, ihre innerstaatlichen Bestimmungen über den Entzug, die Aussetzung, die Erneuerung und die Aufhebung einer Fahrerlaubnis auf jeden Führerscheininhaber anzuwenden, der seinen ordentlichen Wohnsitz in ihrem Hoheitsgebiet begründet hat.“

6 Nach Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126 werden „[d]ie von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine … gegenseitig anerkannt“.

7 Art. 7 Abs. 1 und 5 dieser Richtlinie bestimmt:

„1. Ein Führerschein darf nur an Bewerber ausgestellt werden, die

a) eine Prüfung der Fähigkeiten und Verhaltensweisen sowie eine theoretische Prüfung bestanden haben und die gesundheitlichen Anforderungen nach Maßgabe der Anhänge II und III erfüllen;

...

e) im Hoheitsgebiet des den Führerschein ausstellenden Mitgliedstaats ihren ordentlichen Wohnsitz haben oder nachweisen können, dass sie während eines Mindestzeitraums von sechs Monaten dort studiert haben.

...

5. a) Jede Person kann nur Inhaber eines einzigen Führerscheins sein.

b) Ein Mitgliedstaat lehnt es ab, einen Führerschein auszustellen, wenn erwiesen ist, dass der Bewerber bereits einen Führerschein besitzt.

c) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Schritte zur Umsetzung des Buchstabens b. Bei der Ausstellung, Ersetzung, Erneuerung oder dem Umtausch eines Führerscheins bestehen die erforderlichen Schritte darin, zusammen mit anderen Mitgliedstaaten Nachforschungen anzustellen, wenn ein hinreichend begründeter Verdacht besteht, dass der Bewerber bereits Inhaber eines anderen Führerscheins ist.

d) Zur Erleichterung der Kontrollen gemäß Buchstabe b nutzen die Mitgliedstaaten das EU-Führerscheinnetz, sobald es in Betrieb ist.

Unbeschadet des Artikels 2 achten die Mitgliedstaaten bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis sorgfältig darauf, dass eine Person die Anforderungen des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels erfüllt; sie wenden ihre nationalen Vorschriften für die Aufhebung oder den Entzug der Fahrerlaubnis an, wenn feststeht, dass ein Führerschein ausgestellt worden ist, ohne dass die Voraussetzungen hierfür vorlagen.“

8 Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126 lautet:

„Ein Mitgliedstaat lehnt es ab, einem Bewerber, dessen Führerschein in einem anderen Mitgliedstaat eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen wurde, einen Führerschein auszustellen.

Ein Mitgliedstaat lehnt die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins ab, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, deren Führerschein im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist.

Ein Mitgliedstaat kann es ferner ablehnen, einem Bewerber, dessen Führerschein in einem anderen Mitgliedstaat aufgehoben wurde, einen Führerschein auszustellen.“

9 Art. 13 der Richtlinie 2006/126 bestimmt :

„1. Die Mitgliedstaaten legen nach Zustimmung der Kommission die Äquivalenzen zwischen den vor dem Zeitpunkt der Umsetzung dieser Richtlinie erworbenen Führerscheinen und den Klassen im Sinne des Artikels 4 fest.

Die Mitgliedstaaten können nach Konsultation der Kommission die für die Anwendung von Artikel 11 Absätze 4, 5 und 6 erforderlichen Anpassungen ihrer innerstaatlichen Vorschriften vornehmen.

2. Eine vor dem 19. Januar 2013 erteilte Fahrerlaubnis darf aufgrund der Bestimmungen dieser Richtlinie weder entzogen noch in irgendeiner Weise eingeschränkt werden.“

10 Art. 15 dieser Richtlinie lautet:

„Die Mitgliedstaaten unterstützen einander bei der Durchführung dieser Richtlinie und tauschen Informationen über die von ihnen ausgestellten, umgetauschten, ersetzten, erneuerten oder entzogenen Führerscheine aus. Sie nutzen das zu diesem Zweck eingerichtete EU-Führerscheinnetz, sobald das Netz in Betrieb ist.“

11 Art. 16 Abs. 1 und 2 dieser Richtlinie sieht vor:

„1. Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 19. Januar 2011 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um Artikel 1 Absatz 1, Artikel 3, Artikel 4 Absätze 1, 2 und 3 sowie Absatz 4 Buchstaben b bis k, Artikel 6 Absatz 1 sowie Absatz 2 Buchstaben a, c, d und e, Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b, c und d sowie Absätze 2, 3 und 5, die Artikel 8, 10, 13, 14 und 15 sowie Anhang I Nummer 2, Anhang II Nummer 5.2 in Bezug auf die Klassen A1, A2 und A und den Anhängen IV, V und VI nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

2. Sie wenden diese Vorschriften ab dem 19. Januar 2013 an.“

12 Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126 bestimmt:

„Die Richtlinie 91/439/EWG [des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. L 237, S. 1)] wird – unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den in Anhang VII Teil B genannten Fristen für die Umsetzung jener Richtlinie in nationales Recht – mit Wirkung vom 19. Januar 2013 aufgehoben.“

13 Art. 18 der Richtlinie 2006/126 lautet:

„Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 2 Absatz 1, Artikel 5, Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 9, Artikel 11 Absätze 1, 3, 4, 5 und 6, Artikel 12 und die Anhänge I, II und III gelten ab dem 19. Januar 2009.“

14 Nach Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 werden „[d]ie von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine ... gegenseitig anerkannt“.

15 Art. 7 Abs. 1 dieser Richtlinie bestimmt:

„(1) Die Ausstellung des Führerscheins hängt außerdem ab

a) vom Bestehen einer Prüfung der Fähigkeiten und Verhaltensweisen, vom Bestehen einer Prüfung der Kenntnisse und von der Erfüllung gesundheitlicher Anforderungen nach Maßgabe der Anhänge II und III;

b) vom Vorhandensein eines ordentlichen Wohnsitzes oder vom Nachweis der Eigenschaft als Student – während eines Mindestzeitraums von sechs Monaten – im Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats.“

16 Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 sieht vor:

„(2) Vorbehaltlich der Einhaltung des straf- und polizeirechtlichen Territorialitätsprinzips kann der Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes auf den Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins seine innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis anwenden und zu diesem Zweck den betreffenden Führerschein erforderlichenfalls umtauschen.

...

(4) Ein Mitgliedstaat kann es ablehnen, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine der in Absatz 2 genannten Maßnahmen angewendet wurde.

Ein Mitgliedstaat kann es außerdem ablehnen, einem Bewerber, auf den eine solche Maßnahme in einem anderen Mitgliedstaat angewendet wurde, einen Führerschein auszustellen.“

Nationales Recht

17 § 28 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung) vom 18. August 1998 (BGBl. 1998 I S. 2214) in der Fassung der Verordnung vom 7. Januar 2009 (BGBl. 2009 I S. 29) bestimmt:

„Inhaber einer gültigen … Fahrerlaubnis [der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)], die ihren ordentlichen Wohnsitz im Sinne des § 7 Abs. 1 oder 2 in der Bundesrepublik Deutschland haben, dürfen – vorbehaltlich der Einschränkungen nach den Absätzen 2 bis 4 – im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland führen. …“

18 § 28 Abs. 4 der Fahrerlaubnis-Verordnung bestimmt:

„Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis,



3. denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, denen die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist oder denen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben,



In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 kann die Behörde einen feststellenden Verwaltungsakt über die fehlende Berechtigung erlassen. Satz 1 Nr. 3 und 4 ist nur anzuwenden, wenn die dort genannten Maßnahmen im Verkehrszentralregister eingetragen und nicht nach § 29 des Straßenverkehrsgesetzes getilgt sind.“

Ausgangsverfahren und Vorlagefrage

19 Mit rechtskräftig gewordenem Strafbefehl des Amtsgerichts Memmingen vom 8. Mai 2007 wurde Herr Hofmann wegen Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt. Außerdem wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen und für deren Wiedererteilung eine Sperrfrist von fünfzehn Monaten, d. h. bis zum 7. August 2008, festgesetzt. Dazu ist den dem Gerichtshof vorgelegten Akten zu entnehmen, dass Herr Hofmann die Fahrerlaubnis, um sie nach Ablauf der Sperrfrist wiederzuerlangen, bei der zuständigen deutschen Behörde neu beantragen musste; diese hatte zu entscheiden, ob für die Wiedererteilung eine neue Fahrerlaubnisprüfung – zum Nachweis der Befähigung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen – oder eine medizinisch-psychologische Untersuchung – zum Nachweis seiner Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen – erforderlich war.

20 Bei einer Verkehrskontrolle am 17. März 2009 stellten die deutschen Behörden fest, dass Herr Hofmann einen am 19. Januar 2009 ausgestellten tschechischen Führerschein besaß, in dem als Wohnsitz seines Inhabers Lazany (Tschechische Republik) eingetragen war. Dieser Führerschein wurde von der deutschen Polizei bei einer weiteren Verkehrskontrolle am 25. März 2009 sichergestellt. Er wurde der zuständigen deutschen Fahrerlaubnisbehörde übersandt.

21 Mit Schreiben vom 20. April 2009 wies diese Behörde Herrn Hofmann darauf hin, dass seine tschechische Fahrerlaubnis ihn nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland berechtige. Für den Fall, dass er nicht mit der Eintragung eines entsprechenden Sperrvermerks in diesem Dokument einverstanden sei, werde ein dahin gehender Feststellungsbescheid erlassen.

22 Da Herr Hofmann die Einverständniserklärung nicht abgab, stellte die Fahrerlaubnisbehörde mit Bescheid vom 15. Juli 2009 fest, dass sein tschechischer Führerschein nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im deutschen Hoheitsgebiet berechtige, und ordnete an, dass auf ihm die Ungültigkeit der Fahrerlaubnis in diesem Gebiet eingetragen werde.

23 Am 13. August 2009 erhob Herr Hofmann beim Verwaltungsgericht Augsburg Klage mit dem Antrag, diesen Bescheid aufzuheben.

24 Mit Urteil vom 11. Dezember 2009 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab. Seiner Ansicht nach steht der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen der Feststellung, dass Herr Hofmann nicht berechtigt sei, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, nicht entgegen, da Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126 eine Abweichung von Art. 2 Abs. 1 dieser Richtlinie darstelle. Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 sei nicht entsprechend der zu Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs in den Urteilen vom 26. Juni 2008, Wiedemann und Funk (C-329/06 und C-343/06, Slg. 2008, I-4635) sowie Zerche u. a. (C-334/06 bis C-336/06, Slg. 2008, I-4691), einschränkend auszulegen. Mit der nach Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126 nunmehr gebotenen strikten Ablehnung der Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins unter den dort angeführten Voraussetzungen sei die Annahme von richterrechtlich begründeten Ausnahmen nicht vereinbar. Die wirksame Bekämpfung des „Führerscheintourismus“, die eines der Ziele der Richtlinie 2006/126 sei, setze vielmehr voraus, dass auch vergleichsweise strenge Eignungsvorschriften, wie sie in Deutschland bestünden, nach einem Entzug der deutschen Fahrerlaubnis nicht umgangen werden könnten.

25 Mit seiner vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Berufung beantragte Herr Hofmann sinngemäß, das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg und den Bescheid der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde vom 15. Juli 2009 aufzuheben, wobei er geltend machte, dass sich zunächst die Frage stelle, ob Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126 auf ausländische Fahrerlaubnisse anwendbar sei, die wie im vorliegenden Fall am 19. Januar 2009 oder danach ausgestellt worden seien. Erst dann stelle sich die Frage, ob die in der vorstehenden Randnummer des vorliegenden Urteils genannte Rechtsprechung des Gerichtshofs auf die am 19. Januar 2009 in Kraft getretenen Bestimmungen dieser Richtlinie Anwendung finde.

26 Da der Bayerische Verwaltungsgerichtshof Zweifel hat, ob die Rechtsprechung zu Art. 1 Abs. 2 und zu Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 auf Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126 zu übertragen ist, hat er das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Sind Art. 2 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126 dahin gehend auszulegen, dass ein Mitgliedstaat die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins ablehnen muss, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person außerhalb einer für sie geltenden Sperrzeit ausgestellt wurde, wenn deren Führerschein im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats entzogen worden ist und diese Person zum Zeitpunkt der Führerscheinausstellung ihren ordentlichen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaats hatte?

Verfahren vor dem Gerichtshof

27 Mit Schreiben, das am 13. September 2011 beim Gerichtshof eingegangen ist, hat das vorlegende Gericht dem Gerichtshof mitgeteilt, dass Herrn Hofmann durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Memmingen vom 5. April 2011 die Fahrerlaubnis entzogen und der Führerschein eingezogen worden sei und dass für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis eine Sperrfrist von einem Jahr und sechs Monaten bestimmt worden sei. Damit habe sich zwar die Feststellung im Bescheid der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde vom 15. Juli 2009, dass die tschechische Fahrerlaubnis Herrn Hofmann nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im deutschen Hoheitsgebiet berechtige, erledigt, doch sei eine Beantwortung der Vorlagefrage durch den Gerichtshof gleichwohl weiterhin erforderlich.

28 Zum einen beantrage nämlich der Prozessbevollmächtigte von Herrn Hofmann als Reaktion auf die strafrechtliche Verurteilung seines Mandanten nunmehr, das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg dahin abzuändern, dass die Rechtswidrigkeit des genannten Bescheids vom 15. Juli 2009 festgestellt werde. Um über die Frage der möglichen Rechtswidrigkeit dieses Bescheids entscheiden zu können, sei das vorlegende Gericht auf eine Beantwortung der Vorlagefrage durch den Gerichtshof angewiesen. Zum anderen sei das von Herrn Hofmann betriebene Verfahren nur eines von zahlreichen Verfahren, deren Entscheidung von der Beantwortung dieser Frage durch den Gerichtshof abhänge.

Zur Vorlagefrage

29 Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Art. 2 Abs. 1 und 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126 dahin auszulegen sind, dass ein Mitgliedstaat verpflichtet ist, die Anerkennung der Gültigkeit des einer Person, die Inhaber einer ihr in seinem Hoheitsgebiet entzogenen früheren Fahrerlaubnis war, außerhalb einer ihr auferlegten Sperrfrist für die Neuerteilung dieser Fahrerlaubnis von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins auch dann abzulehnen, wenn die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes im Hoheitsgebiet des letztgenannten Mitgliedstaats eingehalten wurde.

Vorbemerkungen

30 Zunächst ist zu prüfen, ob die Art. 2 Abs. 1 und 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126 auf den dem Ausgangsverfahren zugrunde liegenden Sachverhalt anwendbar sind.

31 Herr Hofmann vertritt die Ansicht, aus Art. 16 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2006/126, wonach eine vor dem 19. Januar 2013 erteilte Fahrerlaubnis aufgrund der Bestimmungen dieser Richtlinie weder entzogen noch in irgendeiner Weise eingeschränkt werden dürfe, ergebe sich, dass der Zeitpunkt des Inkrafttretens von Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie auf den 19. Januar 2013 festgelegt worden sei.

32 Dagegen stehen die Europäische Kommission und die deutsche Regierung auf dem Standpunkt, dass die Art. 2 Abs. 1 und 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126 auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens anwendbar seien. Die Kommission hebt insbesondere hervor, dass diese Richtlinie am 19. Januar 2007 in Kraft getreten sei und dass der im Rahmen der vorliegenden Rechtssache entscheidende Gesichtspunkt die Ausstellung eines tschechischen Führerscheins am 19. Januar 2009 sei. Die deutsche Regierung macht geltend, dass Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2006/126 die Anwendung ihres Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 auf vor dem 19. Januar 2013 erteilte Fahrerlaubnisse nicht ausschließe. Dies folge insbesondere daraus, dass die letztgenannte Bestimmung gemäß Art. 18 Abs. 2 der Richtlinie 2006/126 ab 19. Januar 2009 gelte. Dagegen sei Art. 13 dieser Richtlinie gemäß ihrem Art. 16 Abs. 1 und 2 erst ab 19. Januar 2013 anwendbar. Die Bundesrepublik Deutschland habe Art. 13 Abs. 2 auch nicht zu einem früheren Zeitpunkt umgesetzt.

33 Hierzu ist festzustellen, dass die Richtlinie 91/439 zwar erst mit Wirkung zum 19. Januar 2013 aufgehoben wird, doch sind die Art. 2 Abs. 1 und 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126 gemäß deren Art. 18 Abs. 2 ab dem 19. Januar 2009 anwendbar (vgl. Urteil vom 1. März 2012, Akyüz, C-467/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 31).

34 Wie sich aus der Vorlageentscheidung ergibt, wurde der von Herrn Hofmann am 19. Januar 2009 erworbene tschechische Führerschein am 25. März 2009 von der deutschen Polizei sichergestellt, und mit Schreiben vom 20. April 2009 wurde ihm von der zuständigen deutschen Fahrerlaubnisbehörde mitgeteilt, dass dieser Führerschein ihn nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland berechtige. Die Fahrerlaubnisbehörde ordnete sodann mit Bescheid vom 15. Juli 2009 an, dass auf ihm seine Ungültigkeit im deutschen Hoheitsgebiet vermerkt wird.

35 Folglich sind die Art. 2 Abs. 1 und 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126 in zeitlicher Hinsicht auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens anwendbar.

36 Das Vorbringen von Herrn Hofmann, mit dem er im Wesentlichen geltend macht, dass Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2006/126 der Anwendung ihres Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 entgegenstehe, vermag diese Schlussfolgerung nicht zu entkräften.

37 Anders als die in Art. 18 Abs. 2 der Richtlinie 2006/126 genannten Bestimmungen, zu denen Art. 11 Abs. 4 dieser Richtlinie gehört, sind nämlich deren übrigen Bestimmungen, namentlich Art. 13, gemäß Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126 erst ab 19. Januar 2013 anwendbar.

38 Wie die deutsche Regierung geltend macht, wäre zudem, wenn Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2006/126 dahin auszulegen wäre, dass eine vor dem 19. Januar 2013 erteilte Fahrerlaubnis grundsätzlich weder entzogen noch eingeschränkt werden könnte, eine Anwendung von Art. 11 Abs. 4 dieser Richtlinie nicht mehr möglich, obwohl in deren Art. 18 Abs. 2 ausdrücklich vorgesehen ist, dass er ab 19. Januar 2009 gilt.

39 Jedenfalls zeigt, wie die deutsche Regierung hinzufügt, die Stellung des Art. 13 innerhalb der Richtlinie 2006/126, dass sein Abs. 2 nicht auf Maßnahmen zur Einschränkung, zur Aussetzung oder zum Entzug eines Führerscheins Bezug nimmt, sondern nur auf die zum Führen von Fahrzeugen bestimmter Klassen erworbenen Fahrerlaubnisse.

40 Wie der Generalanwalt in Nr. 35 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, wird mit der Richtlinie 2006/126 ein Modell eines einheitlichen europäischen Führerscheins geschaffen, der die in den Mitgliedstaaten existierenden unterschiedlichen Führerscheine ersetzen soll. Art. 4 der Richtlinie regelt und definiert die verschiedenen Führerscheinklassen, zu denen die Mitgliedstaaten, die jeweils ihre eigenen Führerscheinklassen definiert haben, Äquivalenzen festzulegen haben.

41 Somit soll Art. 13 der Richtlinie 2006/126, der die Überschrift „Äquivalenzen zwischen nicht dem EG-Muster entsprechenden Führerscheinen“ trägt, nur die Frage der Äquivalenzen zwischen den vor der Umsetzung dieser Richtlinie erworbenen Führerscheinen und den verschiedenen darin definierten Führerscheinklassen regeln.

42 Diese Auffassung wird durch die Prüfung der Materialien zur Richtlinie 2006/126 bestätigt, aus denen sich nach den Feststellungen des Generalanwalts in Nr. 37 seiner Schlussanträge ergibt, dass Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie auf Initiative des Europäischen Parlaments hinzugefügt worden ist, das diese Ergänzung damit begründete, dass der Umtausch der alten Führerscheine unter keinen Umständen zu einem Verlust oder einer Einschränkung der erworbenen Rechte hinsichtlich der Fahrerlaubnis für Fahrzeuge verschiedener Klassen führen dürfe.

Antwort des Gerichtshofs

43 Nach ständiger Rechtsprechung sieht Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 die gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine ohne jede Formalität vor. Diese Bestimmung erlegt den Mitgliedstaaten eine klare und unbedingte Verpflichtung auf, die keinen Ermessensspielraum in Bezug auf die Maßnahmen einräumt, die zu erlassen sind, um ihr nachzukommen (vgl. u. a. Urteile vom 19. Februar 2009, Schwarz, C-321/07, Slg. 2009, I-1113, Randnr. 75, und vom 19. Mai 2011, Grasser, C-184/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 19, sowie Urteil Akyüz, Randnr. 40).

44 Wie der Gerichtshof bereits in Randnr. 40 des Urteils Akyüz entschieden hat, gilt dies auch für Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126, dessen Wortlaut mit dem von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 übereinstimmt.

45 Überdies hat der Gerichtshof wiederholt ausgeführt, dass es Aufgabe des Ausstellermitgliedstaats ist, zu prüfen, ob die im Unionsrecht aufgestellten Mindestvoraussetzungen, insbesondere die Voraussetzungen in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 91/439 hinsichtlich des Wohnsitzes und der Fahreignung, erfüllt sind und ob somit die Erteilung einer Fahrerlaubnis gerechtfertigt ist (vgl. Urteile Schwarz, Randnr. 76, und Grasser, Randnr. 20).

46 Haben die Behörden eines Mitgliedstaats einen Führerschein gemäß Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 91/439 ausgestellt, sind die anderen Mitgliedstaaten nicht befugt, die Beachtung der in dieser Richtlinie aufgestellten Ausstellungsvoraussetzungen nachzuprüfen. Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist nämlich als Beweis dafür anzusehen, dass sein Inhaber am Tag seiner Ausstellung diese Voraussetzungen erfüllte (vgl. u. a. Urteile Schwarz, Randnr. 77, und Grasser, Randnr. 21).

47 Diese Erwägungen sind in vollem Umfang auf das System übertragbar, das mit der Richtlinie 2006/126 geschaffen wurde, in der, wie sich aus Randnr. 44 des vorliegenden Urteils ergibt, der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der in den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine mit den gleichen Worten wie in der Richtlinie 91/439 bekräftigt worden ist.

48 Zur Richtlinie 91/439 hat der Gerichtshof jedoch zum einen festgestellt, dass deren Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b sowie Art. 8 Abs. 2 und 4 es einem Aufnahmemitgliedstaat nicht verwehren, in seinem Hoheitsgebiet die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins zu versagen, wenn – nicht anhand von Informationen des Aufnahmemitgliedstaats, sondern aufgrund von Angaben im Führerschein selbst oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen – feststeht, dass die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b vorgesehene Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes nicht beachtet wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 72, sowie Grasser, Randnr. 33). Außerdem hat der Gerichtshof entschieden, dass der Umstand, dass der Aufnahmemitgliedstaat auf den Inhaber des Führerscheins zuvor keine Maßnahme im Sinne des Art. 8 Abs. 2 der genannten Richtlinie angewandt hat, insoweit unbeachtlich ist (vgl. Urteil Grasser, Randnr. 33).

49 Zum anderen hat der Gerichtshof entschieden, dass die Art. 1 Abs. 2 und 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439 es einem Mitgliedstaat nicht verwehren, einer Person, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine Maßnahme des Entzugs der Fahrerlaubnis in Verbindung mit einer Sperrfrist für ihre Neuerteilung angewandt worden ist, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat während dieser Sperrfrist ausgestellten neuen Führerscheins zu versagen (vgl. Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 65, und Schwarz, Randnr. 83, sowie Beschluss vom 3. Juli 2008, Möginger, C-225/07, Randnr. 38).

50 Dagegen kann sich ein Mitgliedstaat nicht auf Art. 8 Abs. 4 berufen, um einer Person, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer von diesem Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis angewandt wurde, auf unbestimmte Zeit die Anerkennung der Gültigkeit jedes Führerscheins zu versagen, der ihr möglicherweise später, nämlich nach Ablauf der Sperrfrist, von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. April 2004, Kapper, C-476/01, Slg. 2004, I-5205, Randnr. 76, Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 63, und Schwarz, Randnr. 85, sowie Beschluss vom 6. April 2006, Halbritter, C-227/05, Randnr. 28).

51 Ist einer Person in einem Mitgliedstaat die Fahrerlaubnis entzogen worden, so ist es dem betreffenden Mitgliedstaat nach Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439 daher grundsätzlich verwehrt, die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins abzulehnen, der dieser Person später durch einen anderen Mitgliedstaat außerhalb der Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis ausgestellt worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Kapper, Randnr. 76, Wiedemann und Funk, Randnr. 64, und Schwarz, Randnr. 86, sowie Beschlüsse Halbritter, Randnr 27, und Möginger, Randnr. 44).

52 In Anbetracht des unterschiedlichen Wortlauts von Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439 und der ihm entsprechenden Bestimmung der Richtlinie 2006/126, nämlich Art. 11 Abs. 4, ist zu prüfen, ob diese beiden Bestimmungen nunmehr unterschiedlich ausgelegt werden müssen, so dass die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439, die in der in den Randnrn. 48 bis 51 des vorliegenden Urteils wiedergegebenen Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellt worden sind, nicht für einen Fall wie den von Herrn Hofmann gelten würden, der unter die Richtlinie 2006/126 fällt.

53 Während nämlich Art. 8 Abs. 4 Unterabs. 1 der Richtlinie 91/439 vorsieht, dass ein Mitgliedstaat es ablehnen kann, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, deren Fahrerlaubnis im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats eingeschränkt, ausgesetzt, entzogen oder aufgehoben wurde, bestimmt Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126: „Ein Mitgliedstaat lehnt die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins ab, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, deren Führerschein im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist.“ Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung sind die Mitgliedstaaten somit nunmehr verpflichtet, die Anerkennung eines solchen Führerscheins abzulehnen, während Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439 ihnen insoweit ein Ermessen beließ.

54 Hierzu vertritt Herr Hofmann die Ansicht, aus der Übereinstimmung des Wortlauts lasse sich zwanglos folgern, dass Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126 dieselben Ausnahmen vom Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine enthalte, wie sie bereits nach Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439 in dessen Auslegung durch den Gerichtshof bestanden hätten. Da die Formulierung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 und in Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126 unverändert geblieben sei, bestehe kein Grund für eine Änderung der Rechtsprechung zu diesem Grundsatz. Dass das Ermessen der Mitgliedstaaten in Bezug auf eine Ablehnung der Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins eingeschränkt worden sei, sei für die Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126 unerheblich.

55 In gleicher Weise trägt die Kommission vor, zwar stellten die neuen Bestimmungen es den Mitgliedstaaten nicht mehr frei, die Anerkennung eines Führerscheins abzulehnen, sondern verpflichteten sie zur Ablehnung, wenn die Voraussetzungen dafür vorlägen, doch hätten sich die Voraussetzungen, unter denen nach den früheren Bestimmungen die Anerkennung habe versagt werden dürfen bzw. nunmehr versagt werden müsse, nicht geändert. Dem Wortlaut von Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126 könne nicht entnommen werden, dass die einschlägigen Urteile des Gerichtshofs zu den unter der Geltung der Richtlinie 91/439 maßgebenden Voraussetzungen nicht mehr anwendbar wären. Zwar unterstrichen alle Materialien zur Richtlinie 2006/126 das neu geschaffene Verbot, einen Führerschein auszustellen oder anzuerkennen, doch werde an keiner Stelle auf eine Änderung der Voraussetzungen für eine Maßnahme der Nichtausstellung oder Nichtanerkennung eines Führerscheins hingewiesen.

56 Andernfalls könnte ein Unionsbürger nur noch in dem Mitgliedstaat eine Fahrerlaubnis erlangen, in dem sie zuvor beschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden sei, und zwar ohne zeitliche Begrenzung dieser Einschränkung.

57 Demgegenüber trägt der Freistaat Bayern vor, die genannten Voraussetzungen seien in der auf der Grundlage der Richtlinie 91/439 ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs entwickelt worden, und diese Rechtsprechung sei nur noch für die vor dem 19. Januar 2009 erteilten Fahrerlaubnisse maßgebend.

58 Außerdem verpflichte nunmehr Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 1 der Richtlinie 2006/126 im Gegensatz zu Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439 einen Mitgliedstaat, ohne ihm ein Ermessen zu belassen, dazu, einem Betroffenen, dessen Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedstaat eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden sei, eine neue Fahrerlaubnis zu verweigern.

59 Die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Auslegung von Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439 sei daher nicht auf Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 1 und 2 der Richtlinie 2006/126 übertragbar. Ein Mitgliedstaat, der unter der Geltung dieser Richtlinie die Anerkennung einer Fahrerlaubnis ablehne, die einer Person von einem anderen Mitgliedstaat erteilt worden sei, obwohl der erstgenannte Mitgliedstaat zuvor in seinem Hoheitsgebiet eine Fahrerlaubnis der betreffenden Person eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen habe, versage einer unionsrechtswidrigen Handlung seine Anerkennung. Der andere Mitgliedstaat sei nämlich nach Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 1 der Richtlinie 2006/126 nicht zu einer solchen Erteilung berechtigt gewesen. Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie stelle daher eine Spezialvorschrift zu deren Art. 2 Abs. 1 dar und verpflichte die Mitgliedstaaten, die Anerkennung unionsrechtswidrig erteilter Fahrerlaubnisse abzulehnen.

60 Die Materialien zur Richtlinie 2006/126 bestätigten diese Auffassung. Der Wortlaut ihres Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 1 und 2 gehe auf einen Änderungsvorschlag des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments zurück, mit dem dieser offensichtlich auf das Urteil Kapper reagiert habe und mit einer legislativen Maßnahme habe antworten wollen.

61 Die deutsche Regierung weist darauf hin, dass im Wortlaut von Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126 weder eine Verletzung des Erfordernisses eines ordentlichen Wohnsitzes im Hoheitsgebiet des die Fahrerlaubnis erteilenden Mitgliedstaats noch der Ablauf einer etwaigen Sperrfrist für ihre Neuerteilung Erwähnung fänden. Der Wortlaut dieser Bestimmung lasse, auch wenn in ihrer französischen („à une personne dont le permis de conduire fait l’objet, sur son territoire, d’une restriction, d’une suspension ou d’un retrait“) und englischen („to a person whose driving licence is restricted, suspended or withdrawn in the former State’s territory“) Fassung das Präsens verwendet werde, sehr wohl eine Anwendung auf eine Person zu, deren Fahrerlaubnis nach deutschem Recht entzogen worden und bei der die Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis verstrichen sei. Habe die betreffende Person die deutsche Fahrerlaubnis noch nicht wiedererlangt, treffe auf diese die Formulierung „fait l’objet … d’un retrait“ nach wie vor zu.

62 Das Hineinlesen nicht ausdrücklich erwähnter Tatbestandsmerkmale in Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126 lasse sich auch nicht mit einer „engen Auslegung“ dieser Vorschrift begründen. Eine Vorschrift sei nicht allein deswegen eng auszulegen, weil sie eine Ausnahme – hier von dem in Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie verankerten Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung – darstelle.

63 Die deutsche Regierung fügt hinzu, die Verpflichtung eines Mitgliedstaats, die Anerkennung der Gültigkeit von Führerscheinen in den in Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126 vorgesehenen Fällen abzulehnen, diene der Sicherheit des Straßenverkehrs und damit dem Schutz des Rechts auf Leben, des Rechts auf körperliche Unversehrtheit und des Eigentumsrechts, die in den Art. 2, 3 und 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert seien; diese seien den Grundfreiheiten, zu denen der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung nach Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126 beitrage, rechtlich gleichrangig.

64 Auch die Entstehungsgeschichte von Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126 zeige, dass deren Verfasser das Bestreben, den „Führerscheintourismus“ stärker zu bekämpfen und so die Sicherheit des Straßenverkehrs zu erhöhen, gegenüber dem in der Rechtsprechung des Gerichtshofs bislang dominierenden Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung und dem dahinter stehenden Begriff der Freizügigkeit in den Vordergrund hätten rücken wollen. Ein etwaiger Wille der am Erlass dieser Richtlinie beteiligten Gremien, die Anwendung ihres Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 von einer Verletzung des Erfordernisses des ordentlichen Wohnsitzes im Hoheitsgebiet des den Führerschein ausstellenden Mitgliedstaats oder vom Lauf einer Sperrfrist für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis abhängig zu machen, sei demgegenüber nicht erkennbar.

65 Dazu ist indessen festzustellen, dass der Unterschied im Wortlaut von Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439 und Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126 nicht geeignet ist, die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellten Voraussetzungen in Frage zu stellen, unter denen die Anerkennung eines Führerscheins aufgrund der Bestimmungen der Richtlinie 91/439 abgelehnt werden konnte und nunmehr aufgrund der Bestimmungen der Richtlinie 2006/126 abgelehnt werden muss.

66 Außer der Umwandlung der bisherigen bloßen Befugnis zur Nichtanerkennung in eine Verpflichtung und der Einführung einer Unterscheidung zwischen Einschränkung, Aussetzung und Entzug eines Führerscheins einerseits und dessen Aufhebung andererseits hat nämlich der Wortlaut von Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126 keine wesentliche Änderung gegenüber dem Wortlaut von Art. 8 Abs. 4 Unterabs. 1 der Richtlinie 91/439 erfahren.

67 Zwar sind einige Sprachfassungen von Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126, insbesondere die deutsche („einer Person ..., deren Führerschein ... eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist“), so formuliert, dass sie den Fall, dass die dort genannten Maßnahmen ihre Wirkungen erschöpft haben, nicht ausschließen, doch kommt in einer großen Zahl anderer Sprachfassungen dieser Bestimmung, etwa in der französischen („à une personne dont le permis de conduire fait l’objet, sur son territoire, d’une restriction, d’une suspension ou d’un retrait“) oder der englischen („a person whose driving licence is restricted, suspended or withdrawn in the former State’s territory“), der Gedanke zum Ausdruck, dass die genannten Maßnahmen zum Zeitpunkt der Erteilung einer Fahrerlaubnis an eine Person, auf deren Führerschein im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eine dieser Maßnahmen angewandt worden ist, noch andauern müssen, damit dieser Mitgliedstaat zur Versagung ihrer Anerkennung verpflichtet ist.

68 Nach ständiger Rechtsprechung kann aber die in einer der Sprachfassungen einer unionsrechtlichen Vorschrift verwendete Formulierung nicht als alleinige Grundlage für die Auslegung dieser Vorschrift herangezogen oder ihr insoweit Vorrang vor den anderen Sprachfassungen eingeräumt werden (vgl. u. a. Urteile vom 3. April 2008, Endendijk, C-187/07, Slg. 2008, I-2115, Randnr. 23, vom 9. Oktober 2008, Sabatauskas u. a., C-239/07, Slg. 2008, I-7523, Randnr. 38, und vom 5. Mai 2011, Kurt und Thomas Etling u. a., C-230/09 und C-231/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 60). Außerdem müssen die verschiedenen Sprachfassungen einer Vorschrift des Unionsrechts einheitlich ausgelegt werden; falls diese Fassungen voneinander abweichen, muss die fragliche Vorschrift daher anhand der allgemeinen Systematik und des Zwecks der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (vgl. in diesem Sinne Urteil Endendijk, Randnr. 24, Urteil vom 29. April 2010, M u. a., C-340/08, Slg. 2010, I-3913, Randnr. 44, und Urteil Kurt und Thomas Etling u. a., Randnr. 60).

69 Jedenfalls ist festzustellen, dass in der deutschen Fassung von Art. 8 Abs. 4 Unterabs. 1 der Richtlinie 91/439 das Präteritum verwendet wird („einer Person ..., auf die ... eine der in Absatz 2 genannten Maßnahmen angewendet wurde“), ohne dass dies den Gerichtshof an der Erwägung gehindert hätte, dass sich ein Mitgliedstaat nicht auf diese Bestimmung berufen kann, um einer Person, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine Maßnahme des Führerscheinentzugs angewandt wurde, auf unbestimmte Zeit die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins zu versagen, der ihr möglicherweise später von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wird.

70 Zwar geht aus den Materialien zur Richtlinie 2006/126 hervor, dass der Unionsgesetzgeber die Bekämpfung des „Führerscheintourismus“ durch die Umwandlung einer Befugnis zur Nichtanerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins in eine Verpflichtung verstärken wollte, um eine gegenseitige Anerkennung der Maßnahmen zur Einschränkung, zur Aussetzung oder zum Entzug zu gewährleisten, doch ist diesen Materialien nicht zu entnehmen, dass die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellten Voraussetzungen in Frage gestellt worden sind, unter denen ein Mitgliedstaat befugt oder – nach dieser Richtlinie – verpflichtet ist, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins zu versagen.

71 Zudem hat der Gerichtshof wiederholt darauf hingewiesen, dass die in Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439 vorgesehene Befugnis eine Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine darstellt und aus diesem Grund eng auszulegen ist (vgl. u. a. Urteil vom 20. November 2008, Weber, C-1/07, Slg. 2008, I-8571, Randnr. 29, Urteil Schwarz, Randnr. 84, und Beschluss vom 2. Dezember 2010, Scheffler, C-334/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 63). Diese Feststellung bleibt für die nunmehr in Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126 enthaltene Verpflichtung gültig. Auch diese Verpflichtung stellt nämlich eine Ausnahme von dem in Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie bekräftigten allgemeinen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine dar.

72 Hinzuzufügen ist, dass in den Unterabs. 1 und 2 von Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126 zwischen den Fällen der Ausstellung und der Anerkennung eines Führerscheins einer Person unterschieden wird, deren Führerschein in einem anderen Mitgliedstaat eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist. Abgesehen davon sind diese beiden Unterabsätze ähnlich formuliert. Ist daher Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126 dahin auszulegen, dass diese Bestimmung eine Verpflichtung für einen Mitgliedstaat begründet, einen Führerschein nicht anzuerkennen, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, deren Führerschein im erstgenannten Mitgliedstaat eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist, so ist eine entsprechende Auslegung bei Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 1 dieser Richtlinie geboten, der somit eine Verpflichtung vorsieht, einer solchen Person keinen Führerschein auszustellen.

73 Dazu geht aus den Materialien zur Richtlinie 2006/126 hervor, dass es dem Unionsgesetzgeber darum ging, den Grundsatz der Einzigartigkeit von Führerscheinen zu stärken und zu verhindern, dass einer Person, deren Führerschein in einem Mitgliedstaat eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist, in einem anderen Mitgliedstaat ein Führerschein ausgestellt oder die Gültigkeit eines solchen Führerscheins anerkannt werden kann (vgl. in diesem Sinne den von der Kommission am 21. Oktober 2003 vorgelegten Vorschlag für eine Richtlinie EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein [Neufassung], KOM[2003] 621 endgültig, S. 6).

74 Daraus folgt aber nicht, dass eine Person, deren Führerschein in einem Mitgliedstaat eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist, nie mehr, auch nicht nach Ablauf einer etwaigen mit der betreffenden Maßnahme in diesem Mitgliedstaat verbundenen Sperrfrist für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis, einen neuen Führerschein in einem anderen Mitgliedstaat erhalten könnte.

75 Die vom Freistaat Bayern und von der deutschen Regierung vorgeschlagene Auslegung von Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126 würde jedoch darauf hinauslaufen, dass durch Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 1 dieser Richtlinie ein unbefristetes permanentes Verbot geschaffen würde, dass ein Mitgliedstaat einer Person, deren Führerschein in der Vergangenheit in einem anderen Mitgliedstaat eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen wurde, eine neue Fahrerlaubnis erteilt.

76 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass ein Führerschein nach den Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439 und 7 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/126 nur von dem Mitgliedstaat ausgestellt werden darf, in dessen Hoheitsgebiet der Bewerber seinen ordentlichen Wohnsitz hat. Somit besteht für eine Person, deren Führerschein in einem Mitgliedstaat entzogen wurde und die sodann ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt hat, die einzige Möglichkeit, einen neuen Führerschein im Einklang mit den Richtlinien 91/439 und 2006/126 zu erwerben, darin, sich an die zuständigen Behörden des neuen Wohnmitgliedstaats zu wenden.

77 Eine Auslegung von Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126, nach der eine solche Person selbst nach Ablauf einer etwaigen Sperrfrist für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis keinen Führerschein mehr im neuen Wohnmitgliedstaat erwerben könnte, würde daher auf eine Beschränkung des Rechts, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, hinauslaufen, das den Unionsbürgern durch Art. 21 AEUV verliehen wird und dessen Ausübung die Richtlinie 2006/126 erleichtern soll.

78 Außerdem würde, wie der Gerichtshof in Bezug auf die Richtlinie 91/439 entschieden hat, der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine, der den Schlussstein des mit der Richtlinie 2006/126 geschaffenen Systems darstellt, geradezu negiert, wenn man einen Mitgliedstaat für berechtigt hielte, die Anerkennung der Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins unter Berufung auf seine nationalen Vorschriften unbegrenzt zu verweigern (vgl. in diesem Sinne Urteil Kapper, Randnr. 77, und Beschluss Halbritter, Randnr. 28).

79 Der Freistaat Bayern und die deutsche Regierung haben jedoch in der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen geltend gemacht, dass eine Person, deren Führerschein in einem Mitgliedstaat entzogen worden sei, in einem anderen Mitgliedstaat nur dann im Einklang mit der Richtlinie 2006/126 einen neuen, der Anerkennung durch die übrigen Mitgliedstaaten fähigen Führerschein erwerben könne, wenn der Ausstellermitgliedstaat mit dem Mitgliedstaat, der den Führerschein entzogen habe, zusammenarbeite. Nach Ansicht der deutschen Regierung muss der letztgenannte Mitgliedstaat den Ausstellermitgliedstaat über die Gründe für den Entzug unterrichten, und dieser muss prüfen, ob diese Gründe entfallen sind.

80 Dem kann jedoch nicht gefolgt werden.

81 Zwar impliziert die nunmehr in Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 1 der Richtlinie 2006/126 enthaltene Verpflichtung eine Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten bei der Prüfung zum einen der Frage, ob der Führerscheinbewerber bereits Inhaber eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist, sofern, wie Art. 7 Abs. 5 Buchst. c der Richtlinie vorsieht, dafür ein hinreichend begründeter Verdacht besteht, und zum anderen der Frage, ob dieser Bewerber, falls ihm die Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedstaat entzogen worden ist, einer Sperrfrist für ihre Wiedererteilung unterliegt. Im Übrigen bekräftigt Art. 15 der Richtlinie die Notwendigkeit einer gegenseitigen Unterstützung und eines Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten.

82 Wollte man jedoch als Voraussetzung für die Ausstellung eines Führerscheins durch den Wohnmitgliedstaat des Bewerbers eine uneingeschränkte Verpflichtung der zuständigen Behörden zur gegenseitigen Konsultation und zur systematischen Prüfung aufstellen, ob die Gründe, aus denen eine Fahrerlaubnis zuvor entzogen worden ist, entfallen sind, so würde dies die Errichtung eines komplexen Systems erfordern, mit dem festgestellt werden könnte, ob einem Führerscheinbewerber nicht in einem anderen Mitgliedstaat – möglicherweise schon vor längerer Zeit – eine Fahrerlaubnis entzogen wurde. Ein solches System ist jedenfalls in der Richtlinie 2006/126 nicht ausdrücklich vorgesehen. Zwar ist das EU-Führerscheinnetz geeignet, die Einführung eines solchen Systems zu erleichtern, doch ist dieses Netz noch nicht einsatzbereit und kann insoweit, was etwaige lange zurückliegende Maßnahmen anderer Mitgliedstaaten zum Entzug der Fahrerlaubnis angeht, kein hilfreiches Instrument darstellen.

83 Zudem kann die Fahrerlaubnis einer Person, die in einem Mitgliedstaat deren Erteilung beantragt, in der Vergangenheit in einem anderen Mitgliedstaat aus verschiedenen Gründen entzogen worden sein, etwa aus den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Gründen, aber auch wegen anderer, unter Umständen minder schwerer Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung. Die Prüfung des Wegfalls bestimmter dieser Entzugsgründe könnte sich jedoch als schwierig erweisen, zumal die Richtlinie 2006/126 hierzu keine näheren Angaben enthält.

84 In diesem Zusammenhang ist ferner darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in Bezug auf die Richtlinie 91/439 entschieden hat, dass ein Aufnahmemitgliedstaat, der die Erteilung einer Fahrerlaubnis – insbesondere nach Entzug einer früheren Fahrerlaubnis – von strengeren nationalen Voraussetzungen abhängig macht, die Anerkennung eines zu einem späteren Zeitpunkt von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins nicht allein mit der Begründung ablehnen kann, dass der Inhaber diesen neuen Führerschein gemäß einer nationalen Regelung erlangt hat, die nicht dieselben Anforderungen aufstellt, wie sie der Aufnahmemitgliedstaat vorsieht (vgl. Urteil Wiedemann und Funk, Randnr. 54). Diese Auslegung gilt auch für die Richtlinie 2006/126, die wie die Richtlinie 91/439 eine Mindestharmonisierung der innerstaatlichen Vorschriften über die Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis vorschreibt (vgl. in diesem Sinne Urteil Akyüz, Randnr. 53) und für die, wie in Randnr. 78 des vorliegenden Urteils ausgeführt worden ist, der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine weiterhin den Schlussstein darstellt.

85 Im Übrigen wird die Schlussfolgerung, dass die Voraussetzungen der Anwendung von Art. 8 Abs. 4 Unterabs. 1 der Richtlinie 91/439, die in der in den Randnrn. 48 bis 51 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellt worden sind, auch für Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126 gelten, durch die Sonderregelung für die Aufhebung eines Führerscheins in Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 3 dieser Richtlinie bestätigt.

86 Die letztgenannte Bestimmung sieht nämlich wie Art. 8 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 91/439 vor, dass ein Mitgliedstaat es ablehnen kann, einem Bewerber, dessen Führerschein in einem anderen Mitgliedstaat aufgehoben wurde, einen Führerschein auszustellen. Demnach ist ein Mitgliedstaat nicht verpflichtet, dies abzulehnen.

87 Weder die Bestimmungen der Richtlinie 2006/126 noch die Materialien zu ihr enthalten jedoch einen Hinweis darauf, dass die Aufhebung eines Führerscheins nur bei Verstößen gegen formale Aspekte der Ausstellung des Führerscheins in Betracht kommt, wie der Freistaat Bayern, die deutsche Regierung und die Kommission in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht haben. Außerdem kann nicht ausgeschlossen werden, dass in manchen Mitgliedstaaten die Aufhebung eines Führerscheins eine Maßnahme darstellt, die sich – gravierender als ein Entzug oder eine Aussetzung – auf die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bezieht und mit der insbesondere das Führen von Kraftfahrzeugen unter Alkoholeinfluss, um das es im Ausgangsverfahren geht, geahndet werden kann.

88 Es wäre daher widersinnig, Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126 dahin auszulegen, dass es im Fall der Einschränkung, der Aussetzung oder des Entzugs eines Führerscheins durch einen Mitgliedstaat für dessen Inhaber nach Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 1 dieser Richtlinie nicht mehr möglich wäre, einen Führerschein in einem anderen Mitgliedstaat zu erwerben, während eine solche Möglichkeit im Fall der Aufhebung eines Führerscheins nach wie vor bestehen würde.

89 Für den vorliegenden Fall folgt aus den vorstehenden Erwägungen, dass die deutschen Behörden nicht befugt sind, die Anerkennung der Gültigkeit des tschechischen Führerscheins von Herrn Hofmann abzulehnen, denn dieser Führerschein wurde ihm von den tschechischen Behörden am 19. Januar 2009 und damit, wie sich aus den Randnrn. 19 und 20 des vorliegenden Urteils ergibt, nach Ablauf der für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis geltenden Sperrfrist ausgestellt, die mit der gegen ihn in Deutschland verhängten Maßnahme des Führerscheinentzugs verbunden worden war.

90 Das vorlegende Gericht hat allerdings auf der Grundlage der Angaben in Randnr. 48 des vorliegenden Urteils und unter Berücksichtigung aller Umstände des Rechtsstreits, mit dem es befasst ist, zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil Akyüz, Randnr. 75), ob Herr Hofmann zur Zeit des Erwerbs seines Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz in der Tschechischen Republik hatte. Wäre dies nicht der Fall, wären die deutschen Behörden befugt, die Anerkennung der Gültigkeit dieses Führerscheins abzulehnen. Hierzu ist der Vorlageentscheidung zu entnehmen, dass ihr die Annahme zugrunde liegt, dass die Bedingung des ordentlichen Wohnsitzes im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, der den Führerschein ausgestellt hat, erfüllt war.

91 Nach alledem ist auf die vorgelegte Frage zu antworten, dass die Art. 2 Abs. 1 und 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126 dahin auszulegen sind, dass sie es einem Mitgliedstaat verwehren, die Anerkennung der Gültigkeit des einer Person, die Inhaber einer ihr in seinem Hoheitsgebiet entzogenen früheren Fahrerlaubnis war, außerhalb einer ihr auferlegten Sperrfrist für die Neuerteilung dieser Fahrerlaubnis von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins auch dann abzulehnen, wenn die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes im Hoheitsgebiet des letztgenannten Mitgliedstaats eingehalten wurde.

Kosten

92 Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt:

Die Art. 2 Abs. 1 und 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (Neufassung) sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat verwehren, die Anerkennung der Gültigkeit des einer Person, die Inhaber einer ihr in seinem Hoheitsgebiet entzogenen früheren Fahrerlaubnis war, außerhalb einer ihr auferlegten Sperrfrist für die Neuerteilung dieser Fahrerlaubnis von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins auch dann abzulehnen, wenn die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes im Hoheitsgebiet des letztgenannten Mitgliedstaats eingehalten wurde.

EuGH Urteil vom 26.06.2008

EuGH Urteil vom 26.06.2008


URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer) zum EU Führerschein

26. Juni 2008

„Richtlinie 91/439/EWG − Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine − Entzug der

Fahrerlaubnis in einem Mitgliedstaat wegen Drogenkonsums oder Alkoholkonsums In einem

anderen Mitgliedstaat ausgestellter neuer Führerschein − Verweigerung der Anerkennung des

Führerscheins im ersten Mitgliedstaat − Nicht der Richtlinie 91/439/EWG entsprechender

Wohnsitz“

In den verbundenen Rechtssachen C 329/06 und C 343/06

betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Verwaltungsgericht

Sigmaringen (Deutschland) (C 329/06) und vom Verwaltungsgericht Chemnitz (Deutschland) (C

343/06) mit Entscheidungen vom 27. Juni 2006 und vom 3. August 2006, beim Gerichtshof

eingegangen am 28. Juli 2006 und am 8. August 2006, in den Verfahren

Arthur Wiedemann (C 329/06)

gegen

Land Baden-Württemberg

und

Peter Funk (C 343/06)

gegen

Stadt Chemnitz

erlässt

DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas (Berichterstatter) sowie der Richter

J. N. Cunha Rodrigues, J. Klucka, A. O Caoimh und A. Arabadjiev,

Generalanwalt: Y. Bot,

Kanzler: B. Fülöp, Verwaltungsrat,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 27. September 2007,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

– von Herrn Wiedemann, vertreten durch Rechtsanwalt G. Stöger,

– von Herrn Funk, vertreten durch Rechtsanwalt A. M. Kohn,

– des Landes Baden-Württemberg, vertreten durch F. Laux als Bevollmächtigten,

– der deutschen Regierung, vertreten durch M. Lumma und C. Schulze-Bahr als

Bevollmächtigte,

– der italienischen Regierung, vertreten durch I. M. Braguglia als Bevollmächtigten im

Beistand von S. Fiorentino, avvocato dello Stato,

– der portugiesischen Regierung, vertreten durch L. Fernandes und M. Ribes als

Bevollmächtigte,

– der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch G. Braun und N. Yerrell

als Bevollmächtigte,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 14. Februar 2008

folgendes

Urteil

1 Die Ersuchen um Vorabentscheidung betreffen die Auslegung der Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1

sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den

Führerschein (ABl. L 237, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen

Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 (ABl. L 284, S. 1) geänderten Fassung (im

Folgenden: Richtlinie 91/439).

2 Diese Ersuchen sind in zwei Rechtsstreitigkeiten ergangen, in denen sich zum einen Herr

Wiedemann und das Land Baden-Württemberg (Rechtssache C 329/06) und zum anderen Herr

Funk und die Stadt Chemnitz (Rechtssache C 343/06) gegenüberstehen; sie betreffen die Weigerung

der Bundesrepublik Deutschland, die Führerscheine anzuerkennen, die Herrn Wiedemann und

Herrn Funk in der Tschechischen Republik ausgestellt worden sind, nachdem ihnen ihre deutsche

Fahrerlaubnis wegen Drogen- bzw. Alkoholkonsums entzogen worden war.

Rechtlicher Rahmen

Gemeinschaftsrecht

3 Der erste Erwägungsgrund der Richtlinie 91/439, mit der die Erste Richtlinie 80/1263/EWG

des Rates vom 4. Dezember 1980 zur Einführung eines EG-Führerscheins (ABl. L 375, S. 1) mit

Wirkung ab 1. Juli 1996 aufgehoben worden ist, lautet:

„Um einen Beitrag zur gemeinsamen Verkehrspolitik zu leisten, die Sicherheit im Straßenverkehr

zu verbessern und die Freizügigkeit von Personen zu erleichtern, die sich in einem anderen

Mitgliedstaat als dem niederlassen, in dem sie ihre Fahrprüfung abgelegt haben, ist ein

einzelstaatlicher Führerschein nach EG-Muster wünschenswert, den die Mitgliedstaaten gegenseitig

anerkennen und der nicht umgetauscht werden muss.“

4 Im vierten Erwägungsgrund der Richtlinie heißt es:

„Aus Gründen der Sicherheit im Straßenverkehr sind Mindestvoraussetzungen für die Ausstellung

eines Führerscheins festzulegen.“

5 Der letzte Erwägungsgrund der Richtlinie 91/439 lautet:

„Außerdem sollten aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Straßenverkehrs die Mitgliedstaaten

die Möglichkeit haben, ihre innerstaatlichen Bestimmungen über den Entzug, die Aussetzung und

die Aufhebung einer Fahrerlaubnis auf jeden Führerscheininhaber anzuwenden, der seinen

ordentlichen Wohnsitz in ihrem Hoheitsgebiet begründet hat.“

6 Art. 1 der Richtlinie bestimmt:

„(1) Die Mitgliedstaaten stellen den einzelstaatlichen Führerschein gemäß den Bestimmungen

dieser Richtlinie nach dem EG-Muster in Anhang I oder Ia aus. …

(2) Die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine werden gegenseitig anerkannt.

(3) Begründet der Inhaber eines gültigen Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz in einem

anderen Mitgliedstaat als dem, der den Führerschein ausgestellt hat, so kann der

Aufnahmemitgliedstaat seine einzelstaatlichen Rechtsvorschriften hinsichtlich der Gültigkeitsdauer

des Führerscheins, der ärztlichen Kontrolle und der steuerlichen Bestimmungen auf den

Führerscheininhaber anwenden und auf dem Führerschein die für die Verwaltung unerlässlichen

Angaben eintragen.“

7 Nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 91/439 hängt die Ausstellung des Führerscheins von den

folgenden Voraussetzungen ab:

„a) vom Bestehen einer Prüfung der Fähigkeiten und Verhaltensweisen, vom Bestehen einer

Prüfung der Kenntnisse und von der Erfüllung gesundheitlicher Anforderungen nach Maßgabe der

Anhänge II und III;

b) vom Vorhandensein eines ordentlichen Wohnsitzes oder vom Nachweis der Eigenschaft als

Student − während eines Mindestzeitraums von sechs Monaten − im Hoheitsgebiet des

ausstellenden Mitgliedstaats.“

8 Nr. 14 des Anhangs III der Richtlinie („Mindestanforderungen hinsichtlich der körperlichen

und geistigen Tauglichkeit für das Führen eines Kraftfahrzeugs“) zufolge ist Alkoholgenuss eine

große Gefahr für die Sicherheit im Straßenverkehr; danach ist auf medizinischer Ebene große

Wachsamkeit geboten, da es sich um ein schwerwiegendes Problem handelt. In Nr. 14.1 Abs. 1

dieses Anhangs heißt es: „Bewerbern oder Fahrzeugführern, die alkoholabhängig sind oder das

Führen eines Fahrzeugs und Alkoholgenuss nicht trennen können, darf eine Fahrerlaubnis weder

erteilt noch erneuert werden.“ Nach Nr. 14.1 Abs. 2 kann „Bewerbern oder Fahrzeugführern, die

alkoholabhängig waren, … nach einem nachgewiesenen Zeitraum der Abstinenz vorbehaltlich des

Gutachtens einer zuständigen ärztlichen Stelle und einer regelmäßigen ärztlichen Kontrolle eine

Fahrerlaubnis erteilt oder erneuert werden“.

9 Nr. 15 dieses Anhangs bestimmt: „Bewerbern oder Fahrzeugführern, die von psychotropen

Stoffen abhängig sind oder, auch ohne abhängig zu sein, von solchen Stoffen regelmäßig übermäßig

Gebrauch machen, darf eine Fahrerlaubnis unabhängig von der beantragten Führerscheinklasse

weder erteilt noch erneuert werden.“ Nr. 15.1 dieses Anhangs sieht vor: „Bewerbern oder

Fahrzeugführern, die regelmäßig psychotrope Stoffe in irgendeiner Form einnehmen, darf, wenn die

aufgenommene Menge so groß ist, dass die Fahrtüchtigkeit nachteilig beeinflusst wird, eine

Fahrerlaubnis weder erteilt noch erneuert werden. Dies gilt auch für alle anderen Arzneimittel oder

Kombinationen von Arzneimitteln, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen.“

10 Aus Nr. 5 dieses Anhangs ergibt sich, dass die Mitgliedstaaten bei der Erteilung oder bei jeder

Erneuerung einer Fahrerlaubnis für ärztliche Untersuchungen strengere als die in diesem Anhang

genannten Auflagen vorschreiben können.

11 Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 91/439 lautet:

„Jede Person kann nur Inhaber eines einzigen von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins

sein.“

12 Art. 8 der Richtlinie sieht vor:

„…

(2) Vorbehaltlich der Einhaltung des straf- und polizeirechtlichen Territorialitätsprinzips kann

der Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes auf den Inhaber eines von einem anderen

Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins seine innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung,

Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis anwenden und zu diesem Zweck den

betreffenden Führerschein erforderlichenfalls umtauschen.



(4) Ein Mitgliedstaat kann es ablehnen, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der

von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, auf die in seinem Hoheitsgebiet

eine der in Absatz 2 genannten Maßnahmen angewendet wurde.

…“

13 Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie präzisiert, dass im Sinne dieser Richtlinie als „ordentlicher

Wohnsitz“ gilt: „der Ort, an dem ein Führerscheininhaber wegen persönlicher und beruflicher

Bindungen oder − im Falle eines Führerscheininhabers ohne berufliche Bindungen − wegen

persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen dem Führerscheininhaber und dem

Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, d. h. während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr,

wohnt“.

14 Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 91/439 sieht vor:

„Die Mitgliedstaaten unterstützen einander bei der Durchführung dieser Richtlinie und tauschen im

Bedarfsfall Informationen über die von ihnen registrierten Führerscheine aus.“

Nationales Recht

Die Vorschriften über die Anerkennung der von anderen Mitgliedstaaten ausgestellten

Führerscheine

15 § 28 Abs. 1, 4 und 5 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr

(Fahrerlaubnisverordnung) vom 18. August 1998 (BGBl. I S. 2214, im Folgenden: FeV) bestimmt:

„(1) Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz im

Sinne des § 7 Abs. 1 oder 2 in der Bundesrepublik Deutschland haben, dürfen – vorbehaltlich der

Einschränkungen nach den Absätzen 2 bis 4 – im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge im

Inland führen. Auflagen zur ausländischen Fahrerlaubnis sind auch im Inland zu beachten. Auf die

Fahrerlaubnisse finden die Vorschriften dieser Verordnung Anwendung, soweit nichts anderes

bestimmt ist.



(4) Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis,



3. denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort

vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, denen die

Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist oder denen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht

entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben,



(5) Das Recht, von einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis nach einer der in Absatz 4 Nr. 3 und 4

genannten Entscheidungen im Inland Gebrauch zu machen, wird auf Antrag erteilt, wenn die

Gründe für die Entziehung oder die Sperre nicht mehr bestehen. …“

Die Vorschriften über den Entzug der Fahrerlaubnis

16 Nach § 69 des Strafgesetzbuchs entzieht das Strafgericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der

Tat ergibt, dass der Angeklagte zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Nach § 69a dieses

Gesetzes darf für die Dauer von sechs Monaten bis zu fünf Jahren keine neue Fahrerlaubnis erteilt

werden (Sperre); unter bestimmten Umständen kann diese Sperre auf Lebenszeit angeordnet

werden.

17 Nach § 46 FeV, der § 3 des Straßenverkehrsgesetzes ausführt, hat die Fahrerlaubnisbehörde

die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum

Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Gemäß § 46 Abs. 5 FeV erlischt die Fahrerlaubnis mit der

Entziehung. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von

Kraftfahrzeugen im Inland.

Die Vorschriften über die Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs

18 Art. 11 der FeV („Eignung“) sieht vor:

„(1) Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen die hierfür notwendigen körperlichen und

geistigen Anforderungen erfüllen. Die Anforderungen sind insbesondere nicht erfüllt, wenn eine

Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 vorliegt, wodurch die Eignung oder die bedingte

Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen wird. …

(2) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des

Fahrerlaubnisbewerbers begründen, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von

Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung

von Beschränkungen oder Auflagen die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens durch den

Bewerber anordnen. …

(3) Die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für

Fahreignung (medizinisch-psychologisches Gutachten) kann zur Klärung von Eignungszweifeln für

die Zwecke nach Absatz 2 angeordnet werden,



4. bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder bei

Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr oder im Zusammenhang mit der

Kraftfahreignung stehen …

oder

5. bei der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis, wenn



b) der Entzug der Fahrerlaubnis auf einem Grund nach Nummer 4 beruhte.



(8) Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der

Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf sie bei ihrer

Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen. …“

19 § 13 FeV („Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik“) ermächtigt die

zuständige Behörde, unter bestimmten Umständen die Beibringung eines medizinischpsychologischen

Gutachtens anzuordnen, um Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung

der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen vorzubereiten. Das

ist insbesondere der Fall, wenn nach einem ärztlichen Gutachten oder aufgrund von Tatsachen

Anzeichen für Alkoholmissbrauch vorliegen oder wenn wiederholt Zuwiderhandlungen im

Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden.

20 § 14 FeV („Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und

Arzneimittel“) lautet:

„(1) Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder die Verlängerung der

Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die

Fahrerlaubnisbehörde an, dass ein ärztliches Gutachten (§ 11 Abs. 2 Satz 3) beizubringen ist, wenn

Tatsachen die Annahme begründen, dass

1. Abhängigkeit von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes [Gesetz über

den Verkehr mit Betäubungsmitteln] in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994

(BGBl. I S. 358), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26. Januar 1998 (BGBl. I

S. 160), in der jeweils geltenden Fassung, oder von anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen,

2. Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes …



vorliegt. …

(2) Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist für die Zwecke nach

Absatz 1 anzuordnen, wenn

1. die Fahrerlaubnis aus einem der in Absatz 1 genannten Gründe entzogen war oder

2. zu klären ist, ob der Betroffene noch abhängig ist oder – ohne abhängig zu sein – weiterhin

die in Absatz 1 genannten Mittel oder Stoffe einnimmt.“

21 Nach § 20 Abs. 1 FeV gelten für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener

Entziehung die Vorschriften für die Ersterteilung. Nach § 20 Abs. 2 FeV kann die zuständige

Behörde zwar auf eine Fahrerlaubnisprüfung verzichten, wenn keine Tatsachen vorliegen, die die

Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht

mehr besitzt; nach Abs. 3 bleibt jedoch die Anordnung einer medizinisch-psychologischen

Untersuchung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FeV unberührt.

Die Ausgangsverfahren und die Vorlagefragen

Rechtssache C 329/06

22 Herr Wiedemann, der deutscher Staatsangehöriger ist, wohnt seit dem 30. Juni 1995 in

Deutschland, zunächst in Bad Waldsee, dann in Wangen im Allgäu.

23 Am 29. April 2002 erteilte ihm das Landratsamt Ravensburg eine Fahrerlaubnis der Klasse B

mit einer Probezeit von zwei Jahren. Am 2. September 2003 wurde Herrn Wiedemann aufgegeben,

wegen einer straßenverkehrsrechtlichen Zuwiderhandlung an einem Aufbauseminar teilzunehmen.

Am 20. März 2004 ergab ein bei ihm durchgeführter Urintest einen Hinweis auf Konsum von

Heroin und Cannabis. Bei dieser Gelegenheit räumte er den regelmäßigen Genuss von Cannabis

ein.

24 Mit Verfügung vom 14. April 2004 entzog das Landratsamt Ravensburg Herrn Wiedemann

die Fahrerlaubnis mit der Begründung, er sei wegen seines Drogenkonsums zum Führen von

Kraftfahrzeugen ungeeignet.

25 Der Widerspruch von Herrn Wiedemann gegen diese Verfügung wurde vom

Regierungspräsidium Tübingen mit Widerspruchsbescheid vom 16. August 2004, bestandskräftig

seit dem 20. September 2004, zurückgewiesen.

26 Am 19. September 2004, einem Sonntag, erteilte die Fahrerlaubnisbehörde der Stadt

Karlovice (Tschechische Republik) Herrn Wiedemann eine Fahrerlaubnis. Am 1. Oktober 2004

wurde ihm ein tschechischer Führerschein der Klasse B mit der Wohnsitzangabe „Bad Waldsee,

Deutschland“ ausgestellt.

27 Herr Wiedemann nahm mit dieser Fahrerlaubnis am Straßenverkehr in Deutschland teil und

verursachte dabei am 11. Oktober 2004 einen Verkehrsunfall. Am 16. Oktober 2004 wurde sein

Führerschein von der Polizeidirektion Ravensburg beschlagnahmt.

28 Mit Verfügung des Landratsamts Ravensburg vom 27. Oktober 2004 wurde ihm das Recht

aberkannt, aufgrund seiner tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen,

weil er nach deutschem Recht seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen noch immer nicht

nachgewiesen habe. Der Führerschein wurde ihm zurückgegeben, nachdem er mit dem Vermerk

„Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland“ versehen worden

war.

29 Die deutschen Behörden teilten dem Verkehrsministerium der Tschechischen Republik mit,

dass von den zuständigen tschechischen Behörden eine Fahrerlaubnis ausgestellt worden sei, ohne

zu berücksichtigen, dass Herr Wiedemann seinen Hauptwohnsitz in Deutschland habe und dass

seine deutsche Fahrerlaubnis ihm zuvor mit der Begründung entzogen worden sei, dass er wegen

Drogenkonsums, der im Übrigen fortdauere, ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen sei.

30 Mit Schreiben vom 18. April 2005 und vom 10. Januar 2006 teilte das tschechische

Verkehrsministerium mit, es werde eine Überprüfung der Entscheidungen der zuständigen

tschechischen Behörden vornehmen.

31 Da das Widerspruchsverfahren gegen den Bescheid vom 27. Oktober 2004 erfolglos blieb,

erhob Herr Wiedemann am 6. Juli 2005 Klage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen, das das

Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt

hat:

1. Sind Art. 1 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 dahin auszulegen, dass die,

wegen fehlender Fahreignung im Wohnsitz[mitglied]staat erfolgte, verwaltungsbehördliche

Fahrerlaubnisentziehung der Erteilung einer Fahrerlaubnis durch einen anderen Mitgliedstaat nicht

entgegensteht und dass der Wohnsitz[mitglied]staat auch eine solche Fahrerlaubnis grundsätzlich

anerkennen muss?

2. Sind Art. 1 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Anhang III und Art. 8 Abs. 2

und 4 der Richtlinie 91/439 so auszulegen, dass keine Verpflichtung des Wohnsitz[mitglied]staats

zur Anerkennung einer Fahrerlaubnis besteht, die der Inhaber nach Entziehung seiner Fahrerlaubnis

im Wohnsitz[mitglied]staat durch gezielte Täuschung der Fahrerlaubnisbehörde des

Aussteller[mitglied]staats und ohne Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung erschlichen

oder durch kollusives Zusammenwirken mit Behördenmitarbeitern des Aussteller[mitglied]staats

erlangt hat?

3. Sind Art. 1 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 so auszulegen, dass der

Wohnsitz[mitglied]staat nach Entziehung der Fahrerlaubnis durch seine Verwaltungsbehörde die

Anerkennung einer von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Fahrerlaubnis vorläufig

aussetzen oder deren Ausnutzung verbieten kann, solange der Aussteller[mitglied]staat prüft, ob er

die rechtsmissbräuchlich erlangte Fahrerlaubnis zurücknimmt?

32 Am 26. April 2007 wurde dem Gerichtshof ein Schreiben des tschechischen

Verkehrsministers vom 14. März 2006 an dessen deutschen Amtskollegen übermittelt, in dem

Ersterer bestätigt, dass Herrn Wiedemann der tschechische Führerschein nach den geltenden

Vorschriften erteilt worden sei. Dieses Schreiben und seine Übersetzung ins Deutsche wurden dem

Gerichtshof vom vorlegenden Gericht übersandt. Nach Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs

wurden diese Schriftstücke allen Beteiligten, die schriftliche Erklärungen eingereicht haben,

übermittelt.

Rechtssache C 343/06

33 Mit rechtskräftigem Urteil vom 25. Mai 2001 des Amtsgerichts Chemnitz wurde Herr Funk,

seit dem 12. Juli 2000 Inhaber eines Führerscheins der Klasse B, wegen Trunkenheit im Verkehr

verurteilt. Seine Fahrerlaubnis wurde entzogen, sein Führerschein eingezogen und ihm untersagt,

vor Ablauf von neun Monaten, d. h. vor dem 24. Februar 2002, eine neue Fahrerlaubnis zu

beantragen.

34 Im Rahmen der Bemühungen von Herrn Funk, eine neue Fahrerlaubnis zu erhalten, unterzog

er sich einer medizinisch-psychologischen Begutachtung. In diesem Gutachten vom 7. Februar

2002 wurde festgestellt, dass er nicht geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen sei, da mangels

positiver Persönlichkeitsentwicklung eine erhebliche Rückfallgefahr bestehe. Nach Durchführung

eines Kurses erhielt Herr Funk jedoch am 26. März 2002 eine neue Fahrerlaubnis.

35 Bei einer Kontrolle am 17. Juni 2002 wurde festgestellt, dass Herr Funk erneut unter

Alkoholeinfluss stand. Da das nach dieser Kontrolle am 17. Juni 2003 erstellte

Sachverständigengutachten zu dem Ergebnis kam, dass zu erwarten sei, dass der Betroffene auch

zukünftig Fahrzeuge unter Alkoholeinfluss führen werde, entzog ihm die Stadt Chemnitz mit nicht

angefochtenem Bescheid vom 15. Juli 2003 die neue Fahrerlaubnis.

36 Herr Funk beantragte am 2. Dezember 2003 die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis. Da das

Sachverständigengutachten vom 27. Februar 2004 jedoch negativ ausfiel, nahm er seinen Antrag

zurück.

37 Aus der Vorlageentscheidung ergibt sich, dass Herr Funk, obwohl er beim

Einwohnermeldeamt Chemnitz mit alleiniger Wohnung an diesem Ort gemeldet war, ein Umstand,

den er später selbst bestätigt hat, am 9. Dezember 2004 in Teplice (Tschechische Republik) einen

Führerschein der Klasse B erhielt.

38 Nachdem die Stadt Chemnitz hiervon erfahren hatte, gab sie Herrn Funk am 10. Februar 2005

auf, ein Sachverständigengutachten über die Eignung zur Führung von Kraftfahrzeugen vorzulegen.

Da Herr Funk dieser Aufforderung nicht nachkam, entzog sie ihm mit Bescheid vom 11. Mai 2005

das Recht, in Deutschland von seiner tschechischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, und

ordnete unter Androhung eines Zwangsgelds die Vorlage des tschechischen Führerscheins an, um

dieses Verbot einzutragen. Mit Bescheid vom 31. Mai 2005 setzte sie das für den Fall der

Nichtbeachtung dieser Anordnung vorgesehene Zwangsgeld in Höhe von 500 Euro fest und drohte

die Einziehung des Führerscheins an.

39 Da das Widerspruchsverfahren gegen diese Entscheidungen erfolglos blieb, erhob Herr Funk

Klage beim Verwaltungsgericht Chemnitz, das das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof

folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt hat:

1. Darf ein Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit Art. 1 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 2 und 4 der

Richtlinie 91/439 vom Inhaber eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins

verlangen, dass er bei [den Behörden des ersten Mitgliedstaats] die Anerkennung des Rechts, von

jener Fahrberechtigung im [Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats] Gebrauch zu machen, beantragt,

wenn dem Inhaber [dieses] Führerscheins zuvor im [ersten Mitgliedstaat eine frühere] Fahrerlaubnis

entzogen oder diese sonst aufgehoben worden war?

2. Falls nein: Ist Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 so

auszulegen, dass ein Mitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet die Anerkennung der Fahrberechtigung

nach Maßgabe eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ablehnen darf,

wenn dem Inhaber [dieses] Führerscheins zuvor im [ersten Mitgliedstaat] durch die

Verwaltungsbehörde [eine frühere vom ersten Mitgliedstaat erteilte] Fahrerlaubnis entzogen worden

war, wenn das Recht des erstgenannten Mitgliedstaats davon ausgeht, dass es bei

verwaltungsrechtlichen Maßnahmen der Entziehung oder Aufhebung der Fahrerlaubnis keine

Sperrfrist für deren Wiedererteilung gibt, und wenn ein Anspruch auf Neuerteilung der

Fahrerlaubnis erst dann besteht, wenn der Betroffene den Nachweis der Fahreignung als materielle

Voraussetzung für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis in Form einer nach innerstaatlichen

Normen näher reglementierten medizinisch-psychologischen Begutachtung auf Anordnung der

Verwaltungsbehörde erbracht hat?

3. Falls nein: Ist Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 so

auszulegen, dass ein Mitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet die Anerkennung der Fahrberechtigung

nach Maßgabe eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ablehnen darf,

wenn dem Inhaber [dieses] Führerscheins zuvor im [ersten Mitgliedstaat] durch die

Verwaltungsbehörde [eine frühere vom ersten Mitgliedstaat erteilte] Fahrerlaubnis entzogen oder

diese sonst aufgehoben worden war und aufgrund objektiver Anhaltspunkte (kein Wohnsitz in dem

Mitgliedstaat, der den Führerschein ausgestellt hat, und erfolgloser Antrag auf Wiedererteilung der

Fahrerlaubnis im [ersten Mitgliedstaat]) davon auszugehen ist, dass mit dem Erwerb der … EUFahrerlaubnis

[im anderen Mitgliedstaat] nur die [im ersten Mitgliedstaat geltenden] strengen

materiellen Anforderungen des inländischen Wiedererteilungsverfahrens, insbesondere die

medizinisch-psychologische Begutachtung, umgangen werden sollen?

40 Ein Schreiben des tschechischen Verkehrsministeriums vom 5. September 2005, in dem die

Gültigkeit des Führerscheins von Herrn Funk bestätigt wird, ist dessen Erklärungen beigefügt und

dem Gerichtshof auch mit Schreiben vom 21. Juni 2007 übermittelt worden. Gemäß Art. 23 der

Satzung des Gerichtshofs ist dieses Schreiben allen Beteiligten, die schriftliche Erklärungen

eingereicht haben, übermittelt worden.

Verfahren vor dem Gerichtshof

41 Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 10. Oktober 2006 sind die Rechtssachen

C 329/06 und C 343/06 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu

gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

42 Mit einer Reihe schriftlicher Fragen, die am 1. August 2007 zugestellt worden sind, hat der

Gerichtshof die tschechische Regierung zum einen nach den Vorschriften der Tschechischen

Republik über die Überprüfung der Voraussetzungen gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst a und b der

Richtlinie 91/439 sowie danach gefragt, ob es möglich ist, einen Führerschein auszustellen, in dem

ein Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat angegeben ist; zum anderen hat er danach gefragt,

welche Kriterien für die Feststellung gelten, ob eine Person ihren Wohnsitz in der Tschechischen

Republik hat, und ob es Kontrollen hinsichtlich des tatsächlichen Wohnsitzes gibt.

43 Mit bei der Kanzlei des Gerichtshofs am 31. August 2007 eingegangenem Telefax hat die

tschechische Regierung auf diese Fragen geantwortet, dass die Voraussetzung des ordentlichen

Wohnsitzes, wie sie in der Richtlinie 91/439 vorgesehen sei, in die tschechische Rechtsordnung erst

mit Wirkung ab 1. Juli 2006 eingefügt worden sei. Für die Zeit davor habe nach der tschechischen

Regelung eine Fahrerlaubnis auch Personen erteilt werden können, die sich weder dauerhaft noch

vorübergehend im Gebiet der Tschechischen Republik aufgehalten hätten.

Zu den Vorlagefragen

44 Die vorliegenden Vorabentscheidungsfragen betreffen zwei Aspekte der gegenseitigen

Anerkennung der Führerscheine, die nacheinander zu prüfen sind, nämlich zum einen die

Möglichkeit für einen Mitgliedstaat, es abzulehnen, die Gültigkeit eines von einem anderen

Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins anzuerkennen, und zum anderen die Möglichkeit, die sich

aus einem solchen Führerschein ergebende Fahrberechtigung vorläufig auszusetzen, bis der

Ausstellermitgliedstaat über einen eventuellen Entzug dieses Führerscheins entschieden hat.

Zu der Möglichkeit für einen Mitgliedstaat, es abzulehnen, die Gültigkeit eines von einem anderen

Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins anzuerkennen

45 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass es im Rahmen des durch Art. 234 EG eingeführten

Verfahrens der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof dessen

Aufgabe ist, dem nationalen Gericht eine für die Entscheidung des bei diesem anhängigen

Verfahrens sachdienliche Antwort zu geben. Hierzu hat der Gerichtshof die ihm vorgelegte Frage

gegebenenfalls umzuformulieren. Darüber hinaus ist es Aufgabe des Gerichtshofs, alle

Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts auszulegen, die die staatlichen Gerichte benötigen, um die

bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden, auch wenn diese Bestimmungen in den

dem Gerichtshof von diesen Gerichten vorgelegten Fragen nicht ausdrücklich genannt sind (Urteile

vom 18. März 1993, Viessmann, C 280/91, Slg. 1993, I 971, Randnr. 17, vom 11. Dezember 1997,

Immobiliare SIF, C 42/96, Slg. 1997, I 7089, Randnr. 28, und vom 8. März 2007, Campina, C

45/06, Slg. 2007, I 2089, Randnrn. 30 und 31).

46 Im vorliegenden Fall ist bei der Prüfung der Vorlagefragen angesichts der Sachverhalte, die

den Ausgangsverfahren zugrunde liegen, sowie des Inhalts der Erklärungen, die beim Gerichtshof

eingereicht worden sind, Art. 7 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 91/439 mit einzubeziehen. Um

eine sachdienliche und möglichst vollständige Antwort auf die Vorlagefragen zu geben, sind diese

daher, soweit die vorlegenden Gerichte dies unterlassen haben, entsprechend zu erweitern.

47 Mit den beiden ersten Fragen in der Rechtssache C 329/06 sowie der zweiten und der dritten

Frage in der Rechtssache C 343/06 möchten die vorlegenden Gerichte wissen, ob die Art. 1 Abs. 2,

7 Abs. 1 Buchst. a und b sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 dahin auszulegen sind, dass sie

es einem Mitgliedstaat (Aufnahmemitgliedstaat) verwehren, die Anerkennung eines Führerscheins

abzulehnen, der zu einem späteren Zeitpunkt von einem anderen Mitgliedstaat

(Ausstellermitgliedstaat) einer Person ausgestellt wurde, der zuvor im Aufnahmemitgliedstaat ihre

frühere Fahrerlaubnis wegen Fahrens unter Alkohol- oder Drogeneinfluss entzogen worden war,

wenn dieser Person dieser Führerschein außerhalb einer Sperrzeit, aber unter Missachtung des

Wohnsitzerfordernisses oder der Eignungsvoraussetzungen, die der Aufnahmemitgliedstaat insoweit

zur Gewährleistung der Sicherheit des Straßenverkehrs vorsieht, ausgestellt wurde.

48 Diese Fragen sind zusammen mit der ersten Frage in der Rechtssache C 343/06 zu prüfen, mit

der festgestellt werden soll, ob der Aufnahmemitgliedstaat vom Inhaber eines von einem anderen

Mitgliedstaat ausgestellten neuen Führerscheins verlangen darf, dass er vor dem Gebrauch dieses

Führerscheins die Anerkennung des Rechts beantragt, diesen Führerschein im

Aufnahmemitgliedstaat zu verwenden, wenn ihm dort die Fahrerlaubnis entzogen oder sonst

aufgehoben worden war.

49 Aus dem ersten Erwägungsgrund der Richtlinie 91/439 ergibt sich, dass der allgemeine

Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine

nach Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie aufgestellt wurde, um insbesondere die Freizügigkeit von Personen

zu erleichtern, die sich in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen niederlassen, in dem sie ihre

Fahrprüfung abgelegt haben (Urteil vom 29. April 2004, Kapper, C 476/01, Slg. 2004, I 5205,

Randnr. 71).

50 Nach gefestigter Rechtsprechung sieht Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 die gegenseitige

Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine ohne jede Formalität vor.

Diese Bestimmung erlegt den Mitgliedstaaten eine klare und unbedingte Verpflichtung auf, die

keinen Ermessensspielraum in Bezug auf die Maßnahmen einräumt, die zu erlassen sind, um dieser

Verpflichtung nachzukommen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Oktober 1998, Awoyemi, C

230/97, Slg. 1998, I 6781, Randnrn. 41 und 43, vom 10. Juli 2003, Kommission/Niederlande, C

246/00, Slg. 2003, I 7485, Randnrn. 60 und 61, Kapper, Randnr. 45, Beschlüsse vom 6. April 2006,

Halbritter, C 227/05, Randnr. 25, und vom 28. September 2006, Kremer, C 340/05, Randnr. 27).

51 Demnach darf der Aufnahmemitgliedstaat die Anerkennung eines von einem anderen

Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins nicht von irgendeiner Formalität abhängig machen. Es

verstößt daher gegen den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, den Inhaber eines von einem

Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins zu verpflichten, die Anerkennung dieses Führerscheins in

einem anderen Mitgliedstaat zu beantragen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Niederlande,

Randnrn. 60 ff.).

52 Es ist Aufgabe des Ausstellermitgliedstaats, zu prüfen, ob die im Gemeinschaftsrecht

aufgestellten Mindestvoraussetzungen, insbesondere diejenigen hinsichtlich des Wohnsitzes und der

Fahreignung, erfüllt sind und ob somit die Erteilung − gegebenenfalls die Neuerteilung – einer

Fahrerlaubnis gerechtfertigt ist.

53 Wenn die Behörden eines Mitgliedstaats einen Führerschein gemäß Art. 1 Abs. 1 der

Richtlinie 91/439 ausgestellt haben, sind die anderen Mitgliedstaaten somit nicht befugt, die

Beachtung der in dieser Richtlinie aufgestellten Ausstellungsvoraussetzungen nachzuprüfen (vgl. in

diesem Sinne Beschlüsse Halbritter, Randnr. 34, und Kremer, Randnr. 27). Der Besitz eines von

einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist nämlich als Nachweis dafür anzusehen, dass der

Inhaber dieses Führerscheins am Tag der Erteilung des Führerscheins diese Voraussetzungen

erfüllte (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Niederlande, Randnr. 75, Beschluss vom 11.

Dezember 2003, Da Silva Carvalho, C 408/02, Randnr. 21, und Urteil Kapper, Randnr. 46). Der

Umstand, dass ein Mitgliedstaat gemäß Nr. 5 des Anhangs III der Richtlinie für jede Erteilung eines

Führerscheins eine strengere ärztliche Untersuchung als die in diesem Anhang beschriebenen

vorschreiben kann, berührt daher nicht die Verpflichtung dieses Mitgliedstaats, die Führerscheine

anzuerkennen, die die anderen Mitgliedstaaten entsprechend der Richtlinie ausgestellt haben.

54 Daraus folgt, erstens, dass ein Aufnahmemitgliedstaat, der die Erteilung einer Fahrerlaubnis

insbesondere nach dem Entzug einer früheren Fahrerlaubnis von strengeren nationalen

Voraussetzungen abhängig macht, die Anerkennung eines zu einem späteren Zeitpunkt von einem

anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins nicht allein mit der Begründung ablehnen kann,

dass der Inhaber diesen neuen Führerschein gemäß einer nationalen Regelung erlangt hat, die nicht

dieselben Anforderungen aufstellt, wie sie der Aufnahmemitgliedstaat vorsieht.

55 Zweitens verbietet es der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine, dass

ein Aufnahmemitgliedstaat die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten

Führerscheins mit der Begründung ablehnt, dass der Inhaber dieses Führerscheins nach vom

Aufnahmemitgliedstaat stammenden Informationen zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses

Führerscheins die Voraussetzungen für dessen Erlangung nicht erfüllt hat (vgl. in diesem Sinne

Beschluss Da Silva Carvalho, Randnr. 22, und Urteil Kapper, Randnr. 47).

56 Da die Richtlinie 91/439 dem Ausstellermitgliedstaat die ausschließliche Zuständigkeit

verleiht, sich zu vergewissern, dass die von ihm ausgestellten Führerscheine unter Beachtung der in

dieser Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen erteilt werden, ist es nämlich allein Sache dieses

Mitgliedstaats, geeignete Maßnahmen in Bezug auf diejenigen Führerscheine zu ergreifen, bei

denen sich nachträglich herausstellt, dass ihre Inhaber diese Voraussetzungen nicht erfüllten (vgl. in

diesem Sinne Beschluss Da Silva Carvalho, Randnr. 23, und Urteil Kapper, Randnr. 48).

57 Hat ein Aufnahmemitgliedstaat triftige Gründe, die Ordnungsmäßigkeit eines von einem

anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins zu bezweifeln, so hat er dies dem anderen

Mitgliedstaat im Rahmen der gegenseitigen Unterstützung und des Informationsaustauschs nach

Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 91/439 mitzuteilen. Falls der Ausstellermitgliedstaat nicht die

geeigneten Maßnahmen ergreift, kann der Aufnahmemitgliedstaat gegen diesen Staat ein Verfahren

nach Art. 227 EG einleiten, um durch den Gerichtshof einen Verstoß gegen die Verpflichtungen aus

der Richtlinie 91/439 feststellen zu lassen (vgl. in diesem Sinne Beschluss Da Silva Carvalho,

Randnr. 23, und Urteil Kapper, Randnr. 48).

58 Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 gestattet zwar, wie dem letzten Erwägungsgrund der

Richtlinie zu entnehmen ist, den Mitgliedstaaten aus Gründen der Sicherheit des Straßenverkehrs,

unter bestimmten Umständen ihre innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung,

Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis auf jeden Inhaber eines Führerscheins anzuwenden, der

seinen ordentlichen Wohnsitz in ihrem Hoheitsgebiet hat.

59 Diese Befugnis, wie sie sich aus Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 ergibt, kann jedoch nur

aufgrund eines Verhaltens des Betroffenen nach Erwerb des von einem anderen Mitgliedstaat

ausgestellten Führerscheins ausgeübt werden (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse Halbritter, Randnr.

38, und Kremer, Randnr. 35).

60 Zudem ist Art. 8 Abs. 4, der einem Mitgliedstaat erlaubt, die Gültigkeit eines Führerscheins

nicht anzuerkennen, der in einem anderen Mitgliedstaat von einer Person erworben wurde, auf die

im Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats eine Maßnahme der Einschränkung, der Aussetzung, des

Entzugs oder der Aufhebung des Führerscheins angewendet wurde, eine Ausnahme vom

allgemeinen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine und aus diesem Grund

eng auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kapper, Randnrn. 70 und 72, sowie Beschlüsse

Halbritter, Randnr. 35, und Kremer, Randnr. 28).

61 Insoweit ist zunächst hervorzuheben, dass, auch wenn diese Bestimmung es einem

Mitgliedstaat unter bestimmten Voraussetzungen gestattet, die Anerkennung der Gültigkeit eines

von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins abzulehnen, ihr gleichwohl – entgegen

dem Vorbringen der deutschen Regierung – nicht zu entnehmen ist, dass der erste Mitgliedstaat das

Recht, von einem vom zweiten Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein Gebrauch zu machen, von

einer vorherigen Genehmigung abhängig machen darf (vgl. in diesem Sinne Beschluss Kremer,

Randnr. 37).

62 Da nämlich die Ausstellung eines Führerscheins durch einen Mitgliedstaat unter Einhaltung

der in der Richtlinie 91/439 vorgeschriebenen Mindestvoraussetzungen, darunter denjenigen in

Anhang III der Richtlinie über die Fahrtauglichkeit, erfolgen muss, liefe es der Verpflichtung der

gegenseitigen Anerkennung ohne Formalitäten zuwider, Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie dahin

auszulegen, dass frühere Inhaber einer Fahrerlaubnis, die in einem Mitgliedstaat entzogen oder

aufgehoben wurde, generell verpflichtet werden können, bei den zuständigen Behörden dieses

Mitgliedstaats die Erlaubnis zu beantragen, von der Fahrberechtigung Gebrauch zu machen, die sich

aus einem zu einem späteren Zeitpunkt in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein

ergibt.

63 Auf diese Bestimmung kann sich ein Mitgliedstaat auch nicht berufen, um einer Person, auf

die eine Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer von diesem Mitgliedstaat erteilten

Fahrerlaubnis angewendet wurde, auf unbestimmte Zeit die Anerkennung der Gültigkeit eines

Führerscheins zu versagen, der ihr möglicherweise später von einem anderen Mitgliedstaat

ausgestellt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil Kapper, Randnr. 76, sowie Beschlüsse Halbritter,

Randnr. 27, und Kremer, Randnr. 29). Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der

Führerscheine, der den Schlussstein des mit der Richtlinie 91/439 eingeführten Systems darstellt,

würde nämlich geradezu negiert, hielte man einen Mitgliedstaat für berechtigt, die Anerkennung

eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins unter Berufung auf seine

nationalen Vorschriften unbegrenzt zu verweigern (Urteil Kapper, Randnr. 77, und Beschlüsse

Halbritter, Randnr. 28, und Kremer, Randnr. 30).

64 Insbesondere hat der Gerichtshof in Randnr. 38 des Beschlusses Kremer entschieden, dass es

die Art. 1 Abs. 2 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 einem Mitgliedstaat verwehren, das

Recht zum Führen eines Kraftfahrzeugs aufgrund eines in einem anderen Mitgliedstaat zu einem

späteren Zeitpunkt ausgestellten Führerscheins und damit die Gültigkeit dieses Führerscheins in

seinem Hoheitsgebiet nicht anzuerkennen, solange der Inhaber dieses Führerscheins, auf den im

erstgenannten Mitgliedstaat eine Maßnahme des Entzugs einer früher erteilten Fahrerlaubnis ohne

gleichzeitige Anordnung einer Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis angewendet worden

ist, die Voraussetzungen nicht erfüllt, die nach den Rechtsvorschriften dieses Staates für die

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach dem Entzug einer früheren Fahrerlaubnis vorliegen müssen,

einschließlich einer Überprüfung der Fahreignung, die bestätigt, dass die Gründe für den Entzug

nicht mehr vorliegen.

65 Dagegen ergibt sich aus dem Vorstehenden, dass es die Art. 1 Abs. 2 und 8 Abs. 4 der

Richtlinie 91/439 einem Mitgliedstaat nicht verwehren, einer Person, auf die in seinem

Hoheitsgebiet eine Maßnahme des Entzugs der Fahrerlaubnis in Verbindung mit einer Sperrfrist für

die Neuerteilung der Fahrerlaubnis angewendet worden ist, die Anerkennung eines von einem

anderen Mitgliedstaat während dieser Sperrzeit ausgestellten neuen Führerscheins zu versagen.

66 Zwar gestattet Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 es dem Mitgliedstaat des ordentlichen

Wohnsitzes nicht, die Anerkennung des von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten

Führerscheins allein mit der Begründung abzulehnen, dass dem Inhaber dieses Führerscheins zuvor

eine frühere Fahrerlaubnis im Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes entzogen wurde; wie in

den Randnrn. 58 und 59 des vorliegenden Urteils ausgeführt worden ist, erlaubt diese Bestimmung

es ihm aber, die neue Fahrerlaubnis vorbehaltlich der Einhaltung des straf- und polizeirechtlichen

Territorialitätsprinzips einzuschränken, auszusetzen, zu entziehen oder aufzuheben, wenn das

Verhalten des Inhabers der Erlaubnis nach deren Erteilung dies nach dem innerstaatlichen Recht des

Aufnahmestaats rechtfertigt.

67 Um auf die Fragen der vorlegenden Gerichte zu antworten, ist sodann insbesondere auf die

Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung, wie er oben in Erinnerung gerufen

worden ist, für den Fall einzugehen, dass feststeht, dass der neue Führerschein unter Missachtung

der von der Richtlinie aufgestellten Wohnsitzvoraussetzung ausgestellt worden ist.

68 Insoweit ergibt sich aus dem vierten Erwägungsgrund der Richtlinie, dass zu den zur

Gewährleistung der Sicherheit im Straßenverkehr eingeführten Voraussetzungen die in Art. 7 Abs. 1

Buchst. a und b der Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen gehören; nach diesem Artikel hängt

die Ausstellung eines Führerscheins von der Erfüllung von Anforderungen hinsichtlich der Eignung

zum Führen eines Kraftfahrzeugs und hinsichtlich des Wohnsitzes ab.

69 Wie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften in ihren Erklärungen hervorhebt,

trägt die Wohnsitzvoraussetzung mangels einer vollständigen Harmonisierung der Regelungen der

Mitgliedstaaten über die Erteilung der Fahrerlaubnis u. a. dazu bei, den „Führerschein-Tourismus“

zu bekämpfen. Im Übrigen ist diese Voraussetzung, wie der Generalanwalt in Nr. 78 seiner

Schlussanträge ausgeführt hat, unerlässlich, um die Einhaltung der Voraussetzung der Fahreignung

zu überprüfen.

70 Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 91/439, wonach jede Person nur Inhaber eines einzigen von

einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins sein kann, schreibt nämlich die Einmaligkeit der

Fahrerlaubnis fest. Als Vorbedingung, die die Prüfung der Einhaltung der übrigen in dieser

Richtlinie aufgestellten Voraussetzungen bei einem Führerscheinbewerber ermöglicht, hat die

Wohnsitzvoraussetzung, nach der sich der Ausstellermitgliedstaat bestimmt, daher eine besondere

Bedeutung im Verhältnis zu den übrigen in der Richtlinie aufgestellten Voraussetzungen.

71 Die Sicherheit des Straßenverkehrs könnte daher gefährdet werden, wenn die

Wohnsitzvoraussetzung in Bezug auf eine Person, auf die eine Maßnahme der Einschränkung, der

Aussetzung, des Entzugs oder der Aufhebung der Fahrerlaubnis nach Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie

91/439 angewendet worden ist, nicht beachtet würde.

72 Folglich kann, wenn sich zwar nicht anhand von vom Aufnahmemitgliedstaat stammenden

Informationen, aber auf der Grundlage von Angaben im Führerschein selbst oder anderen vom

Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststellen lässt, dass die in

Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439 aufgestellte Wohnsitzvoraussetzung zum Zeitpunkt der

Ausstellung dieses Führerscheins nicht erfüllt war, der Aufnahmemitgliedstaat, in dessen

Hoheitsgebiet auf den Inhaber dieses Führerscheins eine Maßnahme des Entzugs einer früheren

Fahrerlaubnis angewendet worden ist, es ablehnen, die Fahrberechtigung anzuerkennen, die sich aus

dem zu einem späteren Zeitpunkt von einem anderen Mitgliedstaat außerhalb einer Sperrzeit

ausgestellten Führerschein ergibt.

73 Nach alledem ist auf die vorgelegten Fragen zu antworten, dass die Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1

sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 dahin auszulegen sind, dass sie es einem Mitgliedstaat

verwehren, es unter Umständen wie denen der Ausgangsverfahren abzulehnen, in seinem

Hoheitsgebiet die Fahrberechtigung, die sich aus einem zu einem späteren Zeitpunkt von einem

anderen Mitgliedstaat außerhalb einer für den Betroffenen geltenden Sperrzeit ausgestellten

Führerschein ergibt, und somit die Gültigkeit dieses Führerscheins anzuerkennen, solange der

Inhaber dieses Führerscheins die Voraussetzungen nicht erfüllt, die nach den Rechtsvorschriften des

ersten Mitgliedstaats für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach dem Entzug einer früheren

Fahrerlaubnis vorliegen müssen, einschließlich einer Überprüfung der Fahreignung, die bestätigt,

dass die Gründe für den Entzug nicht mehr vorliegen. Unter denselben Umständen verwehren diese

Bestimmungen es einem Mitgliedstaat jedoch nicht, es abzulehnen, in seinem Hoheitsgebiet die

Fahrberechtigung anzuerkennen, die sich aus einem zu einem späteren Zeitpunkt von einem

anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt, wenn auf der Grundlage von Angaben in

diesem Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren

Informationen feststeht, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins sein Inhaber, auf

den im Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats eine Maßnahme des Entzugs einer früheren

Fahrerlaubnis angewendet worden ist, seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des

Ausstellermitgliedstaats hatte.

Zu der Möglichkeit einer vorläufigen Aussetzung der Fahrberechtigung, die sich aus einem von

einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt

74 Mit seiner dritten Frage möchte das vorlegende Gericht in der Rechtssache

C‑329/06 wissen, ob die Art. 1 Abs. 2 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 dahin

auszulegen sind, dass ein Mitgliedstaat nach dem Entzug der Fahrerlaubnis durch seine

Verwaltungsbehörden im Interesse der Sicherheit des Straßenverkehrs die Anerkennung der

Fahrerlaubnis, die sich aus einem zu einem späteren Zeitpunkt von einem anderen Mitgliedstaat

ausgestellten Führerschein ergibt, vorläufig aussetzen kann, wenn der letztgenannte Mitgliedstaat

mitteilt, dass er die Modalitäten der Ausstellung dieses neuen Führerscheins prüfen will, was zu

einer Rücknahme des Führerscheins führen könnte.

Zur Erheblichkeit der Frage

75 In ihren schriftlichen Erklärungen in der Rechtssache C 329/06 führt die deutsche Regierung

aus, dass diese Frage nach der Stellungnahme der Tschechischen Republik in ihrem in Randnr. 32

des vorliegenden Urteils erwähnten Schreiben vom 14. März 2006, wonach dieser Mitgliedstaat die

Fahrerlaubnis von Herrn Wiedemann nicht zurücknehmen werde, nicht mehr erheblich sei.

76 Es ist daran zu erinnern, dass in einem Verfahren nach Art. 234 EG, der auf einer klaren

Aufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, nur das

nationale Gericht, das mit dem Rechtsstreit befasst ist und in dessen Verantwortungsbereich die zu

erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache

sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die

Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorzulegenden Fragen zu beurteilen hat. Daher ist der

Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die

Auslegung des Gemeinschaftsrechts betreffen (vgl. u. a. Urteile vom 13. März 2001,

PreussenElektra, C 379/98, Slg. 2001, I 2099, Randnr. 38, vom 18. Dezember 2007, Laval un

Partneri, C 341/05, Slg. 2007, I 0000, Randnr. 45, und vom 14. Februar 2008, Varec, C 450/06, Slg.

2008, I 0000, Randnr. 23).

77 Der Gerichtshof hat jedoch entschieden, dass es ihm unter außergewöhnlichen Umständen

obliegt, zur Prüfung seiner eigenen Zuständigkeit die Gegebenheiten zu untersuchen, unter denen er

von dem nationalen Gericht angerufen wird (Urteil Varec, Randnr. 24 und die dort angeführte

Rechtsprechung). Er kann die Entscheidung über die Vorlagefrage eines nationalen Gerichts u. a.

ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem

Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht oder wenn das

Problem hypothetischer Natur ist (vgl. in diesem Sinne Urteile PreussenElektra, Randnr. 39, und

Laval un Partneri, Randnr. 46).

78 Im vorliegenden Fall bestreitet die deutsche Regierung nicht die Zuständigkeit des

Gerichtshofs zum Zeitpunkt der Einleitung des Vorabentscheidungsverfahrens. Sie beschränkt sich

nämlich auf den Hinweis, dass die vorliegende Frage infolge des Schreibens des tschechischen

Verkehrsministers vom 14. März 2006 gegenstandslos geworden sei, da in diesem Schreiben die

endgültige Weigerung der tschechischen Behörden mitgeteilt werde, ein Verfahren zum Entzug der

betreffenden tschechischen Fahrerlaubnis einzuleiten.

79 Es ist jedoch Sache des nationalen Gerichts und nicht des Gerichtshofs, die Bedeutung dieses

Schreibens zu beurteilen, um zu ermitteln, ob ihm eine solche Weigerung zu entnehmen ist.

Jedenfalls ist es allein Sache dieses Gerichts, zu entscheiden, ob angesichts der Ereignisse, über die

es nach Erlass der Vorlageentscheidung unterrichtet wird, die Beantwortung der Vorlagefrage für

die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits unerheblich geworden ist.

80 Folglich ist die vorliegende Vorlagefrage zu beantworten.

Zur Beantwortung der Frage

81 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass, da ein Mitgliedstaat auf der Grundlage der Richtlinie

91/439 verpflichtet ist, einen von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein

anzuerkennen, die praktische Wirksamkeit der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine

gefährdet wäre, wenn dieser erste Staat die Aussetzung der sich aus diesem Führerschein

ergebenden Fahrberechtigung anordnen könnte, während der zweite Mitgliedstaat dessen

Ausstellungsmodalitäten überprüft.

82 Auch wenn diese Überprüfung zur Rücknahme des betreffenden Führerscheins führen kann,

wäre in einem solchen Fall die vorläufige Aussetzung der sich aus diesem Führerschein ergebenden

Fahrberechtigung nämlich auf eine Vermutung der Rechtswidrigkeit des Führerscheins gegründet,

die nicht mit der in Randnr. 53 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung des

Gerichtshofs vereinbar ist; danach ist der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten

Führerscheins als Nachweis dafür anzusehen, dass der Inhaber dieses Führerscheins am Tag der

Erteilung des Führerscheins die in der Richtlinie vorgesehenen Ausstellungsvoraussetzungen erfüllt

hat.

83 Der Mitgliedstaat, der den Entzug der Fahrerlaubnis gegen eine Person verfügt hat, ist gemäß

den Bestimmungen dieser Richtlinie verpflichtet, den dieser Person zu einem späteren Zeitpunkt

von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein anzuerkennen, und kann daher nicht

die sich aus diesem neuen Führerschein ergebende Fahrberechtigung aussetzen.

84 Ist jedoch entsprechend dem zweiten Teil der Antwort in Randnr. 73 des vorliegenden Urteils

ein Mitgliedstaat ausnahmsweise berechtigt, es abzulehnen, die Gültigkeit eines von einem anderen

Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins anzuerkennen, so ist dieser erste Mitgliedstaat erst recht

berechtigt, die Fahrberechtigung des Inhabers dieses Führerscheins auszusetzen, während der

zweite Mitgliedstaat die Modalitäten der Ausstellung dieses Führerscheins, insbesondere

hinsichtlich der Einhaltung der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439 vorgeschriebenen

Wohnsitzvoraussetzung, überprüft, was eventuell zur Rücknahme dieses Führerscheins führen

könnte.

85 Wie im Übrigen in Randnr. 66 des vorliegenden Urteils festgestellt worden ist, kann nach

Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 ein Mitgliedstaat auf den Inhaber eines von einem anderen

Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins wegen eines Verhaltens des Betroffenen nach der

Erteilung dieses Führerscheins seine innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung,

Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis anwenden.

86 Nach alledem ist auf die dritte Frage in der Rechtssache C 329/06 zu antworten, dass die

Art. 1 Abs. 2 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 es einem Mitgliedstaat, der nach dieser

Richtlinie verpflichtet ist, die Fahrberechtigung anzuerkennen, die sich aus einem von einem

anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt, verwehren, diese Fahrberechtigung

vorläufig auszusetzen, während der andere Mitgliedstaat die Modalitäten der Ausstellung dieses

Führerscheins überprüft. Dagegen verwehren es diese Bestimmungen unter denselben Umständen

einem Mitgliedstaat nicht, die Aussetzung der Fahrberechtigung anzuordnen, wenn sich aus den

Angaben im Führerschein oder anderen von diesem anderen Mitgliedstaat herrührenden

unbestreitbaren Informationen ergibt, dass die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie

vorgeschriebene Wohnsitzvoraussetzung zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins nicht

erfüllt war.

Kosten

87 Für die Parteien der Ausgangsverfahren ist das Verfahren ein Zwischenstreit in den bei den

vorlegenden Gerichten anhängigen Rechtsstreitigkeiten; die Kostenentscheidung ist daher Sache

dieser Gerichte. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem

Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:

1. Die Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates

vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des

Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 geänderten Fassung sind

dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat verwehren, es unter Umständen wie denen

der Ausgangsverfahren abzulehnen, in seinem Hoheitsgebiet die Fahrberechtigung, die sich

aus einem zu einem späteren Zeitpunkt von einem anderen Mitgliedstaat außerhalb einer für

den Betroffenen geltenden Sperrzeit ausgestellten Führerschein ergibt, und somit die

Gültigkeit dieses Führerscheins anzuerkennen, solange der Inhaber dieses Führerscheins die

Bedingungen nicht erfüllt, die nach den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats für die

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach dem Entzug einer früheren Fahrerlaubnis vorliegen

müssen, einschließlich einer Überprüfung der Fahreignung, die bestätigt, dass die Gründe für

den Entzug nicht mehr vorliegen.

Unter denselben Umständen verwehren diese Bestimmungen es einem Mitgliedstaat jedoch

nicht, es abzulehnen, in seinem Hoheitsgebiet die Fahrberechtigung anzuerkennen, die sich

aus einem zu einem späteren Zeitpunkt von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten

Führerschein ergibt, wenn auf der Grundlage von Angaben in diesem Führerschein oder

anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht,

dass zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins sein Inhaber, auf den im

Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats eine Maßnahme des Entzugs einer früheren

Fahrerlaubnis angewendet worden ist, seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet

des Ausstellermitgliedstaats hatte.

2. Die Art. 1 Abs. 2 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 in der durch die Verordnung

Nr. 1882/2003 geänderten Fassung verwehren es einem Mitgliedstaat, der nach dieser

Richtlinie verpflichtet ist, die Fahrberechtigung anzuerkennen, die sich aus einem von einem

anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt, diese Fahrberechtigung vorläufig

auszusetzen, während der andere Mitgliedstaat die Modalitäten der Ausstellung dieses

Führerscheins überprüft. Dagegen verwehren es diese Bestimmungen unter denselben

Umständen einem Mitgliedstaat nicht, die Aussetzung der Fahrberechtigung anzuordnen,

wenn sich aus den Angaben im Führerschein oder anderen von diesem anderen Mitgliedstaat

herrührenden unbestreitbaren Informationen ergibt, dass die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der

Richtlinie vorgeschriebene Wohnsitzvoraussetzung zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses

Führerscheins nicht erfüllt war.

EuGH Urteil vom 29.04.2004

URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer)

29. April 2004(1)

Richtlinie 91/439/EWG – Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine –

Wohnsitzerfordernis – Artikel 8 Absatz 4 – Folgen des Entzugs oder der Aufhebung einer

vorherigen Fahrerlaubnis – Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat neu

ausgestellten Führerscheins“

In der Rechtssache C-476/01

betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Amtsgericht Frankenthal

(Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Strafverfahren gegen

Felix Kapper

vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 1 Absatz 2

der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. L

237, S. 1) in der Fassung der Richtlinie 97/26/EG des Rates vom 2. Juni 1997 (ABl. L 150,

S. 41)

erlässt

DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)

unter Mitwirkung des Richters C. W. A. Timmermans in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der

Fünften Kammer sowie der Richter A. Rosas (Berichterstatter) und S. von Bahr,

Generalanwalt: P. Léger,

Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler,

unter Berücksichtigung der schriftlichen Erklärungen

von Herrn Kapper, vertreten durch Rechtsanwalt W. Säftel,

der deutschen Regierung, vertreten durch W.-D. Plessing und M. Lumma als Bevollmächtigte,

der niederländischen Regierung, vertreten durch H. G. Sevenster als Bevollmächtigte,

der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch M. Wolfcarius, G. Braun und H. M. H.

Speyart als Bevollmächtigte,

aufgrund des Sitzungsberichts,

nach Anhörung der mündlichen Ausführungen von Herrn Kapper, vertreten durch Rechtsanwalt W. Säftel,

der Italienischen Republik, vertreten durch A. Cingolo, avvocato dello Stato, und der Kommission, vertreten

durch G. Braun, in der Sitzung vom 8. Mai 2003

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 16. Oktober 2003,

folgendes

Urteil

1

Das Amtsgericht Frankenthal hat mit Entscheidung vom 11. Oktober 2001, berichtigt durch Schreiben vom

19. Dezember 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 7. und 24. Dezember 2001, gemäß Artikel 234 EG

eine Frage nach der Auslegung von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli

1991 über den Führerschein (ABl. L 237, S. 1) in der Fassung der Richtlinie 97/26/EG des Rates vom 2. Juni

1997 (ABl. L 150, S. 41) (im Folgenden: Richtlinie 91/439 oder Richtlinie) zur Vorabentscheidung vorgelegt.

2

Diese Frage stellt sich in einem Strafverfahren gegen Herrn Kapper, gegen den eine Geldstrafe verhängt

wurde, weil er am 20. November und 11. Dezember 1999 ein Kraftfahrzeug ohne gültige Fahrerlaubnis

geführt hatte, während er im Besitz eines am 11. August 1999 von den niederländischen Behörden

ausgestellten Führerscheins war.

Rechtlicher Rahmen

Gemeinschaftsregelung

3

Artikel 1 der Richtlinie 91/439 bestimmt:

„(1) Die Mitgliedstaaten stellen den einzelstaatlichen Führerschein gemäß den Bestimmungen dieser

Richtlinie nach dem EG-Muster in Anhang I oder Ia aus. …

(2) Die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine werden gegenseitig anerkannt.

(3) Begründet der Inhaber eines gültigen Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz in einem anderen

Mitgliedstaat als dem, der den Führerschein ausgestellt hat, so kann der Aufnahmemitgliedstaat seine

einzelstaatlichen Rechtsvorschriften hinsichtlich der Gültigkeitsdauer des Führerscheins, der ärztlichen

Kontrolle und der steuerlichen Bestimmungen auf den Führerscheininhaber anwenden und auf dem

Führerschein die für die Verwaltung unerlässlichen Angaben eintragen.“

4

Nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie hängt die Ausstellung des Führerscheins „vom

Vorhandensein eines ordentlichen Wohnsitzes oder vom Nachweis der Eigenschaft als Student – während

eines Mindestzeitraums von sechs Monaten – im Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats“ ab.

5

Nach Artikel 7 Absatz 5 der Richtlinie kann „[j]ede Person … nur Inhaber eines einzigen von einem

Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins sein“.

6

Artikel 8 Absätze 1 bis 4 der Richtlinie lautet:

„(1) Hat der Inhaber eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Führerscheins seinen ordentlichen

Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat begründet, so kann er einen Antrag auf Umtausch seines

Führerscheins gegen einen gleichwertigen Führerschein stellen; es ist Sache des umtauschenden

Mitgliedstaats, gegebenenfalls zu prüfen, ob der vorgelegte Führerschein tatsächlich gültig ist.

(2) Vorbehaltlich der Einhaltung des straf- und polizeirechtlichen Territorialitätsprinzips kann der Mitgliedstaat

des ordentlichen Wohnsitzes auf den Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten

Führerscheins seine innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung

der Fahrerlaubnis anwenden und zu diesem Zweck den betreffenden Führerschein erforderlichenfalls

umtauschen.

(3) Der umtauschende Mitgliedstaat leitet den abgegebenen Führerschein an die zuständige Stelle des

Mitgliedstaats, der ihn ausgestellt hat, zurück und begründet dieses Verfahren im Einzelnen.

(4) Ein Mitgliedstaat kann es ablehnen, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der von einem

anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine der in Absatz 2

genannten Maßnahmen angewendet wurde.

Ein Mitgliedstaat kann es außerdem ablehnen, einem Bewerber, auf den eine solche Maßnahme in einem

anderen Mitgliedstaat angewendet wurde, einen Führerschein auszustellen.“

7

Artikel 9 der Richtlinie 91/439 bestimmt:

„Im Sinne dieser Richtlinie gilt als ordentlicher Wohnsitz der Ort, an dem ein Führerscheininhaber wegen

persönlicher und beruflicher Bindungen oder – im Falle eines Führerscheininhabers ohne berufliche

Bindungen – wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen dem Führerscheininhaber und

dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, d. h. während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt.

Als ordentlicher Wohnsitz eines Führerscheininhabers, dessen berufliche Bindungen an einem anderen Ort

als dem seiner persönlichen Bindungen liegen und der sich daher abwechselnd an verschiedenen Orten in

zwei oder mehr Mitgliedstaaten aufhalten muss, gilt jedoch der Ort seiner persönlichen Bindungen, sofern er

regelmäßig dorthin zurückkehrt. Diese Voraussetzung entfällt, wenn sich der Führerscheininhaber in einem

Mitgliedstaat zur Ausführung eines Auftrags von bestimmter Dauer aufhält. Der Besuch einer Universität oder

einer Schule hat keine Verlegung des ordentlichen Wohnsitzes zur Folge.“

8

Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie lautet:

„Die Mitgliedstaaten können nach Zustimmung der Kommission die für die Anwendung von Artikel 8 Absätze

4, 5 und 6 erforderlichen Anpassungen ihrer innerstaatlichen Vorschriften vornehmen.“

9

Nach Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 91/439 hatten die Mitgliedstaaten nach Konsultation der Kommission

vor dem 1. Juli 1994 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um dieser

Richtlinie ab 1. Juli 1996 nachzukommen.

10

Nach Artikel 12 Absatz 3 der Richtlinie unterstützen die Mitgliedstaaten einander bei der Durchführung der

Richtlinie und tauschen im Bedarfsfall Informationen über die von ihnen registrierten Führerscheine aus.

Nationale Regelung

11

In der Bundesrepublik Deutschland bestimmte sich die in der Richtlinie 91/439 vorgesehene gegenseitige

Anerkennung der Führerscheine vom 1. Juli 1996 bis 31. Dezember 1998 nach der Verordnung vom 19. Juni

1996 zur Umsetzung der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein und zur

Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (BGBl. I S. 877, im Folgenden: EU-Führerschein-VO

1996).

12

Nach Artikel 1 § 4 Absatz 1 EU-Führerschein-VO 1996 galt die Berechtigung zum Führen eines

Kraftfahrzeugs in Deutschland nicht

„für Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis,

1.

wenn sie zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich dieser Verordnung

hatten, es sei denn, dass sie sich für mindestens sechs Monate nur zum Besuch einer Universität oder

Schule im Ausland aufgehalten haben,

2.

solange ihnen im Geltungsbereich dieser Verordnung die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen worden ist oder

ihnen auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf

oder

3.

wenn ihnen im Inland von einer Verwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis sofort vollziehbar oder

bestandskräftig entzogen oder ihnen die Erteilung einer Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist;

das Gleiche gilt, wenn die Entziehung nur deshalb nicht erfolgt ist, weil zwischenzeitlich auf die

Fahrerlaubnis verzichtet wurde“.

13

Seit dem 1. Januar 1999 gilt die Verordnung vom 18. August 1998 über die Zulassung von Personen zum

Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung, BGBl. I S. 2214, im Folgenden: FeV 1999).

14

§ 7 FeV 1999, der die Voraussetzung des ordentlichen Wohnsitzes für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

betrifft, enthält die nationalen Vorschriften, mit denen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 9 der

Richtlinie 91/439 umgesetzt werden.

15

§ 28 Absätze 1 und 4 FeV 1999 bestimmt:

„(1) Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz im Sinne des § 7

Abs. 1 oder 2 in der Bundesrepublik Deutschland haben, dürfen – vorbehaltlich der Einschränkungen nach

den Absätzen 2 bis 4 – im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland führen. Auflagen zur

ausländischen Fahrerlaubnis sind auch im Inland zu beachten. Auf die Fahrerlaubnisse finden die

Vorschriften dieser Verordnung Anwendung, soweit nichts anderes bestimmt ist.

...

(4) Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis,

1.

die lediglich im Besitz eines Lernführerscheins oder eines anderen vorläufig ausgestellten Führerscheins

sind,

2.

die zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie als

Student oder Schüler im Sinne des § 7 Abs. 2 die Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen

Aufenthalts erworben haben,

3.

denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder

bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, denen die Fahrerlaubnis bestandskräftig

versagt worden ist oder denen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie

zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben, oder

4.

solange sie im Inland, in dem Staat, der die Fahrerlaubnis erteilt hatte, oder in dem Staat, in dem sie ihren

ordentlichen Wohnsitz haben, einem Fahrverbot unterliegen oder der Führerschein nach § 94 der

Strafprozessordnung beschlagnahmt, sichergestellt oder in Verwahrung genommen worden ist.“

Ausgangsverfahren und Vorlagefrage

16

Herr Kapper legte gegen einen Strafbefehl des Amtsgerichts Frankenthal vom 17. März 2000 Einspruch ein.

Das Amtsgericht hatte gegen ihn eine Geldstrafe verhängt, weil er am 20. November und 11. Dezember

1999 in Deutschland ein Kraftfahrzeug ohne gültige Fahrerlaubnis geführt hatte. Zur Tatzeit war Herr Kapper

im Besitz eines am 11. August 1999 von den niederländischen Behörden ausgestellten Führerscheins.

17

Mit Strafbefehl vom 26. Februar 1998 hatte dasselbe Gericht Herrn Kapper die deutsche Fahrerlaubnis

entzogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen, ihm vor Ablauf von neun Monaten, also bis zum 25.

November 1998, keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen.

18

Nach den Ausführungen in der Vorlageentscheidung wurde Herrn Kapper nach dem 25. November 1998 in

Deutschland keine neue Fahrerlaubnis erteilt. Aus den Akten ist nicht ersichtlich, ob er nach diesem

Zeitpunkt bei den deutschen Behörden eine solche Fahrerlaubnis beantragt hatte.

19

Im Rahmen des von Herrn Kapper eingeleiteten Einspruchsverfahrens fragt sich das Amtsgericht, ob die

deutsche Regelung mit der Richtlinie 91/439 vereinbar ist; der Gerichtshof sei zwar nicht für die

Entscheidung dieser Frage zuständig, wohl aber für die Feststellung, ob das Gemeinschaftsrecht der

Anwendung der Strafvorschriften entgegenstehe, in denen ein Verstoß gegen die deutsche Regelung

geahndet werde. Dem in den Niederlanden ausgestellten Führerschein werde nach den nationalen

Bestimmungen die Wirksamkeit in Deutschland abgesprochen. Das Amtsgericht verweist insoweit auf Artikel

1 § 4 Absatz 1 EU-Führerschein-VO 1996, der den gleichen Inhalt habe wie der ab 1. Januar 1999 geltende

§ 28 Absatz 4 FeV 1999.

20

Die Anwendung der nationalen Regelung setze eine implizite Überprüfung des Wohnortes des

Führerscheininhabers zum Zeitpunkt der Ausstellung durch einen anderen Mitgliedstaat voraus. Dies führe

dazu, dass in Deutschland der Hoheitsakt dieses anderen Staates überprüft werde, was eine Einschränkung

des in Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 91/439 niedergelegten Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung

der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine darstellen könnte.

21

Artikel 8 Absätze 1 bis 4 der Richtlinie gebe für die Beantwortung der im Ausgangsverfahren aufgeworfenen

Frage nichts her. Diese Vorschrift, wonach ein Mitgliedstaat ausdrücklich befugt sei, die Gültigkeit eines von

einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins zu überprüfen, regele nur den Umtausch eines

gültigen Führerscheins, berechtige jedoch einen Mitgliedstaat nicht, den Hoheitsakt eines anderen Staates

als nichtig anzusehen.

22

Unter diesen Umständen hat das Amtsgericht Frankenthal das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof

folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Verbietet es Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 91/439 einem Mitgliedstaat, einem Führerschein die

Anerkennung dann zu versagen, wenn nach seinen Ermittlungen ein anderer Mitgliedstaat diesen ausgestellt

hatte, obwohl der Führerscheininhaber dort nicht seinen ordentlichen Wohnsitz hatte, und kommt der

genannten Vorschrift gegebenenfalls insoweit konkrete Wirkung zu?

Zur Zulässigkeit der Vorlagefrage

23

Die niederländische Regierung bezweifelt die Zulässigkeit der Vorlagefrage. Ihrer Ansicht nach liefert die

Vorlageentscheidung weder zum Sachverhalt noch zu den einschlägigen Vorschriften des nationalen Rechts

oder zu den Gründen, aus denen die Antwort auf die Frage für die Entscheidung des Ausgangsverfahrens

von Bedeutung ist, ausreichende Angaben. Sie meint, dass die Fahrerlaubnis von Herrn Kapper

wahrscheinlich zur Tatzeit noch entzogen gewesen sei. In diesem Fall sei es irrelevant, ob Herr Kapper im

Besitz eines Führerscheins gewesen sei. Daher sei es auch unerheblich, ob die deutschen Behörden

berechtigt gewesen seien, dem ihm ausgestellten niederländischen Führerschein die Anerkennung zu

versagen, und ob ihm dieser Führerschein zu Unrecht ausgestellt worden sei, weil er damals seinen

ordentlichen Wohnsitz nicht in den Niederlanden gehabt habe.

24

Insoweit ist daran zu erinnern, dass es nach ständiger Rechtsprechung ausschließlich Sache der mit dem

Rechtsstreit befassten nationalen Gerichte ist, die die Verantwortung für die zu erlassende gerichtliche

Entscheidung zu übernehmen haben, im Hinblick auf die Besonderheiten des Einzelfalls sowohl zu

beurteilen, ob eine Vorabentscheidung erforderlich ist, damit sie ihr Urteil erlassen können, als auch, ob die

dem Gerichtshof vorgelegten Fragen erheblich sind. Betreffen also die vorgelegten Fragen die Auslegung

des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (u. a. Urteile

vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98, PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38, vom 22.

Januar 2002 in der Rechtssache C-390/99, Canal Satélite Digital, Slg. 2002, I-607, Randnr. 18, vom 27.

Februar 2003 in der Rechtssache C-373/00, Adolf Truley, Slg. 2003, I--1931, Randnr. 21, und vom 22. Mai

2003 in der Rechtssache C-18/01, Korhonen u. a., Slg. 2003, I--5321, Randnr. 19).

25

Nach dieser Rechtsprechung kann der Gerichtshof die Entscheidung über die Vorlagefrage eines nationalen

Gerichts nur dann ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in

keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht, wenn das

Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben

verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteile

PreussenElektra, Randnr. 39, Canal Satélite Digital, Randnr. 19, Adolf Truley, Randnr. 22, sowie Korhonen u.

a., Randnr. 20).

26

Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die Vorlageentscheidung ist zwar in äußerst knappen Wendungen

abgefasst, denen es sich insbesondere nicht entnehmen ließ, ob bei den polizeilichen Überprüfungen vom

20. November und 11. Dezember 1999 die Berechtigung von Herrn Kapper zum Führen von Kraftfahrzeugen

in Deutschland noch entzogen oder eingeschränkt war. Das vorlegende Gericht hat jedoch auf das

Klarstellungsersuchen des Gerichtshofes nach Artikel 104 § 5 der Verfahrensordnung erläutert, dass die

Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis, die im Strafbefehl vom 26. Februar 1998 neben dem

Entzug der Fahrerlaubnis gegen Herrn Kapper angeordnet worden war, am 25. November 1998 ablief. Nach

den Angaben des vorlegenden Gerichts hätte Herr Kapper nach diesem Zeitpunkt bei den deutschen

Behörden einen Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis stellen können.

27

Außerdem ergibt sich aus der schriftlichen Antwort der deutschen Regierung auf die ihr vom Gerichtshof

gestellten Fragen, dass, wenn eine Entziehung der Fahrerlaubnis einen Gemeinschaftsbürger mit

ordentlichem Wohnsitz in Deutschland betrifft, die nationalen Vorschriften über die Folgen dieser Entziehung

auch dann Anwendung finden, wenn diese Person Inhaber eines von den Behörden eines anderen

Mitgliedstaats ausgestellten Führerscheins ist oder ihr später ein solcher Führerschein ausgestellt wird.

Daraus folgt, dass ein solcher ausländischer Führerschein von den deutschen Behörden nicht anerkannt

wird.

28

Unter Berücksichtigung dieser zusätzlichen Informationen verfügt der Gerichtshof über die erforderlichen

tatsächlichen und rechtlichen Angaben, um die ihm vorgelegte Frage sachdienlich beantworten zu können.

29

Im Übrigen ist festzustellen, dass die knappe Fassung der Vorlageentscheidung die Regierungen der

Mitgliedstaaten, die beim Gerichtshof Erklärungen eingereicht haben, und die Kommission nicht daran

gehindert hat, zur Vorlagefrage Stellung zu nehmen.

30

Die Vorlagefrage des Amtsgerichts ist daher zulässig.

Zur Vorlagefrage

31

Im Hinblick auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens und den Inhalt der beim Gerichtshof eingereichten

Erklärungen kann sich die Prüfung der Vorlagefrage nicht auf die vom vorlegenden Gericht ausdrücklich

erwähnten Aspekte beschränken, sondern muss auch noch einige andere Bestimmungen der Richtlinie

91/439 berücksichtigen, die sich auf die Beantwortung der Frage auswirken können, und zwar insbesondere

Artikel 8 Absatz 4. Um eine sachdienliche und möglichst vollständige Antwort auf die Vorlagefrage zu geben,

ist diese daher auszuweiten.

32

Die Frage ist demnach umzuformulieren und in zwei gesonderten Teilen zu prüfen. Das vorlegende Gericht

möchte erstens im Wesentlichen wissen, ob Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1

Buchstabe b und Artikel 9 der Richtlinie 91/439 so auszulegen ist, dass ein Mitgliedstaat einem von einem

anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein die Anerkennung nicht deshalb versagen darf, weil nach

den ihm vorliegenden Informationen der Führerscheininhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung des

Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats und nicht im

Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats gehabt hat. Zweitens möchte das vorlegende Gericht wissen,

ob Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 91/439 so auszulegen ist, dass ein

Mitgliedstaat die Anerkennung der Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten

Führerscheins nicht deshalb ablehnen darf, weil im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats auf den

Inhaber des Führerscheins eine Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer von diesem Staat

erteilten Fahrerlaubnis angewendet wurde, wenn die zusammen mit dieser Maßnahme angeordnete

Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis in diesem Mitgliedstaat abgelaufen war, bevor der

Führerschein von dem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist.

Zum ersten Teil der Vorlagefrage

Beim Gerichtshof eingereichte Erklärungen

33

Nach Ansicht der deutschen Regierung ist die Richtlinie 91/439 insbesondere unter Berücksichtigung ihres

Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe b so auszulegen, dass der Wohnsitzmitgliedstaat einem in einem anderen

Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein die Anerkennung dann versagen kann, wenn der Inhaber seinen

ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellungsmitgliedstaat hatte. Der Vorlageentscheidung könne mangels

ausreichender Angaben nicht entnommen werden, ob Herr Kapper in den Niederlanden tatsächlich einen

ordentlichen Wohnsitz im Sinne von Artikel 9 der Richtlinie gehabt habe. Falls es daran fehlen sollte, sei die

streitige niederländische Fahrerlaubnis jedenfalls von vornherein nichtig, zumindest aber rechtswidrig

gewesen. Unter diesen Umständen hätten die niederländischen Behörden gar keinen Führerschein

ausstellen dürfen, und der Führerschein sei aufgrund dieses Fehlers auch einer Anerkennung nicht

zugänglich gewesen. Nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie hänge die Ausstellung eines

Führerscheins ausdrücklich vom Vorhandensein eines ordentlichen Wohnsitzes des Inhabers im

Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats während eines Mindestzeitraums von sechs Monaten ab.

34

Die niederländische Regierung trägt dagegen vor, aus dem in Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 91/439

aufgestellten Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung folge, dass ein Mitgliedstaat einen von einem

anderen Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Führerschein anerkennen müsse und nicht berechtigt sei, die

Voraussetzungen der Ausstellung zu prüfen. Im Ausgangsverfahren hätten die niederländischen Behörden

befunden, dass Herr Kapper seinen ordentlichen Wohnsitz in den Niederlanden habe, und ihm den

Führerschein ausgestellt. Die deutschen Behörden könnten die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung nicht

nachprüfen und seien folglich verpflichtet, den ausgestellten Führerschein ohne weiteres anzuerkennen.

35

Soweit das deutsche Recht die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten gültigen

Führerscheins an Bedingungen knüpfe, sei zu prüfen, ob Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 91/439

unmittelbare Wirkung habe. In diesem Zusammenhang weist die niederländische Regierung darauf hin, dass

sich der Einzelne in allen Fällen, in denen Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich als unbedingt und

hinreichend genau erschienen, gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen könne, wenn dieser

die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in innerstaatliches Recht umsetze (Urteil vom 8. Oktober

1987 in der Rechtssache 80/86, Kolpinghuis Nijmegen, Slg. 1987, 3969, Randnr. 7).

36

Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie enthalte eine klare und eindeutige Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, die

Führerscheine nach europäischem Muster gegenseitig anzuerkennen und den Inhaber eines von einem

anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ungeachtet seiner Staatsangehörigkeit nicht zu zwingen,

diesen Führerschein umzutauschen. Diese Bestimmung sehe die gegenseitige Anerkennung der von den

Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine ohne jede Formalität vor (Urteil vom 29. Februar 1996 in der

Rechtssache C--193/94, Skanavi und Chryssanthakopoulos, Slg. 1996, I--929, Randnr. 26). Die Richtlinie

lasse den Mitgliedstaaten, an die sie gerichtet sei, keinen Ermessensspielraum in Bezug auf die

Maßnahmen, die zu ergreifen seien, um diesen Anforderungen zu genügen. Folglich habe Artikel 1 Absatz 2

der Richtlinie unmittelbare Wirkung (Urteil vom 29. Oktober 1998 in der Rechtssache C--230/97, Awoyemi,

Slg. 1998, I--6781, Randnr. 43).

37

Ebenso wie die niederländische Regierung weist die Kommission darauf hin, dass die gegenseitige

Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine nach Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie

91/439 grundsätzlich an keine weiteren Bedingungen geknüpft sei und „ohne jede Formalität“ geschehe

(Urteil Skanavi und Chryssanthakopoulos, Randnr. 26). Sie beruhe auf dem gegenseitigen Vertrauen in die

Respektierung weitgehend harmonisierter Vorschriften, da die Richtlinie nicht bloß zur gegenseitigen

Anerkennung der Führerscheine, sondern auch zur Einhaltung verschiedener Voraussetzungen und

Mindeststandards bei der Ausstellung dieser Führerscheine verpflichte.

38

Die Richtlinie 91/439 sehe zwar ausnahmsweise Bestimmungen vor, nach denen die Anerkennung der

Gültigkeit eines Führerscheins abgelehnt werden könne; der aufnehmende Mitgliedstaat sei jedoch nicht

automatisch berechtigt, die Anerkennung eines Führerscheins deshalb zu versagen, weil er der Auffassung

sei, dass dieser in einem anderen Mitgliedstaat möglicherweise unter Verletzung in der Richtlinie

vorgesehener Voraussetzungen ausgestellt worden sei. Dies gelte auch dann, wenn die Behörden eines

Mitgliedstaats ermittelt hätten, dass ein Führerschein entgegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie

einer Person ausgestellt worden sei, die zum Zeitpunkt der Ausstellung nicht die Voraussetzung eines

mindestens sechsmonatigen Wohnsitzes im ausstellenden Mitgliedstaat erfüllt habe.

39

In Fällen offensichtlicher Rechtsverstöße stehe es den Behörden des aufnehmenden Mitgliedstaats frei, im

Sinne von Artikel 12 Absatz 3 der Richtlinie von dem ausstellenden Mitgliedstaat Aufklärung zu verlangen.

Wenn ein Staat offensichtliche und systematische Missstände bei der Ausstellung von Führerscheinen durch

die Behörden eines anderen Mitgliedstaats feststelle, könne er gegen diesen ein Verfahren nach Artikel 227

EG einleiten.

40

Zur Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie weist die Kommission

zunächst darauf hin, dass der Gerichtshof bereits in Randnummer 43 des Urteils Awoyemi bestätigt habe,

dass diese Vorschrift unbedingt und hinreichend genau sei.

41

Indem sich § 28 FeV 1999 gegen die Personen richte, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union

oder des Europäischen Wirtschaftsraums außerhalb Deutschlands einen Führerschein erworben hätten,

obwohl sie ihren Wohnsitz in Deutschland gehabt hätten, widerspreche er dem Grundsatz der gegenseitigen

Anerkennung. Allerdings gehe aus dieser Vorschrift nicht hervor, dass die deutschen Behörden eine

regelmäßige Kontrolle eventueller Verstöße der Behörden anderer Mitgliedstaaten gegen die

Voraussetzungen für die Ausstellung von Führerscheinen vornähmen. Die deutschen Behörden lehnten es

nur dann ab, einen ausländischen Führerschein anzuerkennen, wenn sie aufgrund eigener Informationen

feststellten, dass der Inhaber des Führerscheins wegen seines Wohnsitzes im Inland das

Wohnsitzerfordernis der Richtlinie nicht erfüllt habe.

42

Das Wohnsitzerfordernis diene u. a. dem Zweck, einen „Führerscheintourismus“ zu verhindern. Das

Erfordernis spiele im derzeit geltenden System eine wichtige Rolle, weil es trotz der Fortschritte bei der

Harmonisierung der nationalen Bestimmungen über den Führerschein nach wie vor wichtige Bereiche gebe

(Dauer der Gültigkeit, regelmäßige ärztliche Untersuchungen usw.), die die Mitgliedstaaten unterschiedlich

regelten. Das Wohnsitzerfordernis sei eine Folge der unvollständigen Harmonisierung und werde mit deren

zunehmendem Fortschreiten an Bedeutung verlieren, so dass der Grundsatz der gegenseitigen

Anerkennung lückenlos verwirklicht werden könne.

43

Solange das Wohnsitzerfordernis bestehe, seien alle Mitgliedstaaten gehalten, es auch zu vollziehen. Es sei

allerdings die Angelegenheit des Mitgliedstaats, der einen Führerschein ausstelle oder erneuere, die

Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses zu kontrollieren, und die anderen Mitgliedstaaten seien zur

Einhaltung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung verpflichtet.

44

Die deutsche Regelung bewege sich im Grenzbereich dieser beiden Erfordernisse. Die Einschränkung des

Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung, die diese Regelung bedeute, erscheine sachlich

gerechtfertigt. Im Übrigen könne der Aufnahmemitgliedstaat nicht gezwungen sein, Vorgänge außer Acht zu

lassen, die sich in seinem Hoheitsgebiet zugetragen hätten und unmittelbar die Frage beträfen, wo der

Betroffene zur Zeit des Erwerbs seines Führerscheins seinen Wohnsitz gehabt habe. Die Kommission

verweist insoweit auf das Urteil vom 27. September 1989 in der Rechtssache 130/88 (Van de Bijl, Slg. 1989,

3039, Randnrn. 24 bis 26).

Antwort des Gerichtshofes

45

Nach ständiger Rechtsprechung sieht Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 91/439 die gegenseitige Anerkennung

der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine ohne jede Formalität vor (Urteile Skanavi und

Chryssanthakopoulos, Randnr. 26, sowie Awoyemi, Randnr. 41). Diese Bestimmung erlegt den

Mitgliedstaaten eine klare und genaue Verpflichtung auf, die keinen Ermessensspielraum in Bezug auf die

Maßnahmen lässt, die zu ergreifen sind, um dieser Verpflichtung nachzukommen (Urteile Awoyemi, Randnr.

42, und vom 10. Juli 2003 in der Rechtssache C--246/00, Kommission/Niederlande, Slg. 2003, I--7485,

Randnr. 61).

46

Der Gerichtshof hat im Urteil Kommission/Niederlande bereits ausdrücklich die Möglichkeit für den

Aufnahmemitgliedstaat ausgeschlossen, Verfahren der systematischen Kontrolle einzuführen, die

gewährleisten sollen, dass die Inhaber von Führerscheinen, die von anderen Mitgliedstaaten ausgestellt

wurden, die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 9 der Richtlinie 91/439 vorgesehene Voraussetzung

eines Wohnsitzes im Ausstellungsmitgliedstaat tatsächlich erfüllt haben. In Randnummer 75 dieses Urteils

hat der Gerichtshof nämlich entschieden, dass die Behörden, die einen Führerschein ausstellen, zu prüfen

haben, ob der Antragsteller seinen ordentlichen Wohnsitz in dem Staat hat, der diesen Führerschein

ausstellt, und dass der Besitz eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins als

Nachweis dafür anzusehen ist, dass der Inhaber des Führerscheins die in der Richtlinie 91/439

vorgesehenen Voraussetzungen für die Ausstellung erfüllt hat. Folglich verstößt der Aufnahmemitgliedstaat

gegen den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen, wenn er vom

Führerscheininhaber verlangt, dass er den Nachweis führt, dass er die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b und

Artikel 9 der Richtlinie 91/439 vorgesehenen Voraussetzungen tatsächlich erfüllt hat.

47

Daraus folgt, dass der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine es dem

Aufnahmemitgliedstaat auch verbietet, bei einer in seinem Hoheitsgebiet vorgenommenen

Straßenverkehrskontrolle die Anerkennung eines Führerscheins, der dem Führer eines Kraftfahrzeugs von

einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde, mit der Begründung zu verweigern, dass der Inhaber des

Führerscheins nach den Informationen, über die der Aufnahmemitgliedstaat verfügt, zum Zeitpunkt der

Ausstellung des Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats und

nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellungsstaats gehabt habe (Beschluss vom 11. Dezember 2003 in der

Rechtssache C--408/02, Silva Carvalho, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 22). Denn

wie der Generalanwalt in Nummer 44 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, gelten die in Randnummer 75

des Urteils Kommission/Niederlande enthaltenen Erwägungen, die sich auf den systematischen Nachweis

der Wohnsitzvoraussetzung durch den Führerscheininhaber im Rahmen eines Verfahrens zur Registrierung

des Führerscheins in einem anderen als dem ausstellenden Mitgliedstaat beziehen, auch für die

gelegentlichen Überprüfungen und Ermittlungen, die dieser Mitgliedstaat vornimmt, um entscheiden zu

können, ob er den Führerschein anerkennt oder nicht.

48

Da die Richtlinie 91/439 dem Ausstellungsmitgliedstaat eine ausschließliche Zuständigkeit verleiht, sich zu

vergewissern, dass die Führerscheine unter Beachtung der in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 9

dieser Richtlinie vorgesehenen Wohnsitzvoraussetzung ausgestellt werden, ist es allein Sache dieses

Mitgliedstaats, geeignete Maßnahmen in Bezug auf diejenigen Führerscheine zu ergreifen, bei denen sich

nachträglich herausstellt, dass ihre Inhaber diese Voraussetzung nicht erfüllt haben. Hat ein

Aufnahmemitgliedstaat ernsthafte Gründe, die Ordnungsmäßigkeit eines oder mehrerer von einem anderen

Mitgliedstaat ausgestellter Führerscheine zu bezweifeln, so hat er dies dem anderen Mitgliedstaat im

Rahmen der gegenseitigen Unterstützung und des Informationsaustauschs nach Artikel 12 Absatz 3 der

Richtlinie mitzuteilen. Falls der Ausstellungsmitgliedstaat nicht die geeigneten Maßnahmen ergreift, könnte

der Aufnahmemitgliedstaat gegen diesen Staat gegebenenfalls ein Verfahren nach Artikel 227 EG einleiten,

um den Gerichtshof einen Verstoß gegen die Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/439 feststellen zu lassen.

49

Demnach ist auf den ersten Teil der Vorlagefrage zu antworten, dass Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung mit

Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 9 der Richtlinie 91/439 so auszulegen ist, dass ein Mitgliedstaat

einem von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein die Anerkennung nicht deshalb versagen

darf, weil nach den ihm vorliegenden Informationen der Führerscheininhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung

des Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats und nicht im

Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats gehabt hat.

Zum zweiten Teil der Vorlagefrage

Beim Gerichtshof eingereichte Erklärungen

50

Herr Kapper trägt vor, die Bestimmungen des § 28 FeV 1999 verstießen gegen die Richtlinie 91/439. Mit

diesen Bestimmungen habe der deutsche Gesetzgeber erreichen wollen, dass bei Vorliegen bestimmter

Voraussetzungen in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig erworbene Führerscheine als nichtig

angesehen werden müssten und im Inland ungültig seien. Diese Bestimmungen verstießen gegen den

Grundgedanken der wechselseitigen Anerkennung der Akte der Verwaltungsbehörden der verschiedenen

Mitgliedstaaten. Sie stellten sogar einen Rückfall hinter den Rechtszustand vor der Richtlinie 91/439 dar,

wonach Führerscheine aus anderen Mitgliedstaaten bei einem Wohnsitzwechsel wenigstens noch zwölf

Monate gültig gewesen seien.

51

Die Richtlinie 91/439 sehe zwar bestimmte Ausnahmen von dem in Artikel 1 Absatz 2 niedergelegten

Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung vor. So könne gemäß Absatz 3 dieses Artikels der

Aufnahmemitgliedstaat bei einem Wohnsitzwechsel einzelstaatliche Rechtsvorschriften erlassen, nach

denen auf dem Führerschein gewisse für die Verwaltung unerlässliche Angaben eingetragen werden

könnten. Diese Bestimmung erlaube es dem betreffenden Staat jedoch nicht, dem von einem anderen

Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein einfach die Anerkennung zu versagen. Da es sich um Ausnahmen

vom Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung handele, seien sie prinzipiell restriktiv auszulegen.

52

Ebenso wenig ermächtige Artikel 8 der Richtlinie den deutschen Gesetzgeber zum Erlass der beanstandeten

Vorschriften.

53

Dieser Artikel befasse sich ausschließlich mit bestimmten Einzelfragen bei einem möglichen Umtausch des

Führerscheins. Für diese Auslegung spreche, dass die Absätze 1, 2, 3 und 6 des Artikels 8 der Richtlinie

91/439 ausdrücklich verschiedene Verfahrensweisen beim Umtausch von Führerscheinen erwähnten. Es

wäre unlogisch, wenn die beiden weiteren Absätze 4 und 5 ganz generelle Regelungen enthielten, die sich

nicht mit der Umtauschproblematik befassten.

54

Zwar hätten die deutschen Behörden die Möglichkeit, die Gültigkeit eines ausländischen Führerscheins für

das Inland nicht anzuerkennen, solange dort eine Maßnahme wie ein Fahrverbot oder eine Sperrfrist

wirksam sei. Für die Zeit danach sei ihnen diese Möglichkeit jedoch sicherlich nicht eröffnet.

55

Gäbe es keine zeitliche Beschränkung der Wirksamkeit eines Fahrverbots oder einer vorläufigen oder

endgültigen Entziehung der Fahrerlaubnis, so würde dies zu untragbaren Ergebnissen führen. Ein deutscher

Staatsbürger, dessen nationaler Führerschein in Deutschland eingezogen worden sei und der in einen

anderen Mitgliedstaat umgezogen sei, wäre auch dann nicht berechtigt, bei seiner Rückkehr in sein

Heimatland von einem von diesem Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein Gebrauch zu machen, wenn die

neue Fahrerlaubnis mehrere Jahre nach dem Entzug der deutschen Fahrerlaubnis erteilt worden wäre. Der

Erwerb einer deutschen Fahrerlaubnis wäre ihm, abgesehen von der fehlenden Zuständigkeit dieses

Staates, auch nach Artikel 7 Absatz 5 der Richtlinie verwehrt.

56

Außerdem sei zu prüfen, ob die Kommission der Bundesrepublik Deutschland die Zustimmung zu den

fraglichen Vorschriften erteilt habe, wie es Artikel 10 der Richtlinie verlange.

57

Die deutsche Regierung vertritt die Auffassung, dass die Richtlinie 91/439, insbesondere Artikel 8 Absätze 2

und 4, so auszulegen sei, dass der Wohnsitzmitgliedstaat einem Führerschein, der in einem anderen

Mitgliedstaat ausgestellt worden sei, die Anerkennung dann versagen könne, wenn der inländische

Führerschein entzogen worden sei.

58

Aus dem Regelungskontext der Richtlinie 91/439 ergebe sich, dass aus dem in ihrem Artikel 1 Absatz 2

enthaltenen sehr allgemeinen Programmsatz allein noch keine pauschale und unbedingte Geltung fremder

Führerscheine außerhalb des ausstellenden Mitgliedstaats folge. Vielmehr erfolge eine Anerkennung nur

nach Maßgabe der Einzelbedingungen, die in den Detailbestimmungen der Richtlinie, nämlich den Artikeln 2

bis 12, näher dargelegt seien.

59

Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie stelle ausdrücklich klar, dass der Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes

auf den Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins seine innerstaatlichen

Vorschriften über den Entzug der Fahrerlaubnis anwenden könne. Auf Gemeinschaftsangehörige mit

ordentlichem Wohnsitz in Deutschland fänden daher stets die deutschen Vorschriften über den

Fahrerlaubnisentzug Anwendung, nicht nur in Bezug auf die von den deutschen Behörden ausgestellten

Führerscheine, sondern auch auf solche, die von den Behörden eines anderen Mitgliedstaats ausgestellt

worden seien.

60

Artikel 8 Absatz 4 sehe sogar ausdrücklich vor, dass ein Mitgliedstaat die Anerkennung der Gültigkeit eines

Führerscheins ablehnen könne, den ein anderer Mitgliedstaat einer Person ausgestellt habe, der in seinem

Hoheitsgebiet der Führerschein entzogen worden sei.

61

Nicht geteilt werden könne die restriktive Auffassung des vorlegenden Gerichts, wonach Artikel 8 Absätze 2

und 4 nur in Fällen des Umtauschs eines gültigen Führerscheins anwendbar sei. Artikel 8 Absatz 2 gelte

vielmehr nach seinem Wortlaut zwar auch, aber keineswegs ausschließlich für die Fälle des

Führerscheinumtauschs.

62

Eine unmittelbare Anwendbarkeit der Richtlinie käme nur dann in Frage, wenn die fraglichen Bestimmungen

hinreichend konkret wären und nicht richtig in deutsches Recht umgesetzt worden wären. Es sei jedoch

dargelegt worden, dass § 28 Absatz 4 Nummer 3 FeV 1999 das Gemeinschaftsrecht richtig und vollständig

umsetze.

63

In ihrer schriftlichen Antwort auf die Fragen des Gerichtshofes hat die deutsche Regierung weiter ausgeführt,

dass die am 1. September 2002 in Kraft getretene Verordnung vom 7. August 2002 zur Änderung der

Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (BGBl. I S. 3267, im

Folgenden: FeV 2002) u. a. § 28 FeV 1999 dahin geändert habe, dass ein neuer Absatz 5 eingefügt worden

sei. Dieser Absatz sehe ausdrücklich vor, dass die zuständigen Behörden auf Antrag das Recht erteilen

könnten, in Deutschland von einer in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Fahrerlaubnis Gebrauch zu

machen, wenn die Gründe nicht mehr bestünden, aus denen auf ihren Inhaber eine der in § 28 Absatz 4

Nummern 3 und 4 genannten Maßnahmen angewendet worden seien.

64

Nach Ansicht der italienischen Regierung, die sich erst in der mündlichen Phase am vorliegenden Verfahren

beteiligt hat, enthält Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 91/439 den Grundsatz, dass die nationalen

Strafvorschriften, nach denen die Fahrerlaubnis eingeschränkt werden könne, Vorrang haben vor der

automatischen Anerkennung der von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheine. Diese

Bestimmung solle verhindern, dass die strafrechtliche Sanktion der Entziehung der Fahrerlaubnis in dem

Mitgliedstaat, der diese Sanktion verhängt habe, durch den Gebrauch eines später in einem anderen

Mitgliedstaat erworbenen Führerscheins umgangen werde, und zwar unabhängig von der

Ordnungsmäßigkeit der Ausstellung dieses Führerscheins. Der Wortlaut des Artikels 8 Absatz 4 der Richtlinie

enthalte jedoch eine stillschweigende Bezugnahme auf die Fortgeltung der betreffenden Sanktion. Im

Hinblick darauf, dass das grundlegende Prinzip der Richtlinie die gegenseitige Anerkennung der

Führerscheine sei und Artikel 8 Absatz 4 eine Ausnahme von diesem Grundsatz darstelle, sei diese

Bestimmung in der Weise eng auszulegen, dass sich ein Mitgliedstaat nicht auf sie berufen könne, um die

Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins zu versagen, wenn die

Maßnahme, mit der die Fahrerlaubnis beschränkt worden sei, nicht mehr in Kraft sei.

65

Die Kommission führt in ihren schriftlichen Erklärungen aus, dass sich die Weigerung, den niederländischen

Führerschein von Herrn Kapper anzuerkennen, auf die gegen ihn in Deutschland angeordnete Entziehung

der Fahrerlaubnis stützen könne, die zu den in Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/439 genannten

Maßnahmen gehöre. Dies stehe im Einklang mit Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie, der mit § 28 Absatz 4

Nummer 3 FeV 1999 in die deutsche Rechtsordnung umgesetzt worden sei.

66

Die Anwendung dieser Bestimmung sei nicht auf die Fälle des Umtauschs eines gültigen Führerscheins

beschränkt. Die Bestimmung sei naturgemäß auch anwendbar, wenn der Inhaber den Umtausch seines

ausländischen Führerscheins beantrage. Sie sei aber nicht ausschließlich in diesem Fall anwendbar. Diese

Auffassung werde entgegen den Ausführungen des vorlegenden Gerichts durch den Wortlaut des Artikels 8

Absätze 2 und 4 der Richtlinie gestützt.

67

Außerdem widerspreche die Weigerung, die Gültigkeit eines ausländischen Führerscheins anzuerkennen, in

diesen eng umschriebenen Fällen nicht dem in Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie enthaltenen Prinzip der

gegenseitigen Anerkennung, da es im Interesse aller Mitgliedstaaten liege, dass die in Artikel 8 Absatz 2 der

Richtlinie genannten inländischen Maßnahmen respektiert würden. In diesem Sinne sei auch die letzte

Begründungserwägung der Richtlinie zu verstehen. Die Kommission verweist insoweit auf die

Rechtsprechung des Gerichtshofes, wonach die Mitgliedstaaten berechtigt seien, die Maßnahmen zu treffen,

die verhindern sollten, dass sich einige ihrer Staatsangehörigen unter Missbrauch der durch den EG-Vertrag

geschaffenen Möglichkeiten der Anwendung des nationalen Rechts entziehen und sich in missbräuchlicher

oder betrügerischer Absicht auf Gemeinschaftsrecht berufen (Urteil vom 9. März 1999 in der Rechtssache

C--212/97, Centros, Slg. 1999, I--1459, Randnr. 24).

68

In der mündlichen Verhandlung hat die Kommission jedoch die Ansicht vertreten, dass sie aufgrund des

Sachverhalts des Ausgangsverfahrens, wie er sich nach den Erläuterungen darstelle, die das vorlegende

Gericht auf Ersuchen des Gerichtshofes gegeben habe, ihre Erklärungen in diesem Punkt ergänzen müsse.

Es sei nämlich zu berücksichtigen, dass die in Deutschland angeordnete Maßnahme der Entziehung der

Fahrerlaubnis diesen Klarstellungen zufolge auf neun Monate begrenzt gewesen sei und Herr Kapper zum

Zeitpunkt der Ausstellung des niederländischen Führerscheins in seinem Heimatland grundsätzlich eine

Neuerteilung der Fahrerlaubnis hätte beantragen können. In Anbetracht dieser Umstände sei Artikel 8 Absatz

4 der Richtlinie nicht so auszulegen, dass ein Mitgliedstaat einem von einem anderen Mitgliedstaat

ausgestellten Führerschein auf unbestimmte Zeit über den Zeitpunkt hinaus, zu dem der Betroffene im

erstgenannten Mitgliedstaat eine neue Fahrerlaubnis hätte erhalten können, die Anerkennung versagen

könne.

69

Die Kommission hat in der mündlichen Verhandlung außerdem ihre schriftliche Antwort auf die ihr gestellte

Frage des Gerichtshofes, ob die Bundesrepublik Deutschland die in Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 91/439

genannte Zustimmung eingeholt habe, ergänzt. Sie habe ihre Zustimmung zu den Bestimmungen des § 28

FeV 1999 implizit gegeben, da ihr diese notifiziert worden seien und sie gegen diese – anders als bei

anderen Bestimmungen der FeV 1999, die Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens seien – keine

Einwände gehabt habe. Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie verlange von der Kommission keine förmlichen

Entscheidungen, mit denen sie den ihr von den Mitgliedstaaten mitgeteilten nationalen Vorschriften

ausdrücklich ihre Zustimmung erteile.

Antwort des Gerichtshofes

70

Soweit es Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Richtlinie 91/439 einem Mitgliedstaat erlaubt, die Gültigkeit

eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins dann nicht anzuerkennen, wenn auf

dessen Inhaber in seinem Hoheitsgebiet eine Maßnahme der Einschränkung, der Aussetzung, des Entzugs

oder der Aufhebung der Fahrerlaubnis angewendet wurde, stellt er eine Ausnahme von dem in Artikel 1

Absatz 2 der Richtlinie enthaltenen allgemeinen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der von den

Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine dar.

71

Wie sich aus der ersten Begründungserwägung der Richtlinie ergibt, wurde dieser Grundsatz aufgestellt, um

die Freizügigkeit von Personen zu erleichtern, die sich in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen

niederlassen, in dem sie ihre Fahrprüfung abgelegt haben. Dazu hat der Gerichtshof festgestellt, dass die

Regelungen über die Ausstellung und die gegenseitige Anerkennung der Führerscheine durch die

Mitgliedstaaten sowohl unmittelbaren als auch mittelbaren Einfluss auf die Ausübung der Rechte haben, die

durch die Bestimmungen des Vertrages über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Niederlassungsfreiheit

und den freien Dienstleistungsverkehr gewährleistet werden. Im Hinblick auf die Bedeutung der

Individualverkehrsmittel kann nämlich der Besitz eines vom Aufnahmestaat ordnungsgemäß anerkannten

Führerscheins Einfluss auf die tatsächliche Ausübung einer großen Zahl von unselbständigen oder

selbständigen Erwerbstätigkeiten und, allgemeiner gesagt, der Freizügigkeit durch die unter das

Gemeinschaftsrecht fallenden Personen haben (Urteile vom 28. November 1978 in der Rechtssache 16/78,

Choquet, Slg. 1978, 2293, Randnr. 4, sowie Skanavi und Chryssanthakopoulos, Randnr. 23).

72

Nach ständiger Rechtsprechung sind die Bestimmungen einer Richtlinie, die von einem in dieser Richtlinie

aufgestellten allgemeinen Grundsatz abweichen, eng auszulegen (vgl. zu den Ausnahmen von dem

allgemeinen Grundsatz, dass die Mehrwertsteuer auf jede Dienstleistung erhoben wird, die ein

Steuerpflichtiger gegen Entgelt ausführt, Urteil vom 10. September 2002 in der Rechtssache C--141/00,

Kügler, Slg. 2002, I--6833, Randnr. 28, und zu den Ausnahmen vom allgemeinen Grundsatz der

Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise, die Zugang zu einem reglementierten Beruf verleihen,

Urteil vom 29. April 2004 in der Rechtssache C--102/02, Beuttenmüller, Slg. 2004, I--0000, Randnr. 64). Dies

muss erst recht gelten, wenn dieser allgemeine Grundsatz die Ausübung von durch den Vertrag garantierten

Grundfreiheiten, wie sie in Randnummer 71 des vorliegenden Urteils aufgeführt sind, erleichtern soll.

73

Es ist jedoch klarzustellen, dass entgegen der Auffassung des vorlegenden Gerichts die Anwendung von

Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie nicht auf die Fälle beschränkt ist, in denen die Behörden eines Mitgliedstaats

vom Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins mit einem Antrag auf

Umtausch dieses Führerscheins befasst werden. Denn auch wenn Artikel 8 der Richtlinie mehrere

Bestimmungen enthält, die die materiellen und formellen Voraussetzungen für den Umtausch oder die

Ersetzung eines Führerscheins speziell für den Fall regeln, dass der Inhaber bei den zuständigen Behörden

einen entsprechenden Antrag stellt, so haben die Absätze 2 und 4 dieses Artikels doch einen anderen

Zweck, nämlich den, es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, in ihrem Hoheitsgebiet ihre nationalen

Vorschriften über den Entzug, die Aussetzung und die Aufhebung der Fahrerlaubnis anzuwenden. Die

Ausübung der ihnen in Artikel 8 Absätze 2 und 4 der Richtlinie eingeräumten Befugnis durch die

Mitgliedstaaten kann daher nicht von einer freiwilligen Handlung des Inhabers eines von einem anderen

Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins, wie es die Beantragung eines Umtauschs dieses Führerscheins

darstellt, abhängen. Es ist daran zu erinnern, dass nach der Rechtsprechung die Richtlinie 91/439 die

Systeme des Führerscheinumtauschs ausdrücklich beseitigen wollte und dass sie es den Mitgliedstaaten

verbietet, die Registrierung oder den Umtausch der nicht von ihren eigenen Behörden ausgestellten

Führerscheine zu verlangen, wenn sich die Inhaber dieser Führerscheine in ihrem Hoheitsgebiet

niederlassen (Urteil Kommission/Niederlande, Randnr. 72, und Beschluss vom 29. Januar 2004 in der

Rechtssache C--253/01, Krüger, Slg. 2004, I-0000, Randnrn. 30 bis 32).

74

Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den Akten und aus den beim Gerichtshof eingereichten Erklärungen,

dass das nationale Gericht im Ausgangsverfahren neben anderen Vorschriften auch § 28 Absatz 4 Nummern

3 und 4 FeV 1999 zu beachten hat. Diese Bestimmungen, die anwendbar sind, wenn der

Führerscheininhaber seinen ordentlichen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, hindern die

deutschen Behörden offenbar daran, die Gültigkeit des von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten

Führerscheins u. a. dann anzuerkennen, wenn auf den Inhaber in Deutschland eine von einem Gericht

erlassene Maßnahme des Entzugs seiner Fahrerlaubnis angewendet wurde. In einem solchen Fall kann der

Betroffene nach der anwendbaren Regelung einen in Deutschland gültigen Führerschein anscheinend nur

dann erhalten, wenn er bei den zuständigen Behörden die Neuerteilung der Fahrerlaubnis beantragt und den

damit verbundenen Voraussetzungen und Prüfungen genügt. Seit dem 1. September 2002 sieht § 28 Absatz

5 FeV 2002 jedoch ausdrücklich vor, dass die deutschen Behörden dem Betroffenen gestatten können, von

seiner von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, wenn die Gründe für

die Entziehung oder die Sperre nicht mehr bestehen.

75

Außerdem ergibt sich aus den Akten, dass im Strafbefehl vom 26. Februar 1998 gegen Herrn Kapper neben

der Entziehung oder Aufhebung der Fahrerlaubnis eine Sperrfrist angeordnet war, die am 25. November

1998 ablief. Nach diesem Zeitpunkt hätte Herr Kapper nach den Angaben des vorlegenden Gerichts bei den

deutschen Behörden einen Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis stellen können. Somit bestand für

Herrn Kapper, als ihm am 11. August 1999 von den niederländischen Behörden ein Führerschein ausgestellt

wurde, im deutschen Hoheitsgebiet keine Sperre mehr für die Beantragung einer Neuerteilung der

Fahrerlaubnis bei den zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland.

76

Nach dem Wortlaut von Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 91/439 kann ein Mitgliedstaat es ablehnen, die

Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt

wurde, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine der in Absatz 2 dieses Artikels genannten Maßnahmen

angewendet wurde. Da diese Bestimmung eng auszulegen ist, kann sich ein Mitgliedstaat nicht auf sie

berufen, um einer Person, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung

einer früher von ihm erteilten Fahrerlaubnis angewendet wurde, auf unbestimmte Zeit die Anerkennung der

Gültigkeit eines Führerscheins zu versagen, der ihr möglicherweise später von einem anderen Mitgliedstaat

ausgestellt wird. Ist nämlich die zusätzlich zu der fraglichen Maßnahme angeordnete Sperrfrist für die

Neuerteilung der Fahrerlaubnis im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats bereits abgelaufen, so verbietet es

Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 91/439 diesem Mitgliedstaat, weiterhin

die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins, der dem Betroffenen später von einem anderen

Mitgliedstaat ausgestellt worden ist, abzulehnen.

77

Gegen diese Schlussfolgerung lässt sich nicht einwenden, dass die anwendbaren nationalen Vorschriften,

insbesondere § 28 FeV 1999, gerade darauf abzielen, die zeitlichen Wirkungen einer Maßnahme des

Entzugs oder der Aufhebung einer früheren Fahrerlaubnis auf unbestimmte Zeit zu verlängern und den

deutschen Behörden die Zuständigkeit für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis vorzubehalten. Wie der

Generalanwalt in Nummer 75 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, wäre es die Negation des Grundsatzes

der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine selbst, der den Schlussstein des mit der Richtlinie 91/439

eingeführten Systems darstellt, wenn man einen Mitgliedstaat für berechtigt hielte, die Anerkennung eines

von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins unter Berufung auf seine nationalen

Vorschriften unbegrenzt zu verweigern.

78

Nach alledem ist auf den zweiten Teil der Vorlagefrage zu antworten, dass Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung

mit Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 91/439 so auszulegen ist, dass ein Mitgliedstaat die Anerkennung der

Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins nicht deshalb ablehnen darf,

weil im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats auf den Inhaber des Führerscheins eine Maßnahme

des Entzugs oder der Aufhebung einer von diesem Staat erteilten Fahrerlaubnis angewendet wurde, wenn

die zusammen mit dieser Maßnahme angeordnete Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis in

diesem Mitgliedstaat abgelaufen war, bevor der Führerschein von dem anderen Mitgliedstaat ausgestellt

worden ist.

Kosten

79

Die Auslagen der deutschen, der italienischen und der niederländischen Regierung sowie der Kommission,

die Erklärungen vor dem Gerichtshof abgegeben haben, sind nicht erstattungsfähig. Für die Beteiligten des

Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die

Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.

Aus diesen Gründen

hat

DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)

auf die ihm vom Amtsgericht Frankenthal mit Entscheidung vom 11. Oktober 2001, berichtigt durch

Schreiben vom 19. Dezember 2001, vorgelegte Frage für Recht erkannt:

1.

Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 9 der Richtlinie 91/439/EWG

des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der Fassung der Richtlinie 97/26/EG des Rates vom

2. Juni 1997 ist so auszulegen, dass ein Mitgliedstaat einem von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten

Führerschein die Anerkennung nicht deshalb versagen darf, weil nach den ihm vorliegenden Informationen

der Führerscheininhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz im

Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats und nicht im Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats gehabt hat.

2.

Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 91/439 ist so auszulegen, dass ein

Mitgliedstaat die Anerkennung der Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten

Führerscheins nicht deshalb ablehnen darf, weil im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats auf den

Inhaber des Führerscheins eine Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer von diesem Staat

erteilten Fahrerlaubnis angewendet wurde, wenn die zusammen mit dieser Maßnahme angeordnete

Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis in diesem Mitgliedstaat abgelaufen war, bevor der

Führerschein von dem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist.

Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 29. April 2004.

Verfahrenssprache: Deutsch.

| tschechischer führerschein | mpu führerschein | eu führerschein machen | in tschechien

führerschein machen | mpu test | ohne mpu | fahrerlaubnis | mpu tüv | mpu dekra | mpu avus | mpu

forum | führerschein forum | cz führerschein | führerschein neu machen | idiotentest führerschein

ausland entziehung | richtlinie führerschein 20 dezember 2006 | mpu kosten | idiotentest

führerschein ausland | führerschein tschechien | führerschein tschechien neu machen | Tarabas68 |

Begriffe mit Themenrelevanz zum Artikel: Führerschein EU ohne MPU EU Führerscheine MPU

umgehen legal billig preiswert Führerschein Fahrerlaubnis EURO EU Führerschein Führerschein

Führerschein ohne MPU Führerschein Polen Tschechien LKW Führerschein Motorrad Bus EU

Fahrschule EU Führerschein ohne MPU EU Führerscheine EU Führerscheine Polen Führerschein

Sonstige Urteile

Hessischer VGH 04.12.2009

In dem Verwaltungsverfahren

des Herrn ....................

Antragstellers und Beschwerdeführers,

bevollmächtigt: Rechtsanwältin Anegret Schmidt, Fürstenberger Str. 14, 15232 Frankfurt

gegen

den Landkreis Kassel

vertreten durch den Landrat Kassel, Richard-Roosen-Str. 11, 34123 Kassel

Antragsgegener und Beschwerdegegner

wegen Feststellung der Nichtberechtigung, von der polnischen Fahrerlaubnis im

Inland Gebrauch zu machen

hier: Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Wiederspruchs

hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof - 2. Senat - durch

Vorsitzenden Richter am Hess. VGH Dr. Oyckmans,

Richter am Hess. VGH Dr. Bark,

Richter am Hess. VGH Pabst

am 4. Dezember 2009 beschlossen:

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts

von 22.06.2009 - 2 L 476/09.KS - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung abgeändert

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 08. Mai.2009

gegen den Bescheid des Antraggegeners vom 09.April 2009 - 34.5-11.677 - wird

wiederhergestellt.

Der Antragsgegner hat die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen.

Der Wert des Streitwertgegenstandes wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00€ festgesetzt.

Gründe

Die gemäß § 146 Abs. 1, Abs. 4 Satz1 bis 3, § 147 VwGO fristgerecht eingelegte und begründete Beschwerde des Antragstellers gegen den im Tenor genannten Beschluss des Antragstellers gegen den im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht den Antrag abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 8. Mai 2009 gegen den im Tenor genannten Bescheid des Antragsgegners vom 9. April 2009 wiederherzustellen. Es sprechen ganz überwiegende Gründe dafür, dass die Feststellung des Antragsgegners in den genannten Bescheid, der Antragsteller sei nicht berechtigt, aufgrund der ihnen am 2. Februar 2009 in Polen durch die Verwaltung in Slubice erteilten Fahrerlaubnis der Klasse B. Kraftfahrzeuge in der Bundesrepublik Deutschland zu führen, rechtsfehlerhaft ist. An der sofortigen Vollziehung einer rechtswidrigen Verfügung besteht kein besonderes öffentliches Interesse.

Die Bevollmächtigte des Antragstellers liegt in ihrer Beschwerdebegründung zurecht da, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs der Aufnahmemitgliedstaat die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellten Führerscheins nur dann ablehnen darf, wenn sich auf der Grundlage von Angaben im Führerschein selbst oder anderen anderen Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststellen lässt, dass die in Art. 7 Absatz 1b der Richtlinie 91439EWG ausgestellte Wohnsitzvoraussetzung zum Zeitpunkt der Aufstellung dieses Führerscheins nicht erfüllt war (EuGH, U.v. 26.06.2008 - 406 u.a. - Zerche u.a. - DAR 2008, 459).

Die einschlägige deutsche Rechtsgrundlage des § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV Ist gemeinschaftskonform deshalb so anzuwenden, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen der Nr. 2 und Nr. 3 dieser Vorschrift kumulativ vorliegen müssen (Hess. VGH, B.V. 18.06.2009 - 2B25509 -: vgl. auch Bay. VGH, B.v. 07.08.2008 - 11 ZB 07.1259 -, DAR 2008,662).

Zwar ist im vorliegenden Fall dem Antragsteller die Fahrerlaubnis mit Strafbefehl des Amtsgerichts Kassel vom 18. Mai 2006 rechtskräftig entzogen worden und mit Bescheid des Antragsgegners vom 28. März 2007 die neue Erteilung einer Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden. Der Antragsgegner kann aber entgegen seiner unter Auffassung des Verwaltungsgerichts die Anerkennung des Antragstellers in Polen ausgestellten Führerscheins nicht ohne Rücksicht auf das vorliegen der nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs dafür maßgeblichen Voraussetzungen ablehnen.

Der Antragsgegner stützt seinen Bescheid vom 9. April 2009 allein auf die rechtskräftige Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers und die bestandskräftige Versagung der von diesem beantragten Fahrerlaubnis mit dem oben genannten Bescheiden. Auf die Frage, ob er gemäß § 28 Abs. 4 S. 1 Nummer zwei FeV auf der Grundlage der oben dargestellten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Nichtanerkennung des polnischen Führerschein des Antragstellers berechtigt ist, geht er nicht ein. Dies gilt auch für das Verwaltungsgericht, nach dessen Auffassung " europarechtlicher Regelungen" der von dem Antragsgegner festgestellten Berechtigung des Antragstellers von seiner Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, nicht entgegenstehen. Dabei sei zu beachten, dass Art. 11 Abs. 2 S. 2 der Richtlinie 2006126EG Mitgliedstaaten verpflichte, die Anerkennung der Gültigkeit eines EU-Führerscheines abzulehnen, der von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden sei, wenn der Führerschein im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaates eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden sei. Diese Vorschrift gelte nach Art. 18 der Richtlinie ab 19. Januar 2009 mit der Folge, dass die "zuvor ergangene EU Rechtsprechung der Anwendbarkeit des §§ 28 Abs. 4 Nummer 3 FeV nicht mehr entgegengehalten werden kann".

Dieser Auffassung des Verwaltungsgerichts unterliegt erheblichen rechtlichen Zweifeln es ist schon offen, ob Art. 11 Abs. 2 S. 2 der Richtlinie 2006/126/EG die einschlägige Rechtsgrundlage für den hier zu beurteilenden Sachverhalt ist, in dem es um die Anerkennung eines von einem EU Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins geht. Maßgeblich ist Art. 11 Abs. 4, nach dessen unter Abs. 2 ein Mitgliedstaat die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins abgelehnt, wer von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, ihren Führerschein im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaates eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist. Ob inwieweit auf der Grundlage des Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie schon heute eine EU Fahrerlaubnis etwa im Hinblick auf die Anerkennung in einem anderen EU Mitgliedstaat eingeschränkt werden kann, ist umstritten. nach Art. 18 unter Abs. 2 der Richtlinie gilt Art. 11 Abs. 4 ab dem 19. Januar 2009. Nach Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie darf eine vor dem 19. Januar 2013 erteilte Fahrerlaubnis aufgrund der Bestimmungen der Richtlinie wieder entzogen noch in irgend einer Weise eingeschränkt werden. Auf der Grundlage der letztgenannten Vorschrift wird die Auffassung vertreten, dass Art. 11 Abs. 4 erst ab dem 19. Januar 2013 Wirkung entfaltete (Geiger, neues Ungemach durch die dritte Führerscheinrichtlinie der Europäischen Gemeinschaften?, DAR 2007,126 [128]). Nach anderer Auffassung ist Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie am 19. Januar 2009 mit der Folge in Kraft getreten dass er uneingeschränkt im Hinblick auf die Ablehnung der Anerkennung eines EU Führerscheins angewandt werden kann (Janker, das vorläufige Ende des Führerscheintourismus,DAR 2009, 181 [184]). Es sei fraglich, ob Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie unabhängig von dem Regelungsgegenstand des Art. 13 ausweislich seiner Überschrift Äquivalenz inzwischen nicht dem EG Muster entsprechenden Führerscheinen grundsätzlich und allgemein auf alle Tatbestände der Erziehung von Erlaubnissen nach der Richtlinie angewandt werden könne. Nach dieser erkennbar auch von den Antragsgegner vertretenen Auffassung soll nach dem Sinn und Zweck des Art. 13 der Richtlinie nur klargestellt werden das Äquivalenzen zwischen den bestehenden Führerscheinen und dem klaren Sinn des Art. 4 der Richtlinie durch die Umsetzung des Art. 11 Abs. 4-6 nicht blockiert werden sollten. Äquivalenzen sollten nicht eine so schwerwiegende Bedeutung erlangen, dass sie als Grundlage für die Nichtanwendung der bis zum 19. Januar 2013 erteilten Fahrerlaubnisse dienen können (Thoms, ab wann gelten die 3. europäische Führerscheinrichtlinien?, DAR 2007, 287 [288]).

Für diese letztgenannte Auffassung könnte auch sprechen, dass bei einer Auslegung dahingehend, dass generell eine vor dem 19. Januar 3013 erteilte Fahrerlaubnis weder entzogen noch in irgend einer Weise eingeschränkt werden kann, für eine Anwendung des ausdrücklich gemäß Art. 18 unter Abs. 2 der Richtlinie ab 19. Januar 2009 geltenden Art. 11 Abs. 4 kein Raum bliebe. Die Vorschrift könnte auf alle bis zum 19. Januar 2013 erteilten Fahrerlaubnisse nicht angewandt werden, obwohl sie seit dem 19. Januar 2009 gelten soll. Für ein solches Ergebnis lassen sich die neue Fassung der Richtlinie 2006, die ausdrücklich der Bekämpfung des Führerscheintourismus dienen soll (vgl. dazu Hess VGH, B.v. 19.02.2007 - 2T1307-, NJW 2007, 1897), keinen Anhaltspunkte entnehmen.

Diese Frage kann aber hier im Ergebnis dahingestellt bleiben, da sowohl bei Anwendung des Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG - 2. Führerscheinrichtlinie - als auch des Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG - 3. Führerscheinrichtlinie -die Anerkennung von EU Führerscheinen wegen Verstoßes gegen das oben genannte Wohnsitzprinzips nur nach Maßgabe der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs insbesondere in seinem oben genannten Urteil vom 26. Juni 2006 abgelehnt werden kann. Diese Rechtsprechung ergeben zu Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG unter Bezug auf das Wohnsitzerfordernisse des Art. 7 Absatz 1B der 2. Führerscheinrichtlinie. Die entsprechenden Normierung der Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes im Hoheitsgebiet des den Führerschein ausgestellten Mitgliedstaats findet sich nun in Art. 7 Absatz 1 e der 3. Führerscheinrichtlinie. Die Vorschrift ist inhaltlich unverändert geblieben. Auch Art. 11 Abs. 4 der 3. Führerscheinrichtlinie Ist im Hinblick auf die dort normierten Voraussetzungen unverändert gegenüber den Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 4 der 2. Führerscheinrichtlinie. Dies spricht dafür, dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Ablehnung der Anerkennung eines EU Führerscheins im Hinblick auf das Wohnsitzprinzip unverändert anzuwenden ist. Der Unterschied zwischen den beiden Vorschriften, der allein darin liegt, dass der EU Mitgliedstaaten nunmehr die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins, für den die Voraussetzung des Art. 11 Abs. 4 und Abs. 2 der Richtlinie vorliegen, ablehnt, also im Unterschied zu Art. 8 Abs. 4 der zweiten Führerscheinrichtlinie kein Ermessen mehr auszuüben hat, stellt inhaltlich keine relevante Änderung dar, die dazu führen könnte das angesichts der unverändert gebliebenen Voraussetzungen der beiden Normen das maßgebliche Wohnsitzprinzip und die dazu ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht mehr anzuwenden wäre. Auch wenn der neue artige 11 Abs. 4 der 3. Führerscheinrichtlinie nach dem übereinstimmenden willen des Rates der Europäischen Union, der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments - wie oben dargelegt - erkennbar zur Bekämpfung des Führerscheintourismus neu gefasst worden ist, ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs jedenfalls derzeit nicht erkennbar, dass dieser angesichts der wörtlichen Übereinstimmung der Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 4 der 2. Führerscheinrichtlinie und des Art. 11 Abs. 4 der 3. Führerscheinrichtlinie seiner Rechtsprechung zur Anerkennung von EU Führerschein im Hinblick auf das vorliegen eines ordentlichen Wohnsitzes ändern würde. Es muss deshalb bis zu einer ausdrücklichen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG davon ausgegangen werden, dass seine Rechtsprechung zum Wohnsitzprinzip auch für diese Vorschrift weitergilt. Es bleibt daher dahingestellt, ob die Nichtanerkennung des Führerscheins des Antragstellers durch den Antragsgegner gemäß § 28 Abs. 4 S. 1 Nummer zwei und drei StVO hinsichtlich der Frage eines ordentlichen Wohnsitzes des Antragstellers in Polen im Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins unter Berücksichtigung von Art. 8 Abs. 4 der 2. Führerscheinrichtlinie oder des Art. 11 Abs. 4 der 3. Führerscheinrichtlinie zu beurteilen ist.

Auf der Grundlage des oben genannten Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom sechsten 2. Juni 2008 ist der Antragsgegner nicht berechtigt, dem polnischen Führerschein des Antragstellers wegen Verletzung des Wohnsitzprinzip nicht anzuerkennen. Indem Führerschein ist als Wohnort "Slubice" in Polen angegeben. Es gibt keine von dem Ausstellermitgliedstaat Polen herrührenden unbestreitbaren Informationen, nach denen festzustellen ist, dass die Wohnsitzvoraussetzung des Art. 7 Absatz 1B der Richtlinie 91/439 beziehungsweise Art. 7 Abs. 1 e der Richtlinie 2006/126 im Zeitpunkt der Aufstellung des Führerscheins nicht erfüllt war. Das Landratsamt in Slubice hat vielmehr in einer von der Bevollmächtigten des Antragstellers auch in deutscher Übersetzung vorgelegten Bescheinigung vom 12. Mai 2009 dargelegt, der Antragsteller habe den Führerschein auch aufgrund der Tatsache des nachgewiesenen vorläufigen Aufenthalt in der Ortschaft Slubice sowie der Erklärung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit für die falsche Angabe über den Aufenthalt im Gebiet der Republik Polen über 185 Tage in jedem Kalenderjahr bekommen. Danach liegen erkennbar keine von dem Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen vor, nach denen der Antragsteller in Zeitung der Ausstellung des polnischen Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz nicht in Polen gehabt hätte.

Soweit der Antragsgegner -im vorliegenden Fall durchaus nachvollziehbare - begründete Zweifel am vorliegen der Wohnsitz Voraussetzung hat, hat er dies nach dem oben genannten Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26. Juni 2008 dem Ausstellermitgliedstaat nach dem Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 91/439/EWG entsprechenden Art. 15 S. 1 der Richtlinie 2006/126/EG mitzuteilen. Der Ausstellermitgliedstaat nicht die geeigneten Maßnahmen ergreift, kann der Aufnahmemitgliedstaat gegen diesen Staat ein Verfahren nach Art. 227 EG-Vertrag einleiten, um durch den Europäischen Gerichtshof einen Verstoß gegen die Verpflichtungen aus der Führerscheinrichtlinie feststellen zu lassen.

Beim derzeitigen Verfahrensstand durfte der Antragsgegner nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die Anerkennung des polnischen Führerscheins des Antragstellers nicht ablehnen. Die Feststellung des Antragsgegners, der Antragsteller sei nicht berechtigt, ein Kraftfahrzeug in Deutschland zu führen, ist deshalb rechtsfehlerhaft.

Der Antragsgegner hat die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen, da er im Rechtsstreit unterlegenen ist (§ 154 Abs. 2 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1 Abs. 2 53 Abs. 3 Nummer zwei 47 Abs. 1 Abs. 2 S. 1 GKG i.V.m. 46.3 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 (NVwZ 2004, 1327). Danach ist im Hinblick auf den Streitgegenstand der Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klasse B. der Aufwandstreitwert gemäß § 52 Abs. 2 GKG anzusetzen.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 S. 3,68 Abs. 1 S. 5 GKG).

Hessischer VGH 16.12.2009

In dem Verwaltungsverfahren

des Herrn ....................

Antragstellers und Beschwerdefhrers,

bevollmchtigt: Rechtsanwalt Norbert Warnack, Wilhelm-Leuschnerplatz 12, 04107 Leipzig

gegen

.........................

...........................

Antragsgegener und Beschwerdegegner

wegen Feststellung der Nichtberechtigung, von der polnischen Fahrerlaubnis im

Inland Gebrauch zu machen

hier: Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Wiederspruchs

hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof - 2. Senat - durch

Vorsitzenden Richter am Hess. VGH Dr. Oyckmans,

Richter am Hess. VGH Hassenpflug,

Richter am Hess. VGH Pabst

am 16. Dezember 2009 beschlossen:

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts

von 11.11.2009 - 2 L 1315/09.KS - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung abgendert

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 01.11.2009

gegen den Bescheid des Antraggegeners vom 13.10.2009 wird

wiederhergestellt.

Der Antragsgegner hat die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen.

Der Wert des Streitwertgegenstandes wird auch fr das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 festgesetzt.

Grnde

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vorm 11. November 2009-2 L. 1315/09. K. S. - ist zulssig, insbesondere mit Schriftsatz vom 18. November 2009 -beim Verwaltungsgericht per Telefax eingegangen am 19. November 2009 - fristgem eingelegte legt und per Telefax vom 14. Dezember 2009 fristgem begrndet ( 147 Abs. 1 und 146 Abs. 4 S. 1-3 der Verwaltungsgerichtsordnung - WvGO -). Die Beschwerde ist auch begrndet mit der Folge, dass der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung aufzuheben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die vom Antragsgegner mit Bescheid vom 13. Oktober 2009 getroffene Feststellung, der Antragsteller sei nicht berechtigt, aufgrund seiner am 23. Juni 2009 erworbenen tschechischen Fahrerlaubnis fr die Klasse B. auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland fahrerlaubnispflichtige Kraftfahrzeuge zu fhren, wiederherzustellen ist. es sprechen ganz berwiegende Grnde dafr, dass die Feststellung des Antragsgegners seinem Bescheid vom 13. Oktober 2009 rechtsfehlerhaft ist, so dass an der sofortigen Vollziehung dieser Regelung ein besonderes ffentliches Interesse nicht besteht.

Der Bevollmchtigte des Antragstellers liegt in der Beschwerdebegrndung zu Recht dar, dass nach der Rechtsprechung des Europischen Gerichtshofs zur Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 19. Juli 1991 ber den Fhrerschein (ABL. L 237) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europischen Parlaments und des Rates vom neuen 20. September 2003 (ABI. L 285) genderten Fassung ein Mitgliedstaat der Europischen Union die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat (Ausstellermitgliedstaat) ausgestellten Fhrerscheins nur dann ablehnen darf, wenn sich auf der Grundlage von Angaben in Fhrerschein selbst oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrhrenden unbestreitbaren Information feststellen lsst, dass die in Art. 7 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie 91/439/EWG aufgestellte Wohnsitzvoraussetzung zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Fhrerscheins nicht erfllt war (vgl. EuGH, Urteile vom 26. Juni 2008 - Rs C-334/06 bis C-336/06 [Zerche u.a.], DAR 2008, 459, sowie RS C-329/06 und C-343/06 [Wiedemann u.a.], NJW 2008, 2403). Nach der Rechtsprechung des beschlieenden Senats ist eine gemeinschaftskonforme Anwendung der nationalen Vorschrift des 28 Abs. 4 S. 1 der Verordnung ber die Zulassung von Personen im Straenverkehr (Fahrerlaubnisverordnung - FeV -) in der hier anzuwendenden Fassung vom 5. August 2009 (BGBI. I, 2631) nur dann gegeben, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen der Nummer zwei oder Nummer drei des Abs. 4 S. 1 kumulativ vorliegen (vgl. zuletzt: Beschluss vom 4. Dezember 2009 - 2 B 2138/09 -, m.w.N.: so auch: Bay. VGH Beschluss vom 07. August 2008 - 11 ZB 07.1259 -, DAR 2008, 662 = VerkMitt 2009 Nr. 14; Beschluss vom 11.August 2008 - 11 CS 08.832-, juris).

Zwar ist dem Antragsteller hier die deutsche Fahrerlaubnis mit Urteil des Amtsgerichts Eschwege vom 12. April 2001 rechtskrftig entzogen und ein am 10. Juni 2002 gestellter Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis vom Antragsteller selbst zurckgenommen worden der Antragsgegner kann aber entgegen seiner und der Auffassung des Verwaltungsgerichts die Anerkennung des dem Antragsteller in der Republik Tschechien ausgestellten Fhrerscheins nicht ohne Rcksicht auf das vorliegen der nach der Rechtsprechung des Europischen Gerichtshofs dafr mageblichen Voraussetzungen ablehnen.

Der Antragsgegner Stndleinbescheid vom 13. Oktober 2009 allein auf die rechtskrftige Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis des Antragstellers sowie auf die Behauptung der Anstaltsantragsteller habe "... offensichtlich ohne tatschliche Begrndung des ordentlichen Wohnsitz in einem anderen EU Mitgliedstaat ein Fhrerschein erworben...., um ihn aber - zumindest berwiegend -unter Umgehung der nationalen Erteilungsvorschriften in Deutschland zu nutzen." Auf die Frage, ob er gem 28 Abs. 4 S. 1 Nummer 2 FeV auf der Grundlage der vorstehend erwhnten Rechtsprechung des Europischen Gerichtshofs zur Nichtanerkennung des tschechischen Fhrerscheins des Antragstellers berechtigt ist, geht der Antragsteller nicht ein. Dies gilt auch fr das Verwaltungsgericht, nach dessen Auffassung " europarechtliche Regelungen" wer von dem Antragsgegner festgestellten Berechtigung des Antragstellers, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen, nicht entgegenstnden. Dabei - so das Verwaltungsgericht in der Begrndung seines Angefochtenenbeschlusses - sei zu beachten, dass Art. 11 Abs. 2 S. 2 der Richtlinie 2006/126/EG (3. Fhrerscheinrichtlinie) die Mitgliedstaaten verpflichte, die Anerkennung der Gltigkeit eines EU Fhrerschein abzulehnen, der von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden sei, wenn der Fhrerschein im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaates (Aufnahmemitgliedstaat) eingeschrnkt, ausgesetzt oder entzogen worden sei. Diese Vorschrift gelte nach Art. 18 der Richtlinie 2006/126/EG ab 19. Januar 2009 mit der Folge, "dass die zuvor ergangene EU Rechtsprechung der Anwendbarkeit des 28 Abs. 4 Ziffer 3 FeV Nicht mehr entgegengehalten werden kann".

diese Auffassung des Verwaltungsgerichts unterliegt erheblichen rechtlichen Zweifel. Ob Art. 11 Abs. 2 S. 2 der Richtlinie 2006/126/EG die einschlgige Rechtsgrundlage fr den hier zu beurteilenden Sachverhalt ist aber indem es um die Anerkennung eines von einem anderen EU Mitgliedstaat ausgestellten Fhrerschein geht, ist noch nicht abschlieend geklrt.126 mageblich ist als die der 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG, nach dessen unter Abs. 2 ein Mitgliedstaat (Aufnahmemitgliedstaat) die Anerkennung der Gltigkeit eines Fhrerscheins ablehnt, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, Virenfhrerschein im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaates (Aufnahmemitgliedstaat) eingeschrnkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist. Ob insoweit auf der Grundlage des Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG schon heute eine EU Fahrerlaubnis etwa im Hinblick auf die Anerkennung in einem anderen EU Mitgliedstaaten eingeschrnkt werden kann, ist jedoch umstritten.

Nach Art. 18 unter Abs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG geht der Art. 11 Abs. 4 dieser Richtlinie ab dem 19. Januar 2009. Nach Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG darf eine vor dem 19. Januar 2013 erteilte Fahrerlaubnis aufgrund der Bestimmungen dieser Richtlinie weder entzogen noch in irgend einer Weise eingeschrnkt werden. Auf der Grundlage der letztgenannten Vorschrift wird die Auffassung vertreten, dass Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG erst ab dem 19. Januar 2013 Wirkung entfalten (so: Geiger, neues Ungemach durch die 3. Fhrerscheinrichtlinie der Europischen Gemeinschaften?,DAR 2007,126 [128]).

Nach anderer Auffassung ist Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG am 19. Januar 2009 mit der Folge in Kraft getreten, dass er uneingeschrnkt im Hinblick auf die Ablehnung der Anerkennung eines EU Fhrerscheins angewandt werden darf (so: Janker, das vorlufige Ende des Fhrerschein-Tourismus,DAR 2009, 181 [184]). Nach dieser Auffassung ist es fraglich, ob Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG unabhngig von dem Regelungsgegenstand des Art. 13 ausweislich seiner berschrift "quivalenz inzwischen nicht dem EG-Muster entsprechenden Fhrerschein " grundstzlich und allgemein auf alle Tatbestnde der Entziehung von Fahrerlaubnissen nach dieser Richtlinie angewandt werden knne. Nach dieser offenbar auch vom Antragsgegner und vom Verwaltungsgericht vertretenen Auffassung soll nach Sinn und Zweck des Art. 13 der Richtlinie 2006/126/EG nur klargestellt werden, dass "quivalenz" zwischen dem bestehenden Fhrerschein und dem klaren Sinn des Art. 4 der Richtlinie 2006/126/EG durch die Umsetzung des Art. 11 Abs. 4 des Abs. 6 der Richtlinie 2006/126/EG nicht blockiert werden sollten. quivalenz in Sulen nicht eine so schwerwiegende Bedeutung erlangen, dass sie als Grundlage fr die Nichtanwendung der bis zum 19. Januar 2013 erteilten Fahrerlaubnisse dienen knnen (so: Thoms,Ab wann gelten die 3. Europischen Fhrerscheinrichtlinien?, DAR 2007, 287 [288]).

Fr diese letztgenannte Auffassung knnte auch sprechen, dass bei der Auslegung dahin gehen, dass generell eine vor dem 19. Januar 2013 erteilte Fahrerlaubnis weder entzogen noch in ihrem einer Weise eingeschrnkt werden kann, fr eine Anwendung des ausdrcklich gem Art. 18 unter Abs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG ab 19 Januar 2009 geltenden Art. 11 Abs. 4 dieser Richtlinie kein Raum bliebe. Diese Vorschrift knnte auf alle bis 19. Januar 2013 erteilten Fahrerlaubnisse nicht angewandt werden, obwohl sie seit dem 19. Januar 2009 geltend soll. Fr ein solches Ergebnis lassen sich der Richtlinie 2006/126/EG, die ausdrcklich der Bekmpfung des "Fhrerschein-Tourismus" dienen soll (vgl. dazu auch: Hess. VGH, Beschluss vom 19. Februar 2007 - 2TG 13/07 -, NJW 2007, 1897) keine Anhaltspunkte entnehmen.

Diese Frage kann aber hier im Ergebnis dahingestellt bleiben, da sowohl bei Anwendung des Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG (2. Fhrerscheinrichtlinie) als auch der Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG (3. Fhrerscheinrichtlinie) die Anerkennung von EU Fhrerscheinen wegen Verstoes gegen das Wohnsitzprinzip nur nach Magabe der Rechtsprechung des Europischen Gerichtshofs insbesondere nach seinen oben genannten Urteilen vom sechsten 20. Juni 2008 abgelehnt werden kann.

diese Rechtsprechung ergehen zu Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG (2. Fhrerscheinrichtlinie) unter Bezug auf das Wohnsitzerfordernis des Art. 7 Abs. 1 Buchstabe B.) diese Richtlinie. Die entsprechenden Normierung der Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes im Hoheitsgebiet des den Fhrerschein ausstellenden Mitgliedstaats findet sich nun in Art. 7 Abs. 1 Buchstabe e) der Richtlinie 2006/126/EG (3. Fhrerscheinrichtlinie). Die Vorschrift ist inhaltlich unverndert geblieben. Hinsichtlich der tatbestandlichen Voraussetzungen unverndert geblieben liegen ber den Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG ist auch Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG. Dies spricht dafr, dass die Rechtsprechung des Europischen Gerichtshofs zur Ablehnung der Anerkennung eines EU Fhrerscheins im Hinblick auf das Wohnsitzprinzip unverndert auch weiterhin anzuwenden ist. Der Unterschied zwischen den beiden Vorschriften, der allein darin liegt, dass der Aufnahmemitgliedstaat nunmehr die Anerkennung der Gltigkeit eines Fhrerscheins, fr den die Voraussetzungen des Art. 11 Abs. 4 unter Abs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG vorliegen, ablehnt, also im Unterschied zu Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG kein Ermessen auszuben hat, stellt materiell-rechtlich keine relevante nderung dar (vgl. dazu auch Hailbronner/Thoms, Der Fhrerschein im EU-Recht,NJW 2007, 1089), die dazu fhren knnte, dass angesichts der sonst unverndert gebliebenen Voraussetzungen der beiden Normen das magebliche Wohnsitzprinzip und die dazu ergangene Rechtsprechung des Europischen Gerichtshofs nicht mehr anzuwenden wre. Auch wenn der (neue) Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG nach dem bereinstimmenden willen des Rates der Europischen Union, der EU-Kommission und des Europischen Parlaments - wie oben dargelegt-erkennbar zur Bekmpfung des "Fhrerschein-Tourismus" neu gefasst worden ist, ist nach der Rechtsprechung des Europischen Gerichtshofs jedenfalls derzeit nicht erkennbar, dass diese angesichts der inhaltlichen bereinstimmung der Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG und des Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG seine Rechtsprechung zur Anerkennung von EU Fhrerschein im Hinblick auf das Wohnsitzprinzip um die Prfung dieser Voraussetzung ndern wrde (Heilbronner, Anerkennung der in anderen EU Mitgliedstaaten erworbenen Fahrerlaubnisse, NZV 2009, 36). Es muss deshalb bis zu einer ausdrcklichen Entscheidung des Europischen Gerichtshofs zu Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG davon ausgegangen werden, dass die bisherige Rechtsprechung des Gerichtshofs zum Wohnsitzprinzip auch fr diese Vorschrift weiterhin gltig ist (vgl. zum Vorstehenden insgesamt Hess. VGH, Beschluss vom 04.Dezember 2009 - 2 B2138/09-). Es bleibt daher dahingestellt, ob die Nichtanerkennung des Fhrerscheins des Antragstellers durch den Antragsgegner gem 28 Abs. 4 S. 1 Nummer zwei und Nummer drei FeV hinsichtlich der Frage eines ordentlichen Wohnsitzes des Antragstellers in der Republik Tschechien im Zeitpunkt der Ausstellung des Fhrerscheins unter Bercksichtigung von Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG oder des Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG zu beurteilen ist.

Auf der Grundlage der oben genannten Urteile des Europischen Gerichtshofs vom sechster 2. Juni 2008 ist der Antragsgegner aber nicht berechtigt, in den tschechischen Fhrerschein des Antragstellers wegen Verletzung des Wohnsitzprinzips nicht anzuerkennen. In dem Fhrerschein des Antragstellers ist als Wohnort "Most "in der tschechischen Republik angegeben. Es gibt keine vom Ausstellermitgliedstaat Tschechien herrhrenden unbestreitbaren Informationen, nach denen festzustellen ist, dass die Wohnsitzvoraussetzung des Art. 7 Abs. 1 Buchstabe wie b) der Richtlinie 91/439/EWG beziehungsweise des Art. 7 Abs. 1 Buchstabe e) der Richtlinie 2006/126/EG im Zeitpunkt der Ausstellung dieses Fhrerscheins nicht erfllt war. Auch aus der eingeholten Auskunft des Ministeriums fr Verkehr der Republik Tschechien vom 5. Oktober 2009 ergibt sich eine solche Information nicht. Danach liegen erkennbar keine vom Ausstellermitgliedstaat herrhrenden unbestreitbaren Informationen vor, nach denen der Antragsteller im Zeitpunkt der Ausstellung seines tschechischen Fhrerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz nicht in der Republik Tschechien hatte.

Soweit der Antragsgegner begrndete Zweifel am vorliegen der Wohnsitz Voraussetzung hat, hat er dies nach den oben genannten Urteilen des Europischen Gerichtshofs vom sechsten 20. Juni 2008 dem Ausstellermitgliedstaat, der Republik Tschechien, nach Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 91/439/EWG entsprechenden Art. 15 S. 1 der Richtlinie 2006/126/EG mitzuteilen. Falls der Ausstellermitgliedstaat nicht die geeigneten Manahmen ergreift, kann der Aufnahmemitgliedstaat (die Bundesrepublik Deutschland) gegen diesen Staat ein Verfahren nach Art. 227 EG-Vertrag einleiten, um durch den Europischen Gerichtshof ein Versto gegen die Verpflichtung aus der Fhrerscheinrichtlinie feststellen zu lassen.

Beim derzeitigen Verfahrensstand durfte der Antragsgegner nach der Rechtsprechung des Europischen Gerichtshofs die Anerkennung der tschechischen Fahrerlaubnis des Antragstellers nicht ablegen. Die Feststellung des Antragsgegners, der Antragsteller sei nicht berechtigt, aufgrund seiner tschechischen Fahrerlaubniskraftfahrzeuge auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu fhren, ist deshalb rechtsfehlerhaft. Die aufschiebende Wirkung des gegen diese Feststellung erhobenen Widerspruchs ist deshalb gem 80 Abs. 5 VwGO Leder herzustellen. Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel ist daher mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung dementsprechend abzundern.

Der Antragsgegner hat die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen, da er unterlegen ist ( 154 Abs. 1 VwGO).

Die Festsetzung des Streitwertes fr das Beschwerdeverfahren ruht auf 52 Abs. 1 und Abs. 2,53 Abs. 3 Nummer 2,47 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG, zu und folgt in der Hhe der am Streitwertkatalog fr die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 7. Juli 2004 orientierten Streitwertfestsetzung durch das erstinstanzliche Gericht, die von keinem der Beteiligten beanstandet worden ist.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar ( 152 Abs. 1 VwGO, 66 Abs. 3 S. 3,68 Abs. 1 S. 5 GKG).

Urteil BVG Leipzig 11.12.2008

Bei mangelnder Fahreignung kann auch eine später erteilte ausländische EU-Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn sie einen inländischen Wohnsitz ausweist



Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in zwei Verfahren entschieden, dass dem Inhaber eines Führerscheins, der in einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellt wurde, das Recht aberkannt werden kann, von dieser Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen, wenn auf der Grundlage von Angaben in diesem Führerschein feststeht, dass sein Inhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte.

Dem Kläger des ersten Verfahrens war im November 2001 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr (2,29 Promille) die deutsche Fahrerlaubnis entzogen worden. Sein Antrag auf Neuerteilung blieb erfolglos, nachdem eine medizinisch-psychologische Untersuchung zum Ergebnis gekommen war, dass von ihm auch künftig ein Führen von Kraftfahrzeugen unter Alkoholeinfluss zu erwarten sei. Im Dezember 2003 wurde der Kläger wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und unerlaubten Entfernens vom Unfallort erneut verurteilt. Im Mai 2005 erhielt er in Tschechien eine neue Fahrerlaubnis; im Führerschein ist als Wohnsitz ein Ort in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen. Einer Aufforderung der deutschen Fahrerlaubnisbehörde, ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu der Frage vorzulegen, ob zu erwarten sei, dass er auch künftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen werde, kam der Kläger nicht nach. Daraufhin erkannte ihm der Beklagte im Dezember 2005 das Recht ab, von seiner ausländischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen. Die hiergegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht im Juni 2007 abgewiesen.

Gegen den Kläger des zweiten Verfahrens, der 1998 wegen eines durch sein grob verkehrswidriges Verhalten verursachten Verkehrsunfalls rechtskräftig verwarnt worden war, entstand anlässlich einer Verkehrskontrolle im Juni 1999 der Verdacht, dass er Betäubungsmittel konsumiere. Ein Gutachten ergab, derzeit sei noch zu erwarten, dass er mit erhöhter Wahrscheinlichkeit ein Fahrzeug unter Einfluss von Betäubungsmitteln oder deren Nachwirkungen führen werde. Daraufhin verzichtete der Kläger im Februar 2000 auf seine deutsche Fahrerlaubnis. Im Dezember 2004 erwarb er in Tschechien einen neuen Führerschein; in diesem Führerschein ist sein deutscher Wohnsitz eingetragen. Die Fahrerlaubnisbehörde ordnete, nachdem sich zudem Anhaltspunkte für Alkoholmissbrauch ergeben hatten, im März 2006 die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Fahreignung an. Nachdem der Kläger dem nicht folgte, erkannte ihm der Beklagte im Oktober 2006 das Recht ab, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen. Mit Urteil vom September 2007 hat das Verwaltungsgericht auch in diesem Fall die Klage abgewiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die angegriffenen Urteile im Ergebnis bestätigt und die Revisionen der Kläger zurückgewiesen.

Nach § 3 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes und § 46 Abs. 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt mit der Entziehung das Recht, von der Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen. Bei beiden Klägern konnten die Fahrerlaubnisbehörden auf deren Nichteignung schließen, da sie trotz rechtmäßiger Anforderung die verlangten medizinisch-psychologischen Gutachten nicht beigebracht hatten.

An der Anforderung der Gutachten zur Kraftfahreignung und der Aberkennung des Rechts, von der in Tschechien erteilten Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, waren die Beklagten nicht durch europäisches Gemeinschaftsrecht gehindert. Zwar bestimmt die Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG, dass die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine anzuerkennen sind. Zudem geht der Europäische Gerichtshof in gefestigter Rechtsprechung davon aus, dass es Aufgabe des Ausstellermitgliedstaates ist zu prüfen, ob die im Gemeinschaftsrecht aufgestellten Mindestvoraussetzungen, insbesondere die des ordentlichen Wohnsitzes im Ausstellermitgliedstaat und der Fahreignung, erfüllt sind. Doch hat der Europäische Gerichtshof in seinen Urteilen vom 26. Juni 2008 (Rs C-329/06 und C-343/06 sowie Rs C-334/06 bis 336/06) auch entschieden, dass es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt ist, die Anerkennung einer von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis in seinem Hoheitsgebiet abzulehnen, wenn auf der Grundlage von Angaben in diesem Führerschein oder von anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins sein Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte.

Diese Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Anerkennungsgrundsatz lagen in beiden Fällen vor. In den in Tschechien ausgestellten Führerscheinen der Kläger war jeweils ein Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen. Nachdem sich die Kläger auf die Geltung ihrer tschechischen Fahrerlaubnis beriefen, waren die Beklagten auch nicht deshalb an einer förmlichen Aberkennung gehindert, weil die Geltung im Inland möglicherweise bereits nach § 28 Abs. 4 Nr. 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung ausgeschlossen war. Einer Umdeutung in einen feststellenden Verwaltungsakt bedurfte es danach nicht.

BVerwG 3 C 26.07 und BVerwG 3 C 38.07 - Urteile vom 11. Dezember 2008

Urteil LG Osnabrueck

Polnischer Führerschein gilt in Deutschland

Das Landgericht in Osnabrück gibt einem deutschem Autofahrer mit ausländischer Fahrerlaubnis Recht

Ein Hauch von Europa- und Völkerrecht wehte gestern durch den Schwurgerichtssaal des

Landgerichts Osnabrück. Mit einem Freispruch für einen Angeklagten, der sich wegen Fahrens

ohne gültige Fahrerlaubnis hatte verantworten müssen.

Einem 38-jährigen Papenburger war vor einigen Jahren der deutsche Führerschein abgenommen

worden. Um seinen Führerschein nach der Sperrfrist wiederzubekommen, hätte der Mann eine

Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) absolvieren müssen. Er entschied sich jedoch,

seinen Führerschein über Polen neu zu machen und diesen dann auch in Deutschland zu nutzen.

Die Polizei zog dann bei einer Verkehrskontrolle den in Polen erworbenen EU Führerschein ein.

Die Ankläger beschritten nun erstmals einen anderen Weg. Sie klagten die Tat beim Landgericht an.

Es ist jedoch alles anders gekommen. Während des laufenden Verfahrens äußerte sich der EuGH.

Es ist nach Auffassung des EuGH´s rechtens, wenn zum Beispiel ein Deutscher in Polen seinen

Führerschein macht und damit in seiner Heimat fährt.

Die Entscheidung packte der EuGH in einem Satz aus 127 Wörtern, sieben Kommas und drei

Negationen. Das Osnabrücker Landgericht sagte, das man das nicht kommentieren müsse "Wir sind

an die Rechtsprechung gebunden."

Urteil OVG Rheinland Pfalz

Ausländische Fahrerlaubnis wegen Europarecht gültig

Eine nach der Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis in der Tschechei erteilte Fahrerlaubnis ist aufgrund europarechtlicher

Vorschriften in Deutschland wirksam, so entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahren.

Dem Antragsteller war im Jahre 2001 die ihm auf Probe erteilte Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen worden. Nach

der Teilnahme an einem Aufbauseminar erteilte die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis erneut. Im August 2004 hat der

Antragsteller eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 29 km/h begangen. Die daraufhin erfolgte medizinisch-psychologische

Begutachtung kam zu dem Ergebnis, dass der Antragsteller zum Führen eines Kraftfahrzeuges ungeeignet sei. Der Antragsteller

verzichtete deshalb auf seine Fahrerlaubnis. Im Januar 2005 wurde ihm sodann eine tschechische Fahrerlaubnis ausgestellt. Nachdem

die deutsche Fahrerlaubnisbehörde dies erfahren hatte, entzog sie dem Antragsteller die tschechische Fahrerlaubnis. Das

Oberverwaltungsgericht stellte die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen diese Fahrerlaubnisentziehung

her, da die Fahrerlaubnis nach europäischem Recht von den deutschen Behörden anzuerkennen ist.

Nach europäischem und deutschem Recht seien ausländische Fahrerlaubnisse im Inland grundsätzlich anzuerkennen. Zwar sehe die

deutsche Fahrerlaubnisverordnung eine Ausnahme von dieser Anerkennungspflicht u. a. vor, wenn die Fahrerlaubnis im Inland von

einem Gericht oder von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden sei oder der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis – wie der

Antragsteller - im Inland auf seine Fahrerlaubnis verzichtet habe, um einer Entziehung zuvorzukommen. Jedoch widerspreche diese

Regelung der EU-Führerscheinrichtlinie wie sie der Europäische Gerichtshof ausgelegt habe. Danach könne einer ausländischen

Fahrerlaubnis die Anerkennung ausnahmsweise nur versagt werden, wenn die deutsche Fahrerlaubnis zuvor von einem Strafgericht

entzogen worden sei, die Fahrerlaubnisbehörde vor Ablauf einer bestimmten Sperrfrist keine neue Fahrerlaubnis erteilen dürfe und

diese Frist noch nicht abgelaufen sei. Diese Voraussetzungen lägen bei der behördlichen Entziehung der Fahrerlaubnis oder dem

Verzicht auf die Fahrerlaubnis nicht vor. Allerdings seien die deutschen Behörden verpflichtet, eine EU-Fahrerlaubnis zu entziehen,

wenn nach ihrer Erteilung Eignungsmängel im Sinne des deutschen Rechts auftreten würden, so das Oberverwaltungsgericht.

Beschluss aufgrund der Beratung vom 15. August 2005,

Aktenzeichen: 7 B 11021/05.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 56068 Koblenz

- Pressestelle -

Begriffe mit Themenrelevanz zum Artikel: Führerschein EU ohne MPU EU Führerscheine

MPU umgehen legal billig preiswert Führerschein Fahrerlaubnis EURO EU Führerschein

Führerschein Führerschein ohne MPU Führerschein Polen Tschechien LKW Führerschein

Motorrad Bus EU Fahrschule EU Führerschein ohne MPU EU Führerscheine EU

Führerscheine Polen Führerschein legal ohne MPU

Urteil OVG Saarland

Oberverwaltungsgericht : Verpflichtung deutscher Führerscheinbehörden

zur Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen

- Änderung der Rechtsprechung zu „Führerscheintourismus“ -

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat am 23.01.2009 drei dem sog. Führerscheintourismus“ zuzurechnende Eilrechtsschutzverfahren (1 B 378/08, 1 B 437/08 und 1 B 438/08) entschieden und dabei in Anbetracht der in den letzten Monaten zu verzeichnenden Fortentwicklung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes seine bisherige Rechtsprechung entsprechend geändert. Danach ist es den deutschen Führerscheinbehörden aufgrund europarechtlicher Vorgaben verwehrt, einer EU-Fahrerlaubnis die Gültigkeit für das Bundesgebiet in Fällen abzuerkennen, in denen die Betroffenen nach Entziehung ihrer früheren inländischen Fahrerlaubnis im Inland sich nicht mehr um die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis bemühten, um sich nicht einer nach inländischem Recht vorgeschriebenen Eignungsprüfung unterziehen zu müssen, sondern statt dessen eine Fahrerlaubnis unter Begründung eines Scheinwohnsitzes im europäischen Ausland erwarben. Die Entscheidungen betreffen nur Fälle, in denen in der ausländischen Fahrerlaubnis ein Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat eingetragen ist. Ist in dem ausländischen Führerschein hingegen ein Wohnsitz im Bundesgebiet eingetragen, bleibt es bei der bisherigen Rechtsprechung des Senats, wonach eine solche Fahrerlaubnis bezogen auf das Bundesgebiet ungültig ist (vgl. Beschluss des Senats vom 21.01.2009 - 1 B 381/08 -).

Urteil VG Frankfurt

6 G 2273/05 Beschluss

07.09.2005

keine Angabe zur Rechtskraft

FeV § 11; FeV § 28; FeV § 46

Bei der Beurteilung der Fahreignung von Inhabern einer in einem anderen Staat der EU erteilten Fahrerlaubnis dürfen Ereignisse, die

vor der Erteilung dieser Fahrerlaubnis liegen, nicht berücksichtigt werden.

VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Geschäftsnummer: 6 G 2273/05(2)

BESCHLUSS

In dem Verwaltungsstreitverfahren

pp.

wegen Recht der Fahrerlaubnisse einschl. Fahrerlaubnisprüfungen

hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main durch

Vors. Richter am VG

Richter am VG

Richterin am VG

aufgrund der Beratung vom 01.09.2005 beschlossen:

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 11.07.2005 wird

wiederhergestellt.

Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 € festgesetzt.

GRÜNDE

Der Antrag des Antragstellers, gerichtet auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die für

sofort vollziehbar erklärte Verfügung des Antragsgegners vom 11.07.2005 ist, gem. § 80 Abs. 5 VwGO statthaft und auch im Übrigen

zulässig; er ist auch in der Sache begründet. Die Kammer ist bei der im Eilverfahren allein in Betracht kommenden summarischen

Prüfung der Sach- und Rechtslage zu dem Ergebnis gelangt, dass sich der Bescheid des Antragsgegners vom 11.07.2005 im

Hauptsacheverfahren voraussichtlich als rechtswidrig erweisen wird mit der Folge, dass das Aufhebungsinteresse des Antragstellers

das öffentliche Interesse an dem Sofortvollzug des Bescheides überwiegt.

Nach § 3 Abs. 1 S. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.V.m. § 46 Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum

Straßenverkehr (Fahrerlaubnisverordnung - FeV) vom 18.08.1998 (BGBl. I Seite 2214) hat die Fahrerlaubnisbehörde dem Inhaber

einer Fahrerlaubnis die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn er sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Nach § 46

Abs. 3 FeV finden die §§ 11 - 14 FeV entsprechende Anwendung, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken begründen, dass

der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist. Dies schließt die Anordnung

der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens unter den genannten Voraussetzungen ein (vgl. § 11 Abs. 3 FeV).

Verweigert der Betroffene die Durchführung der Untersuchung oder legt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte

Gutachten nicht fristgerecht vor, so darf die Behörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen (§ 46

Abs. 3 i.V.m. § 11 Abs. 8 S. 1 FeV). Dieser ist gem. § 11 Abs. 8 Satz 2 FeV bei der Anordnung auf diese mögliche Schlussfolgerung

hinzuweisen.

Die in § 11 Abs. 8 FeV normierte Schlussfolgerung kann die Verwaltungsbehörde allerdings nur dann ziehen, wenn die Anordnung

der Beibringung eines derartigen Gutachtens zu Recht erfolgte. Dies ist hier nicht der Fall, da der Antragsgegner nicht berechtigt war,

von dem Antragsteller die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu fordern.

Der Antragsgegner hat die Anordnung der medizinisch-psychologischen Untersuchung mit Schreiben vom 20.04.2005 damit

begründet, dass der Antragsteller mit rechtskräftigem Strafbefehl des Amtsgerichtes Frankfurt-Höchst vom 28.10.2002 wegen

fahrlässigen Fahrens unter Alkoholeinfluss (3,26 Promille) verurteilt und eine Sperrfrist bis zum 27.10.2003 verhängt worden war

und das im Rahmen seines Antrags auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperrfrist erstellte medizinischpsychologische

Gutachten dem Antragsteller die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen abgesprochen hatte. Die aus den

damaligen Ereignissen resultierenden Eignungsbedenken kann der Antragsgegner dem Antragsteller jedoch nicht länger vorhalten

und zum Anlass nehmen, vom Antragsteller ein weiteres medizinisch-psychologisches Gutachten zu fordern. Denn mittlerweile

wurde dem Antragsteller am 28.02.2005 eine Fahrerlaubnis der Tschechischen Republik erteilt. Diese Fahrerlaubnis muss von den

deutschen Behörden gem. § 28 Abs. 1 S. 1 FeV anerkannt werden mit der Folge, dass von der Geeignetheit des Antragstellers zum

Führen von Kraftfahrzeugen bei Erteilung der Fahrerlaubnis in der Tschechischen Republik am 28.02.2005 ausgegangen werden

muss.

Dem steht auch nicht § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV entgegen. Nach dieser Vorschrift gilt die Berechtigung nach § 28 Abs.1 FeV unter

anderem nicht für Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis, denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht

entzogen worden ist. Dieser Personenkreis kann gem. § 28 Abs. 5 S. 1 FeV von der EU-Fahrerlaubnis im Inland nur dann Gebrauch

machen, wenn ihm das Recht hierzu auf Antrag erteilt wurde, was voraussetzt, dass die Gründe für die Entziehung oder die Sperre

nicht mehr bestehen. Die Vorschrift des § 28 Abs. 4 Nr. 3 i.V.m. Abs. 5 S. 1 FeV kann jedoch nur hinsichtlich der Fortgeltung einer

vor den innerstaatlichen Maßnahmen erteilten EU-Fahrerlaubnis gelten, sie kann nicht angewendet werden in jenen Fällen, in denen

die EU-Fahrerlaubnis nach den in § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV genannten Maßnahmen und nach Ablauf der Sperrfrist erteilt wurde. Denn

dies widerspräche der Führerscheinrichtlinie des Rates 91 - 439 EWG vom 29.07.1991 (Amtsblatt Nr. L237) in der Auslegung, die

sie durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil Kapper, vom 29.04.2004 C 476/01, DAR 2004, 333 ff. , NJW

2004, 1725 ff.) erhalten hat.

In dem genannten Urteil hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie, wonach ein

Mitgliedstaat es ablehnen kann, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person

ausgestellt wurde, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine der in Abs. 2 genannten Maßnahmen (Einschränkung, Aussetzung, Entzug

oder Aufhebung der Fahrerlaubnis) angewendet wurde, eng auszulegen ist (Rdnr. 72). Der EuGH hat in jener Entscheidung zunächst

klargestellt, dass das gemeinschaftsrechtliche Erfordernis des ordentlichen Wohnsitzes im Ausstellungsstaat ausschließlich von den

Behörden des den Führerschein ausstellenden Mitgliedstaats überprüft werden darf (Rdnr. 46), da das Gemeinschaftsrecht dem

Ausstellungsstaat die ausschließliche Zuständigkeit zuweist, über das Vorliegen des Erfordernisses des ordentlichen Wohnsitzes im

Ausstellungsstaat zu befinden (Rdnr. 48) - was gleichzeitig bedeutet, dass den Behörden des Anerkennungsstaates eine solche

Befugnis nicht zukommt. Der Anerkennungsstaat hat die Entscheidung des Ausstellungsstaates zu akzeptieren und kann lediglich im

Rahmen eines Informationsaustausches dem Ausstellungsstaat ernsthafte Zweifel mitteilen.

Darüber hinaus hat der EuGH in der Entscheidung Erläuterungen zu der in Art. 8 der Richtlinie vorgesehenen Befugnis des

Anerkennungsstaates, unter bestimmten Bedingungen einem von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein die

Gültigkeit zu versagen, gegeben. Er führt aus, dass dann, wenn die zusätzlich zu der fraglichen Maßnahme angeordnete Sperrfrist für

die Neuerteilung der Fahrerlaubnis im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates abgelaufen ist, Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 8 Abs. 4 der

Richtlinie diesem Mitgliedstaat verbietet, die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins, der dem Betroffenen später von einem

anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist, abzulehnen. Ein Mitgliedstaat dürfe sich nicht auf Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie berufen,

um einer Person, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine solche Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer früher erteilten

Fahrerlaubnis angewendet wurde, auf unbestimmte Zeit die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins zu versagen, der

möglicherweise später von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde (Rdnr. 76).

Der Antragstellerbevollmächtigte hat zutreffend darauf hingewiesen, dass nach dem Kerngehalt der Ausführungen des EuGH die

Entscheidung eines EU-Mitgliedstaates, einem EU-Bürger die Fahrerlaubnis zu erteilen, grundsätzlich zu akzeptieren ist.

Insbesondere aus der Interpretation des Art 8 der Führerscheinrichtlinie durch den EuGH folgt für die Kammer, dass § 28 Abs. 4 Nr.

3 FeV dann nicht anwendbar ist, wenn die EU-Fahrerlaubnis erteilt wurde, nachdem die im Anerkennungsstaat durchgeführten

Maßnahmen, einschließlich einer angeordneten Sperrfrist, beendet sind (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 18.08.2004, Az.: 11 K

4476/03; Hentschel, Die Entwicklung des Straßenverkehrsrechts im Jahre 2004, NJW 2005, 641, 644; Otte/Kühner,

Führerscheintourismus ohne Grenzen, NZV 2004, 321, 328).

Nach Auffassung der Kammer kommt es auch nicht in Betracht, die EuGH-Entscheidung dahingehend "restriktiv" zu verstehen, dass

eine generelle Pflicht zur Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Fahrerlaubnis kraft Vorrang des

Gemeinschaftsrechtes nur in jenen Fällen gelten könne, in denen das nationale Fahrerlaubnisrecht nach Ablauf der Sperrfrist keine

weiteren Anforderungen an die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis stelle (so Geiger, Aktuelle Rechtsprechung zum

Fahrerlaubnisrecht, DAR 2004, 690, 691) oder es für jeden Mitgliedstaat auch nach Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis bei der

Möglichkeit verbleiben müsse, bei noch bestehenden Eignungszweifeln in seinem Hoheitsgebiet seine nationalen Vorschriften über

den Entzug, die Aussetzungen und die Aufhebung der Fahrerlaubnis zur Anwendung kommen zu lassen (so VG München, Beschluss

v. 13.01.2005, Az.: M 6b S 04.5543, NJW 2005, 1818). Zur Begründung jener Auffassungen wird angeführt, dass die Richtlinie im

Hinblick auf materielle Eignungsvoraussetzungen nur Mindestvoraussetzungen festlege, so dass Raum für eigenständige nationale

Regelungen bliebe. Eine solche Auslegung des EuGH-Urteils widerspricht jedoch gerade dem vom EuGH in den Vordergrund

gerückten Prinzip der unbedingten gegenseitigen Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine. In Rdnr. 77

des Urteils wird ausdrücklich festgestellt: "Wie der Generalanwalt in Nr. 75 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, wäre es die

Negation des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine selbst, wenn man einen Mitgliedstaat für berechtigt

hielte, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins unter Berufung auf seine nationalen

Vorschriften unbegrenzt zu verweigern." Die sich im Hinblick auf unterschiedliche nationale Ausgestaltungen ergebenden Probleme

sind solche der Harmonisierung der Verwaltungspraktiken der Mitgliedstaaten; sie können nicht zur Folge haben, das

Anerkennungsprinzip des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie einzuschränken.

Aufgrund des EuGH-Urteils vom 29.04.2004 ist nach Auffassung der Kammer auch jene Auslegung der Richtlinie ausgeschlossen,

wonach § 28 Abs. 4 Nr. 3 i.V.m. Abs. 5 FeV als nationale Ausgestaltung des Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie anzusehen sei und

dementsprechend auch derjenige, dem vor der Erteilung seiner EU-Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland die

Fahrerlaubnis entzogen worden war, vor Anerkennung seiner später erworbenen EU-Fahrerlaubnis ein Antragsverfahren nach § 28

Abs. 5 FeV zu durchlaufen habe (so VGH Mannheim, Urteil von 12.10.2004, Az.: 10 S 1346/04, VRS 108,141; VG Neustadt

(Weinstraße), Beschluss vom 11.03.2005, Az.: 4 L 389/05). Würde man ein solches Verfahren nach § 28 Abs. 5 FeV, mit dem

festgestellt werden soll, ob die Gründe für die Entziehung mittlerweile nicht mehr bestehen, auch für jene Konstellationen für

zulässig erachten, in denen die EU-Fahrerlaubnis erst nach Ablauf der innerstaatlichen Maßnahme erteilt wurde, so widerspräche dies

im Ergebnis ebenfalls dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung. Denn Befugnis und Kompetenz des Austellungsstaates, die

Eignung des Betreffenden zum Führen von Kraftfahrzeugen festzustellen, würde in Abrede gestellt. Eine solche Vorgehensweise

wäre nicht mit dem vom EuGH herausgestellten Zweck der Richtlinie vereinbar (so OVG Koblenz, Beschluss v. 15.08.2005, Az.: 7 B

11021/05) Der EuGH hat, wie dargestellt, nach Ablauf der Sperre die Anerkennung der nachträglich erteilten EU-Fahrerlaubnis

verlangt. Ein besonderes Zuerkennungsverfahren nach § 28 Abs. 5 FeV stünde dem entgegen, da gemäß § 28Abs. 5 Satz 2 FeV i.V.m.

§ 20 Abs. 3 FeV die Fahrerlaubnisbehörde berechtigt ist, unter bestimmten Voraussetzungen von dem Inhaber der ausländischen

Fahrerlaubnis die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu fordern. Bei fortgesetzt negativen medizinischpsychologischen

Gutachten käme eine solche Vorgehensweise der vom EuGH für unzulässig erachteten Verweigerung der

Anerkennung ohne zeitliche Limitierung gleich.

Das OVG Koblenz hat in seinem Beschluss vom 15.08.2005 zutreffend darauf hingewiesen, dass die Richtlinie gemäß der Auslegung

des EuGH vom Anerkennungsstaat verlangt, das Ergebnis einer Eignungsprüfung beim Verfahren der Erteilung der Fahrerlaubnis im

Ausstellungsstaat hinzunehmen. Die entsprechende Kontrolle der allgemeinen Verfahrensrichtigkeit wird, soweit dazu Anlass

bestehen sollte, die Kommission im Wege der Staatenklage zu übernehmen haben. Ein erneutes Auffälligwerden nach Erteilung der

EU-Fahrerlaubnis wird dagegen für die zuständige nationale Verwaltungsbehörde Anlass sein, die vorgesehene Maßnahme nach der

FeV auf der Grundlage des Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie zu ergreifen mit der Folge, dass gegebenenfalls der Gebrauch der EUFahrerlaubnis

im Inland untersagt wird.

Gegen die von der Kammer vertretene Rechtsansicht kann auch nicht eingewandt werden, die europäische Kommission gehe

ersichtlich davon aus, dass § 28 Abs. 4 u. 5 FeV, soweit die Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis nach einer im Inland erfolgten

Entziehung einer Fahrerlaubnis geregelt sei, mit der Vorgabe der Richtlinie im Einklang stehe, weil die Regelung in der

Antragsschrift vom 29.08.2003 im Vertragsverletzungsverfahren C - 372/03, in welcher die Kommission die Bereiche aufgeführt hat,

in denen die Bundesrepublik Deutschland die Richtlinie nach ihrer Ansicht nicht entsprechend umgesetzt habe, nicht genannt würde

(so VGH Mannheim, Urteil vom 10.12.2004, a.a.O.) Denn eine solche, zunächst durchaus vertretbare Auslegung des Art. 8 Abs. 4

der Richtlinie kommt durch die nach jenem Antragsverletzungsverfahren ergangene Entscheidung des EuGH aus den oben genannten

Gründen nicht mehr in Betracht.

Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen, da er unterlegen ist (§ 154 Abs. 1 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG; die Kammer hat wegen der Vorläufigkeit einer

Entscheidung im Eilverfahren die Hälfte des sogenannten gesetzlichen Auffangstreitwertes in Ansatz gebracht.

Rechtsmittelbelehrung...

Urteil VG Gelsenkirchen

7 L 929/09

Datum: 02.10.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 7 L 929/09

Schlagworte: Anerkennung eines EU-Führerscheins; unbestreitbare Informationen

aus dem Ausstellerstaat; anderslautende Erklärung

Normen: FeV n.F. § 28 Abs. 4 S. 2; 3. EU-Führerscheinrichtlinie; StVG § 3

Tenor: 1. Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster

Instanz bewilligt und Rechtsanwalt L. aus I1. beigeordnet.

2. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 7 K

3778/09 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 18.

August 2009 wird wiederhergestellt bzw. angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt.

3. Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

4. Der Beschlusstenor soll den Parteien vorab zugefaxt werden.

G r ü n d e : 1

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von

Rechtsanwalt L. aus I. ist zu entsprechen, da die erforderlichen wirtschaftlichen und

sachlichen Voraussetzungen gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -

i. V. m. §§ 114 ff der Zivilprozessordnung - ZPO - vorliegen.

2

Der sinngemäß gestellte Antrag, 3

die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 7 K 3778/09 gegen die

Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 18. August 2009 wiederherzustellen

bzw. anzuordnen,

4

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 L 929/09

1 von 3 23.11.2009 17:56

ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässig und begründet. Die im Rahmen des vorläufigen

Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Gunsten des

Antragstellers aus, weil die Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung mit großer

Wahrscheinlichkeit rechtswidrig ist.

5

Die hier getroffene Feststellung, dass der Antragsteller nicht berechtigt ist, in

Deutschland fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge zu führen, lässt sich nicht auf § 28

Abs. 4 S. 2 der Fahrerlaubnisverordnung - FeV - in der Fassung vom 7. Januar 2009

stützen. Diese am 19. Januar 2009 in Kraft getretene Vorschrift steht in engem

Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Art. 11 Abs. 4 der 3. Europäischen

Führerscheinrichtlinie (Richtlinie 2006/126/EG) am 19. Januar 2009 (Art. 18 S. 2 der

Rili) und vermag für die vor diesem Datum erteilten ausländischen Fahrerlaubnisse

keine kraft Gesetzes eintretende und nur noch deklaratorisch festzustellende

Unwirksamkeit herbeizuführen. Für die bis zum 19. Januar 2009 erworbenen

EU-/EWR-Fahrerlaubnisse verbleibt es vielmehr dabei, dass sie dem vom

Europäischen Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung geforderten

Anerkennungsautomatismus unterfallen.

6

vgl. zu § 28 Abs. 4 S. 2 FeV n.F.: OVG NRW, Urteil vom 8. Mai 3009 - 16 A 3373/07 -,

juris, Rdnr. 25 ; zur 3. Führerscheinrichtlinie auch : BVerwG, Urt. vom 11. Dezember

2008, - 3 C 26/07 -, juris, Rdnr. 16.

7

Der Antragsteller erwarb aber seine Fahrerlaubnis in der Slowakei bereits am 5.

Februar 2008.

8

Auch eine etwaige Umdeutung der Verfügung in eine solche auf Aberkennung des

Rechts, von der EU-Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, scheidet

aus. Der Antragsgegner ist nach geltendem Gemeinschaftsrecht gehalten, die

slowakische Fahrerlaubnis des Antragstellers anzuerkennen. Dies folgt aus Art. 1 Abs.

2 der im Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis im Februar 2008 geltenden

Richtlinie 91/439/EWG (vgl. nunmehr Art. 2 Abs. 1 der 3. EU-Führerscheinrichtlinie

2006/126/EG), die den Mitgliedsstaat grundsätzlich verpflichtet, eine in einem anderen

Mitgliedstaat der EU erworbene Fahrerlaubnis ohne weitere (eigene) Nachprüfung

anzuerkennen. Dazu hat der EuGH in seiner einschlägigen Entscheidung

9

- Urteil vom 26. Juni 2008 - Rs C-329/06 und C-343/06 - (Wiedemann u.a.), juris;

entsprechend auch Urteil vom gleichen Tag in Sachen Zerche u.a. - Rs C - 334/06 u.a.

-

10

klargestellt, dass die Prüfung der Erteilungsvoraussetzungen für eine Fahrerlaubnis

grundsätzlich den Behörden des Mitgliedstaates obliegt, in dem die Fahrerlaubnis

erteilt wird. Die Behörden der übrigen Mitgliedstaaten sind nicht befugt, die

diesbezüglichen Entscheidungen des Ausstellungsstaates zu überprüfen (a.a.O.,

Rdnr. 52 f.). Sie sind infolgedessen selbst dann gehindert, fahrerlaubnisrechtliche

Maßnahmen gegen den Inhaber einer von einem anderen Mitgliedstaat erteilten

Fahrerlaubnis zu ergreifen, wenn dem Betreffenden nach dem innerstaatlichen Recht

eine Fahrerlaubnis nicht erteilt werden könnte oder wenn sie Grund zu der Annahme

haben, dass die Erteilungsvoraussetzungen tatsächlich nicht vorgelegen haben

(a.a.O., Rdnr. 54 f.). Fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen des

Aufnahmemitgliedstaates kommen danach u.a. nur in Betracht, wenn die neue

Fahrerlaubnis ein Verhalten des Betreffenden nach dem Erwerb der Fahrerlaubnis

11

eine solche Maßnahme veranlasst (a.a.O., Rdnr. 59).

Etwas anderes gilt allerdings in Fällen des Missbrauchs der gemeinschaftsrechtlich

garantierten Freizügigkeit, namentlich beim sog. "Führerschein-Tourismus". Ein

solcher ist dann anzunehmen, wenn sich auf der Grundlage der Eintragungen im

Führerschein selbst oder von anderen vom Ausstellungsstaat herrührenden

unbestreitbaren Informationen feststellen lässt, dass die in Artikel 7 Abs. 1 Buchstabe

b Richtlinie 91/439/EWG aufgestellten Wohnsitzvoraussetzungen im Zeitpunkt der

Fahrerlaubniserteilung nicht erfüllt waren (a.a.O., Rdnr. 67 ff.).

12

In Ergänzung dazu hat der Europäische Gerichtshof nunmehr in seiner Entscheidung

vom 9. Juli 2009

13

Rechtssache C-445/08, Wierer, juris, Rdnr. 54-56 14

weiter klargestellt, dass auch Erklärungen oder Informationen, die der

Führerscheininhaber im Verwaltungsverfahren oder im gerichtlichen Verfahren in

Erfüllung einer Mitwirkungspflicht abgegeben hat, den Mitgliedsstaat nicht

berechtigen, von dem vorstehend beschriebenen Anerkennungsautomatismus

abzuweichen.

15

Ausgehend von dieser das erkennende Gericht bindenden Auslegung des EU-Rechts

ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung gegen die Bestimmungen der Richtlinie

91/439/EWG verstößt, da sich aus der eingeholten Bescheinigung der Slowakei vom

31. Dezember 2008 ausdrücklich ergibt, dass der Antragsteller zum Tag der Erteilung

der Fahrerlaubnis und der Herausgabe des Führerscheins seinen festen Wohnsitz mit

einer längeren Dauer als 185 Tage in der Slowakei hatte. Im Führerscheindokument ist

kein Wohnsitz eingetragen. Somit handelt es sich um die vom EuGH geforderten

unbestreitbaren Dokumente des Ausstellerstaates, die die Anerkennung des

slowakischen Dokuments erfordern. Nachträgliche Umstände, die eine Entziehung der

Fahrerlaubnis nach hiesigem Recht rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich.

16

Der Umstand, dass der Kläger in der Zeit seines angeblichen Wohnsitzes in der

Slowakei Leistungen der ARGE bezogen und später erklärt hat, in der Slowakei im

Jahre 2008 nur einen Scheinwohnsitz unterhalten zu haben (BA Bl. 40), reicht hierfür

nicht aus. Ob darauf Bedenken hinsichtlich der charakterlichen Eignung gestützt

werden können und ggf. Anlass zur Aufklärung besteht, lässt die Kammer offen.

17

Anzumerken ist allerdings, dass der Kammer die Heranziehung der aus dem

Führungszeugnis ersichtlichen Straftaten, aus denen der Antragsgegner

Eignungszweifel ableitet, bedenklich erscheint, da gem. § 29 Abs. 8 S. 1 StVG

grundsätzlich nur Eintragungen im Verkehrszentralregister im

Fahrerlaubnisentziehungsverfahren verwertbar sind, hier aber solche nicht vorliegen.

18

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung

beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und

entspricht der neuen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land

Nordrhein-Westfalen bei Streitigkeiten um eine Fahrerlaubnis in einem vorläufigen

Rechtsschutzverfahren, vgl. Beschluss vom 4. Mai 2009 - 16 E 550/09 -, nrwe.de.

19

20

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 L 929/09

Urteil VG Minden

Beschluss

3 L 444/05

In dem verwaltungsrechtlichen Verfahren

Des Herrn Rolf Herbrechtsmeier, Allensteiner Str. 2a, 32805 Horn – Bad Meinberg,

Antragsteller,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Volk und andere, Hermannstrasse 9,

32756 Detmold, GZ: 1045/05S01

Gegen

Den Landrat des Kreises Lippe, Felix-Fechenbach-Strasse 5, 32756 Detmold

GZ: 2.2.1 A70/2870,

Antragsgegner

Wegen

Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis der Klassen B gebrauch zu machen, Zwangsgeldandrohung und

Gebührenanforderung

Hier: Regelung der Vollziehung

hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden

am 29. August 2005

durch

den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht ALBERTS,

die Richterin am Verwaltungsgericht SCHOLLE,

den Richter am Verwaltungsgericht WILKE

beschlossen:

• Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 05. Juli 2005 gegen die Ordnungsverfügung des

Antraggegners vom 30. Juni 2005 wird wiederhergestellt bzw. – hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung – angeordnet.

• Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

• Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner

• Der Streitwert beträgt 2.570,00€.

Gründe

Die Anträge haben in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

1. Der gegen die Grundverfügung gerichtete Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist zulässig

und begründet.

Die erstrebte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs liegt gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) (wie dem in der Bestimmung enthaltenen „kann“ zu entnehmen ist) im Ermessen des Gerichts.

Dieses hat dabei nach herrschender Meinung eine Abwägung vorzunehmen zwischen dem Interesse des Antragstellers, von der

sofortigen Durchsetzung der Verfügung vom 30. Juni 2005 vorläufig verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse daran, dass

der Verwaltungsakt sofort vollzogen wird. Diese Abwägung geht im vorliegenden Fall zu Lasten des Antraggegners aus.

Die Ordnungsverfügung vom 30. Juni 2005 erweist sich nämlich bei summarischer Prüfung – eine solche reicht im Verfahren nach §

80 Abs. 5 VwGO aus - als offensichtlich rechtswidrig.

Sie findet ihre Rechtsgrundlage nicht in §3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) i.V.m. §§ 46 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und

11 Abs. 8 Satz 1 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Nach diesen Vorschriften hat, erweist sich ein Fahrerlaubnisinhaber als

ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, die Fahrerlaubnisbehörde ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen. Als ungeeignet zum

Führen von Kraftfahrzeugen darf die Fahrerlaubnisbehörde dabei auch denjenigen Fahrerlaubnisinhaber ansehen, der sich weigert,

bei der Aufklärung zu befürchtender Eignungsmängel mitzuwirken, der insbesondere einer zu Recht ergangenen Aufforderung zur

Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht nachkommt, indem er sich entweder schon zur Begutachtung nicht

unterzieht oder aber nach erfolgter Begutachtung das Gutachten nicht fristgerecht vorlegt. Dass diese Voraussetzung vorliegend

gegeben ist, kann nicht festgestellt werden.

Das vom Antragsgegner mit Schreiben vom 10. Februar 2005 verlangte medizinisch-psychologische Gutachten hat der Antragsteller

zwar nicht beigebracht. In solchen Fällen kann die Fahrerlaubnisbehörde jedoch nur dann auf die Nichteignung zum Führen von

Kraftfahrzeugen schließen, wenn die Anordnung, das genannte Gutachten beizubringen, rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und

verhältnismäßig ist und für die Weigerung, das Gutachten vorzulegen, kein ausreichender Grund besteht

• Vgl. allgemein: BVerwG, Urteil vom 13. November 1997 BVerwG 3C 1.97, NZV 1998, 300 (301); OVG NRW, Beschluss

vom 22. Januar 2001 – 19 B 1757/00, NWVBI. 2001, 478 (481); OVG NRW, Beschluss vom 22. November 2001 – 19B

814/01, DAR 2002, 185 (186); OVG NRW, Beschluss vom 22. November 2001 – 19 B 927/01, S. 3; OVG Bautzen,

Beschluss vom 19. Dezember 1997 – 3 S 13/97, NZV 1998, 174; OVG Hamburg, Beschluss vom 30. März 2000 – 3 Bs

62/00; NZV 2000, 348 (348f); OVG Koblenz, Beschluss vom 10. August 1999 – 7 B 11398/99, DAR 1999, 518 (519);

Hentschel, Straßenverkehrsrecht, Kommentar, 36. Aufl. München 2001, § 11 FeV Rn. 24; Bouska; Fahrerlaubnisrecht,

Kommentar, 2. Aufl., München 2000; § 11 FeV Anm. 35-.

Vorliegend genügt das Schreiben des Antraggegners vom 10. Februar 2005 nicht den Anforderungen des § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV.

Danach muss der Fahrerlaubnisinhaber der aus sich heraus verständlichen Anordnung entnehmen können, was konkret ihr Anlass ist

und ob die in ihr verlautbarten Gründen die behördlichen Bedenken an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu

rechtfertigen vermögen. Denn unter Berücksichtigung der mit der Begutachtung verbundenen Beeinträchtigungen des allgemeinen

Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG)

• Vgl. hierzu: BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1993 – 1 BvR 689/92, BVerfGE 89, 69(86ff.); BVerG, Urteil vom 13.

November 1997 – BVerfG 3 C 1.97, NZV 1998, 300 (301); OVG NRW, Beschluss vom 22. November 2001 – 19 B 814/01,

DAR 2002, 185 (186); OVG NRW, Beschluss vom 22. November 2001 – 19 B 927/01, S. 13 –

und der Kostenbelastung wie auch im Hinblick darauf, dass mit der Weigerung, einer berechtigten Anordnung nachzukommen,

rechtmäßig das Ergebnis des Fahrerlaubnis- entziehungsverfahrens vorherbestimmt ist und der Fahrerlaubnisinhaber mangels

gerichtlicher Überprüfung der Anordnung vor einer Fahrerlaubnisentziehung das alleinige Risiko einer Weigerung trägt, ist es zur

Vermeidung einer unverhältnismäßigen Belastung geboten, dass die Behörde den Fahrerlaubnisinhaber in die Lage versetzt,

anlassbezogen sinnvolle Überlegungen dazu anzustellen, ob auf der Grundlage der mitgeteilten Gründe die Eignungszweifel der

Behörde berechtigt erscheinen dürfen und ob er in eigener Risikoabschätzung der Anordnung nachkommen soll oder nicht. Auch soll

die Darlegung für die Eignungszweifel der Fahrerlaubnisbehörde vor Augen führen, dass nur konkrete tatsächliche, hinreichend

aussagekräftige Anhaltspunkte berechtigten Anlass zu Zweifeln an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen geben und der

Fahrerlaubnisinhaber nicht „ins Blaue hinein“ auf der Grundlage einer reinen Vermutung oder eines bloßen Vorverdachts mit einer

Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens und den damit verbundenen Belastungen überzogen werden darf

• Vgl. hierzu: BVerwG, urteil vom 05. Juli 2001 3 C 13.01, S. 10f.; OVG NRW, Beschluss vom 22. November 2001 – 19 B

814/01, DAR 2002, 185 (186f.); OVG NRW, Beschluss vom 22. November 2001 – 19B 927/01, S. 7 f.-.

Diesen rechtlichen Vorgaben genügt das Schreiben des Antraggegners vom 10. Februar 2005 nicht.

Der Antragsgegner hat die Aufforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens maßgeblich damit begründet, dem

Antragsteller sei durch Urteil des Amtsgerichts Detmold vom 23. Februar 1989 dessen deutsche Fahrerlaubnis entzogen worden.

Diese Ausführungen gehen fehl, weil die fragliche Entscheidung im Zeitpunkt der Gutachtenanforderung gemäß §§ 29 Abs. 1 Satz 2

Nr. 3, Abs. 4 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 StVG bereits getilgt war. Die Tat und die Entscheidung durften daher dem Antragsteller gemäß § 29

Abs. 8 Satz 1 StVG für die Zwecke des § 28. Abs. 2 StVG – und mithin insbesondere für die Beurteilung seiner Eignung zum Führen

von Kraftfahrzeugen – nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwertet werden. Bezeichnenderweise enthalten auch

die im Laufe des Verfahrens mehrfach vom Kraftfahrtbundesamt übersandten Auskünfte aus dem Verkehrszentralregister keinen

Hinweis auf diese Verurteilung des Antragstellers. Dann aber war es grundsätzlich verfehlt, die Gutachtenanforderung in erster Linie

auf eine nicht mehr verwertbare gerichtliche Entscheidung zu stützen.

Es kommt hinzu, dass die weiteren Ausführungen des Antragsgegners, mit denen er seine Gutachtenanforderung begründen will, nur

allgemein gehalten sind. Es heißt dort: „In der Folgezeit sind sie mehrfach erheblich wegen verkehrs- und strafrechtlichen Verstößen

sowie Alkohol- und Drogenkonsum aufgefallen.“ Diesen Ausführungen vermochte der Antragsteller schlechterdings nicht zu

entnehmen, was konkret (siehe oben) der Anlass für die Gutachtenanforderung war. Auch ist nicht auszuschließen, dass der

Antragsgegner wiederum Tatbestände in seine Überlegungen eingestellt hat, die nicht oder jedenfalls nicht mehr

berücksichtigungsfähig waren. Angesichts dieser schwerwiegenden Mängel stellt das Schreiben vom 10. Februar 2005 keine

tragfähige Grundlage für die anschließende Ordnungs- verfügung dar.

Ob der Antragsgegner eine entsprechende Aufforderung formell tragfähig begründen könnte, bedarf keiner Entscheidung. Es obliegt

nämlich allein ihm, die Gründe für die Gutachtensanforderung konkret zu benennen. Eine hypothetische Überprüfung durch das

Verwaltungsgericht scheidet aus.

Mit den vorstehenden Ausführungen steht zugleich fest, dass die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob eine

Gutachtenanforderung materiell – insbesondere in Ansehung der einschlägigen Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshof –

rechtmäßig wäre, nicht streitentscheidend ist.

2. Da der gegen die Grundverfügung gerichtete Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs Erfolg

hat, entbehrt die Zwangsgeldandrohung einer Rechtslage. Insoweit ist daher die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen.

3. Hingegen hat der auf der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Gebührenbescheid vom 30. Juni

2005 gerichtete Antrag mangels Rechtsschutzbedürfnisses keinen Erfolg. Der Antragsgegner hat die Gebührenordnung bereits am 05.

Juli 2005 abgesetzt, sodass zu keinem Zeitpunkt eine Vollstreckung drohte.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO, weil der Antragsteller nur zu einem geringen Teil unterlegen ist. Unter

Berücksichtigung der anzusetzenden Streitwerte (siehe unten) ergäbe sich für ihn eine Unterliegungsquote von noch nicht einmal 3%.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 GKG. Die Kammer hat sich von folgenden Erwägungen leiten lassen:

Hinsichtlich der Grundverfügung ist von der Hälfte des Regelstreitwertes und mithin 2.500,00€ auszugehen. Die

Zwangsgeldandrohung bleibt außer Betracht (vgl. Nr. 1.6.2 des Streitwertkatalogs 2004). Für den Gebührenbescheid ist die Hälfte

des angeforderten Betrages (= 70,00€) anzusetzen.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss zu 1. kann innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung Beschwerde bei dem

Verwaltungsgericht Minden (Königswall 8, 32423 Minden oder Postfach 32 40, 32389 Minden) eingelegt werden, über die das

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach

Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist,

bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die

Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen.

Die Beschwerde ist einzulegen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im

Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten. Juristische Personen des öffentlichen

Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen

Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten ist. Auf

die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 1 Sätze 4 bis 7 VwGO wird hingewiesen.

Der Beschluss zu 2. ist nicht selbständig anfechtbar.

Gegen den Beschluss zu 3. kann ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten innerhalb von sechs Monaten, nachdem diese

Entscheidung Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, schriftlich oder zur Niederschrift des

Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Beschwerde bei dem Verwaltungsgericht Minden (Königswall 8, 32423 Minden oder Postfach

32 40, 32389 Minden) eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster

entscheidet, falls das Verwaltungsgericht ihr nicht abhilft. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt

worden, kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses

eingelegt werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200€ übersteigt. Die Beschwerde

findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur

Entscheidung stehenden Frage zulässt.

| tschechischer führerschein | mpu führerschein | eu führerschein machen | in tschechien

führerschein machen | mpu test | ohne mpu | fahrerlaubnis | mpu tüv | mpu dekra | mpu avus | mpu

forum | führerschein forum | cz führerschein | führerschein neu machen | idiotentest führerschein

ausland entziehung | richtlinie führerschein 20 dezember 2006 | mpu kosten | idiotentest

führerschein ausland | führerschein tschechien | führerschein tschechien neu machen | Tarabas68 |

Begriffe mit Themenrelevanz zum Artikel: Führerschein EU ohne MPU EU Führerscheine MPU

umgehen legal billig preiswert Führerschein Fahrerlaubnis EURO EU Führerschein Führerschein

Führerschein ohne MPU Führerschein Polen Tschechien LKW Führerschein Motorrad Bus EU

Fahrschule EU Führerschein ohne MPU EU Führerscheine EU Führerscheine Polen Führerschein

legal ohne MPU
Vertragsunterlagen anfordern

Vielen Dank!

Wir haben Ihre Anfrage erhalten und werden Ihnen auf dem schnellsten Wege die nötigen Unterlagen per Post an die von Ihnen angegebene Adresse zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Team der Tarabas68 Media
AGB & Widerruf
So viele Menschen können nicht irren!
Über die Tarabas68 Media

Ihre Ansprechpartner:

Herr Rolf Herbrechtsmeier

(+49) 0 52 34 / 202 97 56

Herr Mert Sönmez

(+49) 0 52 31 / 30 10 534

Bürozeiten:

Montags bis Freitags

09:00 Uhr - 19:00 Uhr

Samstags

09:00 Uhr - 19:00 Uhr

Adresse und Informationen:

EfGo 24 Kft

Andrássy út 79

HU 1062 Budapest

Register Budapest

Cg.01-09-294343

Stnr.: HU25883510